NWRI – Auf Einladung der Vereinigung ägyptischer Anwälte für demokratische und rechtliche Studien, fand am 26. Januar eine Konferenz in Kairo statt, auf der die „Ungerechtigkeiten gegen die Bewohner von Ashraf“ verurteilt wurden. Zahlreiche Personen aus dem zivilen Leben und aus den Parteien waren unter 150 Würdenträgern aus Politik, Kultur und Recht in Ägypten, die an der Konferenz teilnahmen.
Die Teilnehmer verurteilten das brutale Verhalten der irakischen Regierung gegenüber den Bewohnern von Ashraf sowie den Druck des klerikalen Regimes zur Verhinderung einer friedlichen Lösung und die Weigerung der irakischen Regierung, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und gegen die Abkommen mit der UN zu verstoßen.
Shadi Tal’at, der Präsident der Vereinigung ägyptischer Anwälte für demokratische und rechtliche Studien sagte:“ Die irakischen Truppen haben auf den Rechten der Bewohner von Ashraf herum getrampelt. Die Rechte der Bewohner bleiben in Gefahr, weil es nun ein Ultimatum zu ihrem Transfer nach Camp Liberty gibt.“
Ahmad al-Jobeyli, der Präsident der Demokratischen Volkspartei Ägyptens, sagte in seiner Rede:“ Ich bin hier im Namen der Demokratischen Volkspartei, des Generalsekretärs der politischen Parteien und des Koordinators der Front zur Rettung Ägyptens. Heute gebe ich im Namen der ägyptischen Revolutionäre und der politischen Parteien bekannt, dass wir uns solidarisch zu den Bewohner von Ashraf erklären, welche unter einer Belagerung stehen und die das Ziel mehrerer Komplotte und Angriffe des iranischen Regimes sind.
Esmaeel Mohammad Esmaeel, Vizepräsident der ägyptischen al-Ghad Partei, sagte:“ Ich hoffe, dass wiir mit den Parteien an unser Seite und seinen revolutionären Kräften Ägypten in der Lage sind, eine nationale ägyptische Koalition zu gründen, um Ashraf Unterstützung zu geben.“
Ashraf Razi, ein prominenter ägyptischer Würdenträger und Experte der politischen Wissenschaften und Berater von UN Delegationen, sagte:“ Die Frage von Camp Ashraf ist eines der wichtigsten politischen Fragen und Auseinandersetzungen. An der Seite der Bewohner von Ashraf zu stehen und die Rechte der Volksmojahedin Iran zu verteidigen, hat möglicherweise einen großen Einfluß auf das Sinken anderer Krisen und religiösen Streitigkeiten in der Region.
Mohammad Salama, der Redaktionsassistent der ägyptischen Tageszeitung al-Massieh, erinnerte an die enormen Anstrengungen internationaler Juristen, welche in der Kampagne Erfolge brachten und er sagte, dass er an einer der Konferenzen in Paris teilnahm, welche am Ende dafür sorgte, dass die irakische Regierung von der Frist zum Jahresende Abstand nahm.
Dr. Ahmad Reza, ein wirtschaftlicher Berater in der UN, sagte:“ Die PMOI spielte eine Rolle in der iranischen Revolution, sie muss Freiheit in ihren Aktionen haben und die UN muß die Bewohner von Camp Ashraf vor dem tyrannischen Regime des Iran und der irakischen Regierung schützen.“
Ahmad Abdol-vareth, ein ägyptischer Künstler und Mitglied der ägyptischen Portaitkunstgewrkschaft, sagte:“ Wir erklären unsere Solidarität mit Ashraf und rufen die UN auf, sofort einzugreifen und mit ihrer Verantwortung zum Schutz von Ashraf fortzufahren, wie es das internationale Recht vorschreibt.“
Dr. Mohammad Nur-eddin al-Mousawi, der Präsident der Irakischen Nationalen Front, sprach in seiner Rede über die Menschenrechtsverletzungen gegen Ashraf und die Brüche des Abkommens der irakischen Regierung:“ Enteignung vor dem Transfer nach Camp Liberty und das Verbot eines Besuches einer Delegation von Ingenieuren aus Ashraf in Camp Liberty vor dem Umzug sprechen dafür, dass die irakische Regierung Camp Liberty zu einem Gefängnis verwandeln will. Daher sollten die Flüchtlinge nicht an diesen neuen Ort gebracht werden.“
UN envoy consigns Iranian exiles to ‘prison’ in a shameful deal with Tehran
UN Botschafter übergibt iranische Exillanten nach beschämenden Handel mit Teheran in ein „Gefängnis“
Sunday, 29 January 2012 10:03
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Sunday Telegraph – Von Christopher Booker 29. Jan 2012 (Seite 33)
In der Woche vor Weihnachten berichtete ich von einer, wie ich es nannte, sich schnell abzeichnenden Tragödie. Im Irak wohnen 3300 unbewaffnete Exiliraner, die seit den 80er Jahren in Camp Ashraf leben, einer gepflegten Stadt, die in der Nähe der iranischen Grenze gebaut wurde und wo ihnen am 31. Dezember ein Massaker drohte.
Die Drohung wurde vom irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki ausgesprochen, der mit den mörderischen iranischen Revolutionsgarden paktiert. Sie sehen die Volksmojahedin Iran (PMOI), welche Teil des Nationalen Widerstandsrates Iran ist, als ihre größten Feinde an. Als es zum Ende des Ultimatums kam, gab es intensive diplomatische Aktivitäten, nicht zuletzt durch die US Regierung (welche 2003 jedem Bewohner von Ashraf eine schriftliche Garantie zum Schutz für die Übergabe ihrer Waffen gab). Die UN unterzeichnete ein Abkommen mit der irakischen Regierung, welches durch den UN Sonderbeauftragten für den Irak, Martin Kobler, ein früherer deutscher Diplomat, ausgehandelt wurde.
Laut des Abkommens sollten die Bewohner von Ashraf nach Camp Liberty umziehen. Es ist eine frühere US Basis, die 25km² groß ist und sich nahe Bagdad befindet. Von dort soll die UN ihre Verteilung in Drittländer organisieren. Am Weihnachtstag wurde dieses Abkommen von der US Außenministerin Hillary Clinton begrüßt.
Doch den 3300 Exillanten wurde nur ein Bruchteil von Camp Liberty zugestanden, gerade einmal 0,25 km². Dieser Bereich ist vollkommen geplündert worden, es gibt kein fließendes Waser und er ist von fast fünf Meter hohen Betonmauern umgeben. Die Exillanten dürfen keine eigenen Fahrzeuge oder ihr Eigentum mitnehmen und sie dürfen das Camp nicht verlassen. All das ist weit ab von einem sicheren Hafen, es sieht eher so aus, als würde sie ein Schicksal erwarten, welches der EU Rat in der letzten Woche als „Gefängnis“ bezeichnete, zudem in und außerhalb der Mauern irakische und iranische Wächter sind.
Ein skandalöser Punkt in all dem, was in den letzten Monaten geschehen ist, ist die Rolle von Martin Kobler, der weit ab von einem Proteststandpunkt steht und der sich statt dessen in Bagdad mit dem iranischen Botschafter traf, der selbst ein hochrangiger Kommandeur der Revolutionsgarden ist. Nach dem Treffen wurde verlautbart, dass 750, später gar 1250 Exillanten in den Iran zurück gehen wollen. Den Exillanten liegt jedoch nichts ferner als das, weil sie wissen, dass sie dort entweder inhaftiert oder getötet werden. Die Behauptungen von Kobler wurden jedenfalls von Teheran als Sieg heraus posaunt und die tödliche Sackgasse bleibt bestehen.
General David Phillips, der frühere Chef der US Militärpolizei, der für damals den Bewohnern von Ashraf den persönlichen Schutz aussprach, hat seinen Kummer über die Situation ausgedrückt. Er nimmt nun an einer Protestbewegung von angesehenen internationalen Persönlichkeiten teil, zu denen auch Rudi Guiliani, der frühere Bürgermeister von New York, zählt.
Doch wie kann es sein, dass ein UN Vertreter Teil eines solch inhumanen Deals wird? Und was tut unsere Regierung, um dies zu unterbinden? Das Büro für Auswärtige Angelegenheiten bestätigte mir, dass es die PMOI immer noch als Terroristen sieht, obwohl ihm 2008 gesagt wurde, dass sie die Gruppe von der Terrorliste zu streichen haben, nachdem der oberste Richter Lord Phillips urteilte, dass es nicht den Hauch eines Beweises für diese Listung gab. Was für ein schmutziges Spiel wird hier gespielt- in unserem Namen?
