Thursday, December 8, 2022
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UN Botschafter übergibt iranische Exillanten nach beschämenden Handel mit Teheran in ein „Gefängnis“

 

Sunday Telegraph – Von Christopher Booker 29. Jan 2012 (Seite 33)

In der Woche vor Weihnachten berichtete ich von einer, wie ich es nannte, sich schnell abzeichnenden Tragödie. Im Irak wohnen 3300 unbewaffnete Exiliraner, die seit den 80er Jahren in Camp Ashraf leben, einer gepflegten Stadt, die in der Nähe der iranischen Grenze gebaut wurde und wo ihnen am 31. Dezember ein Massaker drohte.

 

Die Drohung wurde vom irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki ausgesprochen, der mit den mörderischen iranischen Revolutionsgarden paktiert. Sie sehen die Volksmojahedin Iran (PMOI), welche Teil des Nationalen Widerstandsrates Iran ist, als ihre größten Feinde an. Als es zum Ende des Ultimatums kam, gab es intensive diplomatische Aktivitäten, nicht zuletzt durch die US Regierung (welche 2003 jedem Bewohner von Ashraf eine schriftliche Garantie zum Schutz für die Übergabe ihrer Waffen gab). Die UN unterzeichnete ein Abkommen mit der irakischen Regierung, welches durch den UN Sonderbeauftragten für den Irak, Martin Kobler, ein früherer deutscher Diplomat, ausgehandelt wurde.
 

Laut des Abkommens sollten die Bewohner von Ashraf nach Camp Liberty umziehen. Es ist eine frühere US Basis, die 25km² groß ist und sich nahe Bagdad befindet. Von dort soll die UN ihre Verteilung in Drittländer organisieren. Am Weihnachtstag wurde dieses Abkommen von der US Außenministerin Hillary Clinton begrüßt.
 
Doch den 3300 Exillanten wurde nur ein Bruchteil von Camp Liberty zugestanden, gerade einmal 0,25 km². Dieser Bereich ist vollkommen geplündert worden, es gibt kein fließendes Waser und er ist von fast fünf Meter hohen Betonmauern umgeben. Die Exillanten dürfen keine eigenen Fahrzeuge oder ihr Eigentum mitnehmen und sie dürfen das Camp nicht verlassen. All das ist weit ab von einem sicheren Hafen, es sieht eher so aus, als würde sie ein Schicksal erwarten, welches der EU Rat in der letzten Woche als „Gefängnis“ bezeichnete, zudem in und außerhalb der Mauern irakische und iranische Wächter sind.
 
Ein skandalöser Punkt in all dem, was in den letzten Monaten geschehen ist, ist die Rolle von Martin Kobler, der weit ab von einem Proteststandpunkt steht und der sich statt dessen in Bagdad mit dem iranischen Botschafter traf, der selbst ein hochrangiger Kommandeur der Revolutionsgarden ist. Nach dem Treffen wurde verlautbart, dass 750, später gar 1250 Exillanten in den Iran zurück gehen wollen. Den Exillanten liegt jedoch nichts ferner als das, weil sie wissen, dass sie dort entweder inhaftiert oder getötet werden. Die Behauptungen von Kobler wurden jedenfalls von Teheran als Sieg heraus posaunt und die tödliche Sackgasse bleibt bestehen.

General David Phillips, der frühere Chef der US Militärpolizei, der für damals den Bewohnern von Ashraf den persönlichen Schutz aussprach, hat seinen Kummer über die Situation ausgedrückt. Er nimmt nun an einer Protestbewegung von angesehenen internationalen Persönlichkeiten teil, zu denen auch Rudi Guiliani, der frühere Bürgermeister von New York, zählt.

Doch wie kann es sein, dass ein UN Vertreter Teil eines solch inhumanen Deals wird? Und was tut unsere Regierung, um dies zu unterbinden? Das Büro für Auswärtige Angelegenheiten bestätigte mir, dass es die PMOI immer noch als Terroristen sieht, obwohl ihm 2008 gesagt wurde, dass sie die Gruppe von der Terrorliste zu streichen haben, nachdem der oberste Richter Lord Phillips urteilte, dass es nicht den Hauch eines Beweises für diese Listung gab. Was für ein schmutziges Spiel wird hier gespielt- in unserem Namen?