Saturday, January 28, 2023
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Konferenz in Paris: Der iranische Widerstand wird in Frankreich nicht mehr verfolgt

Maryam Rajavi: Die Unterdrückung des iranischen Widerstands in Zusammenarbeit mit den Mullahs lenkte vom wirklichen Terrorismus ab und leistete den Fundamentalisten erheblichen Vorschub

Die Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime unter dem Vorwand, der ISIS entgegenzutreten, ist ein verheerender politischer Fehler,

der die Ausbreitung des Terrorismus und des Fundamentalismus befördern wird

NCRI – Am Mittwoch, den 24. September fand in Paris aus Anlaß der Einstellung des Verfahrens gegen den iranischen Widerstand in Frankreich eine große Konferenz statt; dabei bezeichnete Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Widerstands, die Schließung dieser Akte als einen Sieg der Gerechtigkeit und des Widerstands, eine Niederlage der Diffamierungskampagne und einen Fortschritt für die durch Tyrannei und Fundamentalismus belastete Menschheit. Sie sagte: Durch dies Verfahren wurde die französische Justiz zu einem Werkzeug des Mullahregimes, doch nun verhält es sich, wie Henri Leclerc es ausdrückt: „Die französische Strafverfolgung hat bewiesen, daß sie sich von dem aus politischen Erwägungen geborenen Kotau distanzieren kann.“ Es wird Zeit für Frankreich, daß es seine Politik, seinen diplomatischen Dienst und seine Geheimdienste von dem Gift der religiösen Diktatur des Iran reinigt. Es wird Zeit für Frankreich, entschieden gegen das Netzwerk von Agenten des iranischen Regimes und den Formationen des IRGC in Frankreich und ganz Europa vorzugehen. 

Alle in diesem von Frankreich gegen den iranischen Widerstand angestrengten Verfahren, das 14 Jahre gedauert hat, erhobenen Vorwürfe wurden in der vorigen Woche von einem historischen Urteil der französischen Richter fallen gelassen; die Akten dieses Verfahrens, das Anwälte und Rechtsexperten als eines der längsten der Gegenwart in Frankreich bezeichneten, sind für immer geschlossen. An dieser Konferenz nahm gemeinsam mit den Anwälten des Verfahrens eine große Zahl von Politikern und angesehenen französischen Juristen teil. 

Frau Rajavi stellte fest: „Das Verbrechen jener, die in Kollaboration mit den Mullahs ein grundloses Verfahren eröffneten, um den iranischen Widerstand zu vernichten, stellt nicht nur einen Rechtsbruch, eine Unterminierung der Justiz und deren Mißbrauch dar; das wirkliche Verbrechen bestand darin, daß dem Dämon des Fundamentalismus der Boden bereitet wurde. Der tödliche Fehler, den die französische Regierung im Verein mit ihren westlichen Pendants in den vergangenen Jahren beging, hat zu der Ausbreitung des militanten Terrorismus geführt. Die Entstehung und das Wachstum solcher extremistischer Gruppen wie des ISIS ist eine direkte Folge der jahrelangen Beschwichtigung seines Paten, des Regimes der Velayat-e faqih. 

Die gegen den iranischen Widerstand – die Antithese zum Fundamentalismus und seine gangbare Alternative – gerichtete Konstruktion grundloser, unredlicher Dossiers stellte für dies Regime in den drei vergangenen Jahrzehnten den größten Anreiz dar, die Saat von al-Qaida, ISIS &c. auszusäen – im gesamten Nahen Osten und in Afrika, besonders im Irak, in Syrien, im Libanon und Jemen. 

Während der Konferenz wurde eine Video-Botschaft von Henri Leclerc, dem prominenten französischen Juristen und Anwalt von Frau Maryam Rajavi, ausgestrahlt; es sprachen Alejo Vidal Quadras, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Gilbert Mitterrand, Präsident der Danielle-Mitterrand-Stiftung „France Libertés“, angesehene Anwälte wie William Bourdon, Patrick Baudouin, Jean-Pierre Spitzer, Bernard Dartevel, Marie-Laure Barre und Nathalie Sentk, außerdem die Herren Sid Ahmed Ghozali, der frühere algerische Premierminister, Alain Vivien, ehemaliger Minister, Ehrengouverneur Yves Bonnet, früherer Direktor des DST, Jean-Pierre Béquet, Mitglied des Provinzrates von Val d’Oise, Jean-Pierre Muller im Namen von Bürgermeistern, Ingrid Betancourt, frühere Präsidentschafts-kandidatin von Kolumbien, Richter Francois Colcombet, Mitgründer des „Französischen Komitees für einen freien Iran (CFID)“, Frau Christine Ockrent, Reporterin und Kommentatorin, Jean-Pierre Brard, ehemaliges Mitglied der französischen Nationalversammlung, Anne-Marie Lizin, Ehrenpräsidentin des Belgischen Senats, und Pierre Bercis, Präsident von „New Human Rights“. Außerdem sprach eine Reihe von Opfern, Zeugen und solchen, die von der Ungerechtigkeit dieser verdeckten Abmachungen geschädigt worden waren, zu der Konferenz. 

In einem anderen Teil ihrer Rede begrüßte Frau Rajavi die von Frankreich zur Lösung der irakischen Krise und zur Konfrontation mit ISIS unternommenen Schritte; sie warnte die betroffenen Seiten davor, das iranische Regime an ihren Operationen zu beteiligen: Sie würden den Mullahs in die Falle gehen; anstatt der Krise im Irak Herr zu werden, würden sie einen Krieg zwischen Schiiten und Sunniten entfachen und die Herrschaft des iranischen Regimes im Irak erneuern. Die Antithese der Velayat-e faqih und des barbarischen Fundamentalismus, den sie errichtet hat, besteht in einem demokratischen Islam, wie er von der „Organisation der Volksmojahedin des Iran“ repräsentiert wird – einem toleranten Islam, frei von Zwang, Einschüchterung, Enthauptungen und Despotismus, einem Islam, dessen Botschaft in Brüderlichkeit, Gleichheit, Vergebung und Gerechtigkeit besteht. 

Frau Rajavi forderte die französische Regierung auf, die Führung einer humanitären Initiative zu übernehmen, welche die Voraussetzungen schafft, die notwendig sind, den Freiheitskämpfern in Camp Liberty Sicherheit und Wohlergehen zu garantieren, bis sie alle den Irak verlassen haben. Sie forderte die französische Regierung auf, die vollständige Aufhebung der über Liberty verhängten unmenschlichen Blockade, besonders der medizinischen, zu befördern, die gefängnisähnlichen Zustände in Liberty zu beenden und aus diesem Lager, das nichts als ein Gefängnis ist, ein Flüchtlingslager unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu machen. Sie sagte, das iranische Volk benötige Frankreich an seiner Seite, nicht aber die religiöse Diktatur.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran

den 24. September 2014

 

 

 

Hintergrund

Am 16. September ordnete der Untersuchungsrichter der Pariser Staatsanwalt für terroristische Straftaten die endgültige Einstellung eines Ermittlungsverfahrens an, das vor 14 Jahren im Zusammenhang mit einem Anschlag des Mullah-Regimes zur Vernichtung des iranischen Widerstands begonnen hatte. Das Verfahren war mit der absurden Beschuldigung des Terrorismus und seiner Finanzierung eröffnet worden; da sich dafür kein Beweis fand, wurde es umgeleitet auf finanzielle Delikte wie Geldwäsche und Betrug. Obwohl das Geheimdienstministerium des iranischen Regimes falsche Zeugnisse, ganze Wellen erdichteter Informationen beibrachte, stellte die französische Justiz fest, auch für finanzielle Delikte lägen keinerlei Beweise vor; so wurden alle gegen den iranischen Widerstand erhobenen Vorwürfe fallen gelassen. 

Am 17. Juni 2003 überfielen unter dem Vorwand des Terrorismus 1300 Polizisten die Büros des Nationalen Widerstandsrates (NCR) sowie die Wohnungen von Angehörigen der Märtyrer. Sie verhafteten 164 Angestellte, Mitglieder und Freunde des Widerstands, verwüsteten sein Vermögen und seine Gebäude, schlugen auf die Leute ein, auch ältere Väter und Mütter, verletzten sie, und beschlagnahmten das Vermögen des Widerstands und einzelner ihm Angehörender. Diese Attacke führte dazu, daß viele der Flüchtlinge auswanderten, außerdem zu schwerwiegenden Kontrollen seitens der Justiz. 

Dieser Überfall war während eines Besuchs des damaligen französischen Außenministers in Teheran geplant worden und wurde im Mai 2003 flankiert durch ein gewaltiges Handelsabkommen zwischen dem iranischen Regime und Frankreich. Verschiedene Organe des Regimes, darunter das Außenministerium, das Geheimdienstministerium und die Botschaft der Mullahs arbeiteten eng mit den französischen Diensten zusammen, um ein Dossier zusammenzustellen; die Kosten dieser Aktivitäten wurden vom Präsidenten des Regimes getragen. Doch trotz des großen Umfangs dieser Verschwörung – darunter des Auftritts von Geheimagenten des Regimes als Zeugen vor der französischen Justiz, um den Widerstand als terroristische Vereinigung zu denunzieren, die in die im Irak stattfindende Unterdrückung der Kurden und Schiiten verwickelt sei, und um ihn der Geldwäsche, der Unterschlagung, der Folter und des Mordes an seinen eigenen Mitgliedern zu beschuldigen, hat die französische Justiz am Ende das Verfahren eingestellt. Damit wurde einmal mehr bewiesen, daß sämtliche auf den Widerstand bezogenen Behauptungen des Regimes, die mit großem Geldaufwand drei Jahrzehnte von seinen verschiedenen Lobbyisten und Agenten überall in der Welt, besonders in Europa und den USA, verbreitet wurden, nichts sind als pure, absolut bodenlose Lügen. 

Der Untersuchungsrichter wies den gegen die PMOI gerichteten Vorwurf des Terrorismus zurück und betonte: „Es muß gesagt werden, daß der Nationale Widerstandsrat des Iran, die Organisation der Volksmojahedin des Iran und die Nationale Befreiungsarmee des Iran sich zu einer Körperschaft mit dem Ziel, das den Iran beherrschende Regime zu stürzen, vereinigt haben.“ Darauf unterstreicht er, daß aufgrund „gerichtlicher Ermittlung“ die vom Widerstand zur Erreichung dieses Ziels angewandten Methoden „entweder politischer Natur waren (Verbreitung von Informationen, Erregung von Aufmerksamkeit, Lobby-Tätigkeit, Gebrauch verschiedener Spielräume) oder „im Einsatz einer wirklichen Armee: der Nationalen Befreiungsarmee des Iran bestanden“ bzw. „militärische Operationen innerhalb des Iran einschlossen, für die die PMOI die Verantwortung übernommen hat“; doch „im Dossier findet sich kein Beweis für eine bewaffnete Operation, die vorsätzlich auf Zivilpersonen gezielt hätte“. Der Richter fügt hinzu: Die im Dossier gesammelten Informationen „gestatten nicht die Gleichsetzung militärischer Operationen mit terroristischen Handlungen. Nach französischem Recht kann eine militärische Handlung, die zu einem Zusammenstoß zwischen Truppen führt, nicht als Terrorismus bezeichnet werden.“