Wednesday, December 7, 2022
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Kongressmitglied fordert, dass der Westen den Iran gleichzeitig mit dem Atomabkommen dazu bringt, mit der Unterstützung von Terroristen und der Verletzung der Menschenrechte aufzuhören

Montag, den 25. Mai 2015  um 15:37 Uhr

Unter jedem Abkommen mit dem Westen, das darauf zielt, dass der Iran daran gehindert wird, die Atombombe zu bekommen, muss er damit aufhören, Terroristen zu unterstützen und gegen die Menschenrechte zu verstoßen,

hat ein Mitglied des US Kongresses gefordert.

Kongressmitglied Steve Stivers äußerte, er habe ‚die ernste Sorge‘, ob man dem Regime trauen könne und ob es unter jeder Art von Abkommen seine  Pflichten erfüllt – der Kongress solle eine Rolle dabei spielen und die Möglichkeit behalten,  jedes Abkommen zu billigen.

Er meinte: „Ich denke, die Vereinigten Staaten sollten alles tun, was in ihrer Macht steht, um einen Iran mit Atomwaffen zu verhindern, und sollten alle Optionen in Betracht ziehen, die notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Administration war vor kurzem an Verhandlungen beteiligt, die den Iran davon abhalten, Atomwaffen zu entwickeln. Im letzten Monat wurde ein Rahmenabkommen erzielt, nach dem ökonomische Sanktionen gegen den Iran  aufgehoben würden,   wenn sie ihr Atomprogramm einschränken.

Leider besteht der Iran jetzt darauf, dass die Sanktionen aufgehoben werden, sobald das Abkommen seine endgültige Form erhält, während die Administration will, dass die Sanktionen schrittweise aufgehoben werden, sobald das Atomprogramm begrenzt und dies überprüft worden ist. Die Frist, die man sich dabei gesetzt hat, läuft bis Ende Juni“.

Herr Stivers weiter: „Ich habe ernstliche Bedenken, ob dieses tyrannische Regime das Vertrauen darauf verdient, dass es unter jeder Art von Abkommen seine Pflichten erfüllt.

Bevor eine Aufhebung der Sanktionen in Betracht gezogen werden kann, muss der Iran damit aufhören, terroristische Organisationen zu unterstützen, sein Atomprogramm beseitigen und seiner langen Geschichte von Verletzungen der Menschenrechte  ein Ende setzen. Ich bin ferner davon überzeugt, dass der Kongress, der die Sanktionen aufgestellt hat, auch eine Rolle dabei spielen muss, wenn es darum geht, das Abkommen zu billigen.

Genau deshalb habe ich in der vergangenen Woche dafür gestimmt, dass der Kongress jede endgültige nukleare Übereinkunft mit dem Iran prüfen können muss, bevor der Präsident Sanktionen erlässt oder suspendiert, die vorher vom Kongress auferlegt worden sind“.