Wednesday, November 30, 2022
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Leitartikel: Werden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten dem iranischen Regime nützen oder schaden?

Die Möglichkeit, dass der Iran mit den USA verhandeln könnte, ist in diesen Tagen ein vieldiskutiertes Thema in den staatlichen Medienverlagen und verständlicherweise ein Konfliktgrund innerhalb des Regimes.

Auf der einen Seite zeigt die Gruppe, die den Obersten Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei unterstützt, anklagend mit dem Finger auf Hassan Rohani und seine Fürsprecher und bezichtigen sie, schwache Unterhändler zu sein, die die Regierung gegenüber den USA nur verraten und demütigen. Auf der anderen Seite tadeln die Unterstützer Rohanis Khamenei und sein Netzwerk, dass sie so wenig Kenntnis von Außenpolitik und Diplomatie haben und davon, wie man aus dem Scherbenhaufen der Sanktionen ein Geschäft machen könne.

In einer Twitter-Botschaft vom 4. August gab Trump seiner Zuversicht Ausdruck, dass ein wachsender Druck der Sanktionen auf die Wirtschaft des Iran das Regime sicherlich dahin bringen werde, sein Verhandlungsangebot anzunehmen: „Dem Iran und seiner Wirtschaft geht es sehr schlecht und das beschleunigt sich! Ich werde mich treffen oder nicht treffen, es liegt bei ihnen!“

Einige staatliche Medienverlage im Iran haben vor kurzem eine Zeitung in Kuwait mit Namen Al-Jarida zitiert, die behauptet, dass Trump offensichtlich die „7 Bedingungen“ des Regimes für Verhandlungen akzeptiert habe. Der Wahrheitsgehalt dieser Nachricht ist sicher fraglich, denn wenn es so wäre, warum wird das nicht von den USA oder dem Iran selbst bekannt gegeben?

Das Ausstreuen solcher Gerüchte scheint nichts anderes zu sein als ein leichter Versuch, das Tabu, dass der Iran und die USA sich zu Verhandlungen zusammensetzen, zu brechen, obwohl Amir-Abdollah (ein parlamentarischer Generaldirektor für den Bereich der iranischen Außenpolitik) die Bezeichnung Tabu in diesem Zusammenhang zurückweist und Beispiele wie das vorherige Atomabkommen mit den USA anführt oder die Gespräche der terroristischen Qods Armee mit Amerikanern in Bagdad. Jedoch unterlässt es Amir-Abdollahian anzuerkennen, dass die Basis für Verhandlungen dieses Mal eine andere ist. Daran anknüpfend sagt Ali Motahari (der stellvertretende Sprecher des Parlaments) denn auch: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Verhandlungen“.

Mousavi Lari, einst Innenminister im Kabinett von Khatami, betont: „Verhandlungen waren immer der beste Weg für unser Land“ und fügt hinzu: „Aber wenn die andere Partei nicht vorbereitet auf Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt ist, so würden Gespräche für uns keinerlei Nutzen haben“ (Tasnim Nachrichten).

Was Lari damit meint, ist, dass jede Art von Verhandlungen mit den USA das Regime nur zum Nachgeben zwingen würde.

Dennoch versuchen einige Mullahs aus der Fraktion Rohanis, Khamenei davon zu überzeugen, den Giftbecher direkter Verhandlungen mit den USA zu trinken und benutzen dazu einige lahme religiöse Anspielungen; zum Beispiel stellt ein Mitglied der Expertenversammlung mit Namen Bathaei fest: „Amerikaner sind nicht schlimmer als Pharao“ und „Wenn Trump sagt, dass er kommen und Gespräche mit den Instanzen unserer Islamischen Republik hier in Teheran führen will, müssen wir uns an den Koran halten, das bedeutet, ihn zu akzeptieren und auch seine Sicherheit zu gewährleisten, denn Leute wie er kennen uns nicht und sind unwissend!“ (Khabaronline,  3. August 2018).

Aber die geheime Absicht dieser sogenannten Reformisten ist, dass sie durch die Aufnahme von Verhandlungen einige der Turbulenzen beruhigen, die von den Aufständen, deren Zeuge das ganze Land ist, ausgehen.

Am 4. August schrieb Jahan Sanat dazu: „Unter den jetzigen Umständen ist es für die Regierung lebenswichtig, sofort Verhandlungen zu beginnen, selbst wenn das Ergebnis nicht so wünschenswert ist; denn dann wird es ein Leichtes sein, die Bevölkerung zu beruhigen und sie dazu zu bringen, den Weg zur gewünschten Demokratie mit klarerem Kopf zu gehen”.

Ob es nun Verhandlungen geben wird oder nicht, das Regime wird nicht zu lange überleben können; selbst mit einem Szenario des besten Falles, wo Verhandlungen zustande kommen, wird das Regime genau das tun müssen, was die USA fordern, nämlich sich an ein strenges Maß an Regeln für ihre Atom- und Raketenprogramme zu halten und die aggressiven Störmanöver im Vorderen Orient zu beenden, ohne die sie offenbar nicht leben können; darauf wird eine letztliche Erniedrigung folgen, wie es Khamenei selbst wiederholt hat: sich von kämpfenden Terroristen in benachbarten Ländern zurück zu ziehen (ein heuchlerischer Ausdruck für Einmischung) bedeutet, die Krise zurück in die Straßen Teherans zu bringen.

Deshalb ist das Schicksal des Regimes kristallklar, welchen Weg es auch einschlagen mag.

Wichtiger noch, die laufenden Proteste im Iran, die in diesen Tagen neue Höhepunkte zu erreichen scheinen, müssen daran erinnern, dass das Volk selbst letztlich über das Schicksal des Regimes entscheidet. Deshalb ist das Thema Verhandlungen letzten Endes irrelevant, weil es den Menschen todernst ist damit, das Regime zu stürzen.

Internationale Aktivitäten des Iranischen Widerstands zur Unterstützung der Proteste und Aufstände im Iran

 Iraner in Kanada und in verschiedenen europäischen Ländern haben ihre Solidarität mit den Protestierenden und Aufständischen im Iran ausgedrückt, indem sie Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten haben. Die letzten in dieser Reihe waren die in Amsterdam, Göteborg, Wien, Toronto, Kopenhagen, Ottawa.

WIEN, Österreich. Mehrere Unterstützer des Iranischen Widerstands haben ihre Solidarität mit den Aufständen innerhalb des Iran zum Ausdruck gebracht, indem sie im Stadtzentrum demonstriert haben, sie trugen Spruchbänder mit der Aufschrift: Ich werde das Regime stürzen.

MONTREAL, Kanada. Unterstützer des Iranischen Widerstands haben ihre Solidarität mit den Aufständen des iranischen Volkes zum Ausdruck gebracht, indem sie eine Demonstration im Stadtzentrum durchgeführt haben.

KOPENHAGEN, Dänemark. Unterstützer des Iranischen Widerstands haben eine Demonstration im Stadtzentrum abgehalten und ihre Unterstützung und Solidarität mit den landesweiten Protesten im Iran zum Ausdruck gebracht. Sie riefen: Der Slogan eines jeden Iraners ist: Tod für Khamenei und Rohani.