Sunday, February 5, 2023
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Leo Dautzenberg: „Die Verantwortlichen des Massakers von 1988 müssen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden“

Im Folgenden lesen Sie die Rede von Leo Dautzenberg, dem früheren finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf der Kundgebung der exiliranischen Gesellschaft in Berlin. Anlass dieser Versammlung war die Erinnerung an das Massaker an ca. 30.000 politischen Gefangenen, das das iranische Regime im Spätsommer 1988 verübte.  Hier der Text der Rede:

„Liebe iranischen Freunde, meine Damen und Herren,
Es ist in der Tat so, dass ich die Arbeit des Nationalen Widerstandsrates auch als Vorstandsmitglied des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran seit langer Zeit schon begleite, wo es anfangs auch Schwierigkeiten gab, in der Politik die notwendigen Impulse zu setzen, um Ihre Arbeit fortzusetzen.
Ich darf Ihnen versichern, dass sich der Einsatz damals wirklich bezahlt gemacht hat, wenn wir sehen, wo wir heute stehen. Heute gibt es drei wichtige Aspekte zu sehen. Der Erste ist, dass wir heute den 51. Jahrestag der iranischen Volksmojahedin (PMOI) haben, die für einen freien und demokratischen Iran kämpfen.
Dieser Weg ist ein langer Weg und diesen Weg werden wir nicht vergessen.
Vor allem konnten in der letzten Zeit auch Erfolge für unsere Freunde in Camp Liberty erreicht werden, weil weitere Personen nach Albanien gehen konnten und jetzt nur noch einige in Camp Liberty verblieben sind.
Wenn man die Entwicklung von Camp Ashraf über Camp Liberty bis heute sieht, so hat sich der Einsatz auch für unsere Freunde, für Ihre Freunde, für einen freien Iran gelohnt und diesen Weg sollten wir auch gemeinsam weitergehen.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist die momentane Situation im Iran. Unter dem sogenannten liberalen Staatspräsident Rouhani sind während seiner Herrschaft Tausende von Menschen hingerichtet worden und er ist nun der Präsident mit den meisten Hinrichtungen.
Deshalb haben Deutschland und auch die Vereinten Nationen, nach der stufenweisen Aufhebung der Sanktionen mit dafür zu sorgen, dass die Sanktionen auch nur dann vollkommen aufgehoben werden, wenn die Menschenrechte im Iran eingehalten werden.
Dass wir dort hinkommen, dass auch Menschenrechte im Iran eingehalten werden, dazu müsste zu allererst die hohe Anzahl der Hinrichtungen beendet werden und dass die Todesstrafe im Iran dann beseitigt wird.
Es wäre einer der wichtigen Punkte, die insbesondere auch der Opposition helfen müsste,  für den Kampf für einen freien Iran.
Und meine Damen und Herren, wir haben dann einen dritten Aspekt, das brutale Massaker an 30.000 Oppositionellen von 1988 im Iran.
Ich glaube, dass die freie Welt und vor allem auch die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union aufgerufen ist, dieses Massaker von 1988 auch einem kritischen Podium zu unterziehen, weil ja Personen, die damals die Anordnung von Khomeini umgesetzt haben, heute noch in verantwortungsvollen Regierungspositionen und in der religiösen Führung sitzen. Sie müssen genauso behandelt werden, wie andere Kriegsverbrecher vor dem Tribunal und sie müssen für ihr Tun zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, über die Europäische Union mit dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen des Massakers vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden.
Liebe Freunde, wir haben gemeinsam noch große Aufgaben vor uns. Heute jedoch sollten wir zumindest innehalten und uns darüber freuen, was schon erreicht worden ist.
Sie können sicher sein, dass wir als ehemalige politisch Aktive als auch die aktuell politisch Aktiven sie in diesem Kampf für einen freien und demokratischen Iran begleiten werden.
Geben sie die Hoffnung nicht auf, wir unterstützen sie. Danke“