Monday, December 5, 2022
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Liberty – No. 9-Überwachungsantennen und Lauschanlagen müssen abgebaut werden

Bewohner von Liberty und der iranische Widerstand protestieren auf das Schärfste gegen unterdrückende Polizeiaktionen mit dem Ziel der Vernichtung der Opposition auf Geheiß des iranischen Regimes


Die skandalöse Verwandlung von Camp Liberty in ein Gefängnis wird jeden Tag deutlicher. Es ist nun klar, warum die irakische Regierung nicht auf die Anfrage von 23 US Armeegenerälen, früheren Gouverneure und Ministern und prominente Persönlichkeiten, darunter Rudy Guiliani, reagiert hat, die auf eigene Kosten das Camp vor der Umsiedlung von 400 Bewohnern aus Ashraf besuchen wollten.
1. In dem technischen Bericht des Experten für Unterkunft vom 30.Januar heißt es, das Gebiet von Liberty umfaßt 683.000 m². Das Gebiet innerhalb der Mauern beträgt allerdings 83.000 m². Mehrere sinnvolle Gebäude, die zuvor von Propagandabildern bedeckt waren und die nun entfernt wurden, liegen außerhalb der Mauern und sind für die Bewohner nicht zu benutzen.

2. Es gibt kein Trinkwasser und Wasser zum Reinigen. Am 21. Februar konnten die Bewohner erfolgreich einen Tanker mit Wasser füllen, der zuvor 12 km vom Camp entfernt aufgefüllt werden mußte. Es erstaunt nicht, dass kein Benzin für diese Transporte gestellt wird.
3. Die Weigerung der Leerung der Abwassertanks und der steigende Spiegel dieser Tanks, die auf offenem Gelände im Camp liegen, haben eine sehr dreckige Umgebung geschaffen.
4. Die irakische Seite lehnt es immer noch ab, den Müll zu entsorgen, der zuvor im Camp lag und die Bewohner haben ihn gestern aufgesammelt und ihn in Müllwagen geladen.

5. Das Fehlen von Elektrizität und von funktionstüchtigen Generatoren hat zu einem beängstigenden Ausufern von Notlösungen geführt und die Bewohner beginnen, Teile zu stehlen.
3. Am 21. Februar kam es nicht zu einem Termin eines Krebspatientenin in Liberty, weil sich die irakischen Vertreter um einige Stunden verspäteten. Natürlich waren sie rechtzeitig vorher über den Termin informiert worden. Sie zeigten sich erst am 22. Februar und wollten ihn dann zum Arzt mitnehmen. Eine medizinische Behandlung für solche Fälle ist sehr Speziell und man kann einen Patienten nicht einfach ohne vorherige Vorbereitungen mitnehmen. Die Krebspatientin hat ihre Situation dem UN Generalsekretär direkt geschrieben, weil ihr vorgeworfen wurde, sie würde den Besuch verweigern.
4. Zwischen 12 Uhr am 20. Februar und 12 Uhr am 21. Februar marschierten irakische Sicherheitskräfte mit Maschinengewehren, Kalashnikows und Handfeuerwaffen bewaffnet mehr als 39 Mal 20 Meter vor den Baracken der Bewohner auf und ab. Sie störten dabei die Ruhe der Bewohner, besonders der Frauen. Insgesamt befinden sich 150 bewaffnete Kräfte mit Maschinengewehren vor Ort, die 400 Bewohner bewachen, welche von fast vier Meter hohen Mauern umgeben sind. Das heißt, auf je drei Bewohner kommt mehr als eine bewaffnete Sicherheitskraft.
5. Die Überwachungskameras und schmalen Lauschtürme sind so konzipiert, dass sie die Konversation in den Baracken abhören. Die Ergebnisse dieser Mitschnitte werden mit Sicherheit dem klerikalen Regime weiter geleitet, damit diese später benutzt werden, um Familienmitglieder im Iran zu verhaften und hinzurichten. Die Anlagen befinden sich nicht weiter als 30 Meter vom Camp entfernt. Dies ist ein gutes Beispiel für die Unterdrückung der Bewohner und das Ziel der Polizeiaktionen, welches darin liegt, die Opposition auf Geheiß des iranischen Regimes zu zerstören.
Die kollektive Summe diese unmenschlichen Aktionen wurde in einer Petition an den UN Generalsekretär verfaßt. Im letzten Monat erklärte der Generalsekretär das Jahr 2012 zum „Jahr der Prävention“ bezogen auf des Prinzips des Schutzes (RtoP).
In ihrem Brief an den Generalsekretär forderten die PMOI Mitglieder in Liberty eine sofortige Rückkehr nach Ashraf.
Auf einem Symposium in New York bezüglich des Schutzes der Bewohner von Ashraf am 11. Februar sagte Richter Michael Mukasey, der frühere US Staatsanwalt, zu dem Äußerungen, dass die Bewohner in Camp Liberty ein „Gefängnis“ erwarte:
 „Ein Gefängnis, so hart dieser Ort auch ist, ist zumindest ein Platz, wo Gefangene und Wächter gewisse Regeln zu befolgen haben. Ein Gefängnis ist ein Ort, wohin wir Menschen zur Strafe schicken, nicht um sie dort zu mißhandeln. Doch es gibt eine andere Art von Ort, die Camp Liberty werden könnte, ein Platz, der einen ironischen Namen trägt und das erinnert uns an die Konzentrationslager. Dies ist ein Platz, an den Menschen geschickt werden, dessen Körper und Geist man brechen will.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
12. Februar 2012