Einige Fotos von Mitgliedern der Lobbygruppe der iranischen Regimes
US Senatoren fordern, dass das Justizministerium die Lobbygruppe NIAC des iranischen Regimes unter die Lupe nimmt
Am 14. Januar 2020 forderten die drei US Senatoren Mike Braun, Ted Cruz und Tom Cotton, dass das US Justizministerium den National Iranian American Council (NIAC) [Nationaliranischen Amerikanischen Rat], eine Lobbygruppe des iranischen Regimes, einer Untersuchung unterzieht.
Am Dienstag schickten die Senatoren einen Brief an den Generalstaatsanwalt William Barr, in dem sie zu einer Untersuchung der NIAC und ihrer Schwesterorganisation NIAC Action wegen potentieller Verletzung des Foreign Agents Registration Act (FARA) [Gesetz über auswärtige Agenten] auffordern.
„FARA bestimmt, dass Personen, die als Agenten von ausländischen Auftraggebern in politischer oder quasi-politischer Funktion auftreten, um sowohl periodisch etwas über die Beziehung mit dem auswärtigen Auftraggeber als auch über Aktivitäten bekanntzumachen, sich bestimmter Arten der Rede enthalten sollen; stattdessen sollen sie dazu beitragen, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Ausgabenkontrolle über solche Aktivitäten zu garantieren, FARA zwingt keinen Amerikaner in unserem politischen System“, heißt es in dem Brief der Senatoren.
„Das unverfängliche öffentliche Auftreten von NIAC verschleiert ein beunruhigendes Verhalten. Zum Beispiel brachte NIAC am 31. Dezember ein E-Mail Memorandum in Umlauf, in dem der Regierung der Vereinigten Staaten die Schuld für wiederholte Angriffe von vom Iran unterstützten Milizen auf US Militär im Irak und für den dreisten Versuch, die US Botschaft in Bagdad zu stürmen, zugeschoben wird. Am 9. Januar sandten Leute von NIAC und NIAC Action immer wieder Twitter-Botschaften in der Art von Verschwörungstheorien, die die Schuld am Abschuss eines zivilen ukrainischen Passagierflugzeuges, wobei 176 Personen getötet wurden, vom iranischen Regime abschieben wollten“.
Die Senatoren gehen auf NIAC und seine Beziehungen zum iranischen Regime ein:
„Diese beunruhigenden Aktionen kennzeichnen nur die letzten Entwicklungen dieser Art. Seit Jahren ist die Beziehung von NIAC zum iranischen Regime und seine Rolle bei der Verbreitung von Propaganda in den Vereinigten Staaten Gegenstand von Diskussionen in Washington DC.
Bei Ermittlungen zu einer Klage wegen Diffamierung von NIAC im Jahr 2008 kam ans Licht, dass der schwedisch-iranische Gründer von NIAC Trita Parsi Treffen arrangiert hatte zwischen Javad Sarif, damals Botschafter des Iran bei den Vereinten Nationen und heute Außenminister, und Mitgliedern des Kongresses.
Einer der früheren stellvertretenden Direktoren des FBI Oliver Revell, gab, als man ihm die Information vorlegte, dazu den Kommentar: „Meiner Meinung nach sollte jemand, der Treffen zwischen Kongressmitgliedern und Irans Botschafter bei den Vereinten Nationen arrangiert, unbedingt als Person oder Instanz registriert sein, die als Agent einer auswärtigen Macht, in diesem Fall des Iran, tätig ist““.
Oliver Revell bezieht sich dabei auf ein Treffen zwischen dem früheren Botschafter des iranischen Regimes Javad Sarif, dem heutigen Außenminister, und Kongressmitgliedern im Jahr 2008, die von dem Gründer der NIAC Trita Parsi arrangiert worden war,
Außerdem zitieren die Senatoren frühere FBI Agenten, die sagen, NIAC habe sich an Lobbyarbeit für das iranische Regime beteiligt.
Der frühere amtierende Politikdirektor von NIAC Patrick Disney gab in internen E-Mails zu, dass er und der legislative Direktor der Organisation mehr als 20 Prozent ihrer Zeit damit verbracht hätten, Lobby Arbeit zu betreiben“, steht in dem Brief.
Der Gründer von NIAC Trita Parsi hat sehr enge Beziehungen zu hohen Vertretern des iranischen Regimes und NIAC war schon eher Gegenstand öffentlicher Untersuchungen wegen seiner Bemühungen, Treffen zwischen amerikanischen und iranischen Politikern zustande zu bringen.
„Als die Obama Administration das Atomabkommen mit dem Iran zur Unterschriftsreife bringen wollte, diente NIAC als zentraler Teil dessen, was das Mitglied in Obamas Nationalem Sicherheitsrat Ben Rhodes als die „Echokammer“ der Administration bezeichnete. Ein Netz von Amtsträgern in der Obama Administration und anderen Organisationen streuten bei Reportern Gesprächspunkte aus, die für das Abkommen zu Buche schlagen und die Förderung von regionalen Terroroperationen durch das iranische Regime herunterspielen sollten“, steht in einem Artikel des Washington Free Beacon zu lesen. Und weiter heißt es dort:
„In den letzten Wochen hat NIAC Informationen ausgestreut, die zur Verurteilung der Tötung des iranischen Spitzengenerals Qassem Soleimani dienen sollten. Viele dieser von NIAC eingebrachten Argumentationshilfen wiederholten die eigene Propaganda des Regimes in Bezug auf den Schlag. Das wiederum hat Abgeordnete dazu gebracht, um eine Untersuchung möglicher Verstöße von NIAC gegen US Gesetze nachzusuchen.
Im Jahr 2013 wurde NIAC gerichtlich angewiesen, mehr als 180 000 $ an den Fonds für rechtliche Verteidigung von Hassan Dajoleslam, einem iranisch-amerikanischen Publizisten, zu zahlen nach einem fehlgeschlagenen Prozess wegen Diffamierung. Daioleslam hatte NIAC beschuldigt, seine geheimen Lobby-Bemühungen für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran offenzulegen, worüber der Free Beacon früher berichtet hat“, heißt es ergänzend in dem Artikel.
Bilder von Trita Parsi mit Mitgliedern einer hohen iranischen Delegation
Parsi begrüßt die Delegation des Iran in Lausanne während der Atomverhandlungen im März 2015 
Mortazavi und Mina Jafari, NIAC Mitglieder, auf Bildern mit dem Außenminister des iranischen Regimes Mohammad Javad Sarif.
In Bezug auf die Abbildungen mit Sarif ist darauf hinzuweisen, dass hohe Vertreter des iranischen Regimes keine Abbildungen mit Leuten zulassen, deren äußerster Loyalität sie sich nicht sicher sind.
NIAC ist seit einiger Zeit der wichtigste Gesprächskanal des iranischen Regimes in Washington. NIAC und sein Gründer Trita Parsi haben direkte Kontakte mit dem Kleriker Regime im Iran und sie waren und sind als wichtigste Vermittler für Teheran in Washington tätig.
In direkter Koordination mit dem iranischen Regime und in Verfolgung einer ganz bestimmten Politik hat Parsi versucht, die Politik des Regimes zu verteidigen und gleichzeitig den USA einseitige Zugeständnisse abzulisten, indem sie sie als einzige Option darstellten, die einen Wandel im Verhalten Teherans bewirken könne. Ein wesentlicher Teil war dabei das Ausstreuen von Lügen über und Beschuldigungen gegen den Iranischen Widerstand und besonders die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).
Parsi und NIAC versuchen seither, Teherans Propaganda gegen die organisierte Organisation zu zementieren und zu untermauern, deren Behauptungen sie als Fakten ausgeben, und Dämonisierungskampagnen gegen die MEK zu starten. Laut der Propaganda der NIAC ist das größte Problem in der iranischen Gesellschaft und das Haupthindernis für einen Wandel im Iran die Anwesenheit der oppositionellen MEK und nicht das herrschende Regime im Iran.
Hintergrund
Der NIAC wurde 2002 von Parsi mit der Unterstützung von Bob Ney (dem Farsi sprechenden früheren Kongressabgeordneten aus Ohio, der 2007 für Falschaussagen und Betrug zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt worden war ) und von zwei bekannten Lobbyisten Roy Coffee und Dave Di Stefano gegründet. Damals begann Parsi als Immigrant aus Schweden seine Aktivitäten in Washington im Büro von Ney. Er pries NIAC als das Organ an, das „für die Interessen der iranisch amerikanischen Gemeinschaft spricht und sie einklagt“, obwohl er selber nicht einmal über eine Green Card verfügte. Laut Coffee arbeiteten Parsi, Ney, Coffee und di Stefano neun Monate daran, den NIAC aufzubauen mit dem Ziel, die Sanktionen gegen das Kleriker Regime aufzuheben.
Trita Parsi fing 1997 in Schweden mit seinen Aktivitäten für Teheran an, als er eine kleine Lobby Organisation gründete mit dem Namen „Iranians for International Cooperation” [IIC =Iraner für internationale Kooperation], die Petitionen und Briefe an Kongressmitglieder schickten. In einem Dokument, das für einen Gerichtsprozess veröffentlicht wurde, erläuterte Parsi Aktivitäten und Ziele von IIC wie folgt: „IIC wurde im August 1997von Trita Parsi, dem derzeitigen Präsidenten, gegründet… Am Anfang unserer Agenda steht die Aufhebung der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen der USA gegen den Iran…. IIC kann Graswurzeln organisieren und US Abgeordnete dazu bringen, eine freundlichere Position gegenüber dem Iran einzunehmen“.
Javad Sarif – Parsis Hauptkontaktperson zum iranischen Regime bis 2007
Seit der Gründung seiner Organisation unterhielt Parsi einen engen Kontakt zu Javad Sarif, der damals permanenter Vertreter des iranischen Regimes in der UNO war. In seiner Korrespondenz mit dem iranischer Regime zeigte Parsi durchgängig seine Loyalität zum Regime und betonte, dass er in dieser Hinsicht sein Möglichstes getan habe.
• Während seiner Zeit in New York hatte Sarif sehr enge und freundschaftliche Beziehungen zu Parsi, wobei Parsi als Sarifs Frontmann an vielen Stellen diente, auch bei seinem Kontakt zu den Medien und zu Mitgliedern des Kongresses. Sarif hatte dabei vollkommenes Vertrauen in Parsi. Einiges in der Korrespondenz zwischen beiden belegt diese Schlussfolgerung.
• Als Sarif im August 2006 von einer Reise in den Iran nach New York zurückkehrte schickte ihm Parsi eine E-Mail, in der er inständig darum bat, sich den Vorschlag des iranischen Regimes ansehen zu dürfen, den Sarif mitgebracht hatte. In dieser E-Mail erklärte Parsi, dass Kongressmitglieder diesen Vorschlag sicher begrüßen würden.
• Am 28. September 2006 unterrichtete Parsi in einer anderen E-Mail darüber, dass nach seinen Quellen John Bolton nicht imstande sein werde, sich im Senat genug Stimmen für seine Ernennung zum permanenten Vertreter der USA in der UNO zu sichern.
• Am 26. Oktober schlug Parsi Sarif Treffen mit Mitgliedern des Kongresses vor, wobei er hinzufügte, dass sie gegen die Politik der USA gegenüber der Iran seien und mit Sarif sprechen wollten. Sarif antwortete, dass er solche Begegnungen immer begrüße und dass er sich für Parsis Hilfe sehr bedanke. Er bat auch darum, dass Parsi Details und Umstände der Treffen festlege.
• Am 22. Dezember 2006 leitete Parsi einen neuen Artikel, den er veröffentlicht hatte, an Sarif weiter, den Sarif in einer Antwortmail als „exzellent“ bezeichnete. So ging es routinemäßig weiter mit der Korrespondenz zwischen beiden.
• Am 6. Februar 2007 arrangierte Parsi ein Treffen mit John Limbert, der damals noch ein einfacher Bürger war. Limbert wurde später zum stellvertretenden assistierenden Staatssekretär für den Iran in der Obama Administration ernannt. Diese Position hatte er fast eineinhalb Jahre inne.
• Gleichzeitig drückte Parsi sein Bedauern darüber aus, dass Sarif seinen Posten in New York verlassen werde, er sei darüber tief betrübt und hoffe, Sarif noch einmal zu treffen, bevor der von New York abreise.
• Eine Woche später, am 19. Mai, schickte Parsi in einer E-Mail an Sarif einen Bericht über seine Aktivitäten und kündigte an, dass er Arrangements mit seinen Freunden treffen wolle, um zwei Konferenzen abzuhalten, bei denen auch Sarif sprechen könne.
Parsi und der frühere Präsident des Regimes Mahmoud Ahmadinejad
Während der Präsidentschaft von Ahadinejad knüpfte Parsi aktive Kontakte zu dessen Klientel.
Abgesehen davon, dass er sich mit Ahmadinejad persönlich traf, führte Parsi auch Gespräche mit den engsten Beratern von ihm und versuchte, geheime Begegnungen zwischen dem Team von Ahmadinejad und amerikanischen Politikern zustande zu bringen. Dazu trieb Parsi einigen Aufwand. In einer offiziellen eidesstattlichen Erklärung gab Parsi zu, dass er sich in New York mit Ahmadinejad und einer Gruppe von Leuten traf, die zu Think Tanks und Forschungszentren in den USA gehörten.
• Im August 2008 traf sich Parsi mit Vertretern des iranischen Regimes in Den Haag, darunter auch mit Ali Akbar Soltanieh, dem Vertreter des Regimes bei der Internationalen Atomenergie Organisation. In einer E-Mail Korrespondenz vom 17. August bekundeten Parsi und Soltanieh ihre Befriedigung und ihre Freude über ihr Zusammentreffen in Den Haag.
• Parsi führte auch mehrere Gespräche mit Hashemi Samareh, einem hohen Berater und engen Vertrauten von Ahmadinejad in Europa. In der eidesstattlichen Erklärung bestätigte Parsi, dass bei den Verhandlungen, die er am 2. und 3. August 2008 in Den Haag zwischen eine Delegation von Ahmadinejads Team und eine Gruppe von amerikanischen Politikern veranlasste, Hashemi Samareh den Vorsitz hatte.
• Im September 2008 versuchte Parsi amerikanische Politiker dazu zu ermutigen, sich mit Rahim Maschai zu treffen, dem Stabschef von Ahmadinejad. Bei ihren Versuchen, amerikanische Politiker in ihre Bemühungen einzubeziehen, betonten die Leute vom Stab von NIAC, dass Parsi diese Initiative in den letzten Jahren aktiv vorangetrieben und versprochen habe, es würden hohe Vertreter des Regimes dabei anwesend sein, darunter der Vizepräsident des iranischen Regimes.
• Die E-Mail Korrespondenz und die offizielle eidesstattliche Erklärung demonstrieren, dass Parsi sich einige Wochen vor den Scheinwahlen im Juni 2009 mit mehreren Amerikanern traf und Gespräche mit einer Delegation aus Teheran in Liechtenstein führte.
Wikileaks Dokumente zeigen bemerkenswerte Ähnlichkeiten zwischen Parsis Position und dem des IRGC, während die USA erwogen, das IRGC als terroristische Gruppe einzuordnen
Am 15. August 2007, als die Debatte darüber im Gang war, das IRGC auf die US amerikanische Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, traf sich Salman Safavi, ein Bruder des damaligen Oberbefehlshabers des IRGC Rahim Safavi, mit einigen Amtsträgern der amerikanischen Botschaft in London und empfahl dem Weißen Haus, das IRGC nicht als auswärtige terroristische Organisation zu kennzeichnen. Dabei ist interessant, dass am Tag vorher (am 14. August) Parsi ein Artikel darüber auf der Website des NIAC veröffentlicht hatte, in dem die gleichen Argumente, die Salman Safavi gebraucht hat, sich wiederfinden mit der Schlussfolgerung, dass die USA das IRGC nicht kennzeichnen sollten. Hier zwei dieser Argumente:
• Die Einstufung des IRGC als auswärtige terroristische Organisation würde das Ausmaß an Chaos und Krisen im Irak eskalieren lassen;
• Die Einstufung des IRGC würde die Chancen einer Verbesserung der Beziehungen USA-Iran verringern.
Position des NIAC gegenüber dem Regime
Die Hauptrichtlinien der Politik, die Parsi zugewiesen wurden, sind folgende:
• Das iranische Regime ist stabil und mächtig und steht vor keinerlei glaubhaften Bedrohungen. Entsprechend sollten die USA die Macht der Mullahs anerkennen und die regionale Hegemonie mit ihnen teilen. Zum Beispiel veröffentlichte der NIAC 2007 einen detaillierten Bericht über die Aussichten der Verhandlungen zwischen USA und Iran, in dem das Regime als stabil bezeichnet wurde.
• Der überwiegende Teil der iranischen Bevölkerung wünscht keinen Regimewechsel. Die Idee eines Regimewechsels und des Sturzes der Mullahs genießt innerhalb der iranischen Bevölkerung keine verbreitete Unterstützung. Die Mehrheit der Iraner erstrebt Reformen innerhalb des derzeitigen Systems. Im gleichen Bericht von 2007 betonte der NIAC, dass die iranische Bevölkerung sich keinen Regimewechsel wünscht und ihre Ideale innerhalb des Regimes erstrebt, indem sie es zur Reform ermutigt.
• Das Atomprogramm des iranischen Regimes ist von Grund auf friedlich und enthält keine Bedrohungen durch eine militärische Komponente. Den Mullahs solle es erlaubt werden, ihre atomaren Bestrebungen zu verfolgen. Das Szenario, dass die Mullahs danach streben würden, zu Atomwaffen zu gelangen, würde den Weg für Krieg bahnen und das Szenario des Krieges im Irak wiederholen.
• Die gegen das Regime erklärten Sanktionen laufen vollständig den Interessen der iranischen Bevölkerung zuwider. Sie üben keinen Druck auf das Regime aus und sie müssen aufgehoben werden.
• Alle Versuche, Druck auf die Mullahs oder auch nur auf das IRGC auszuüben, haben gegenteilige Folgen und sollten vermieden werden. 2007 starteten Parsi und der NIAC eine Kampagne zur Verhinderung der Einstufung des IRGC in der Terrorliste. Parsi behauptete, dass die Kennzeichnung des IRGC ein Hindernis auf dem Weg zu einem Vertrag zwischen den USA und dem iranischen Regime bilden und die Hände des US Präsidenten binden werde, mit den Mullahs in Teheran zu einer Übereinkunft zu kommen.
Kampagne des NIAC gegen die organisierte Opposition (PMOI oder MEK)
Die Versuche, die Sanktionen gegen das Regime zu beseitigen, die USA dazu zu zwingen, das Atomprogramm des iranischen Regimes zu akzeptieren, Druck gegen die Mullahs abzuwenden und beständig Zeit für die Mullahs und ihre Politik zu kaufen, sind die eine Seite der Medaille; die andere ist die systematische und hysterische Kampagne des NIAC und von Parsi gegen die MEK und die Behauptung, die Organisation sei ein Hindernis für die Einrichtung der Demokratie im Iran.
Die Gesichtspunkte und Unterstellungen, die NIAC und Parsi gegen die MEK angeführt haben, waren vollständig identisch mit denen, die das Regime über seine offizielle Propaganda verbreitete. Es gibt hier eine klare Synchronisation.
Zum Beispiel hat der NIAC am 30. Juni 2008 im Kongress eine Veranstaltung organisiert, um über die Opposition im Exil gegen das Regime zu sprechen. Dazu wurden zwei gut bekannte Agenten aus dem Ministerium für Nachrichtendienste des Regimes: Massoud Khodabandeh und seine Frau Anne Singleton eingeladen, deren Hauptauftrag darin besteht, die MEK zu dämonisieren. Dabei ist interessant, dass die amerikanische Polizei Khodabandeh daran hinderte, US amerikanischen Boden zu betreten, weil er ein Agent des Ministeriums für Nachrichtendienste des iranischen Regimes ist.
Im Anschluss an die zunehmenden Proteste gegen das Setzen der MEK auf die schwarze Liste 2011 konzentrierte sich der NIAC vorwiegend darauf, die Entfernung der MEK von der Liste zu verhindern und wandte vielfältige Methoden an, um die MEK in Misskredit zu bringen und den Iranischen Widerstand zu verunglimpfen.
Zum Beispiel warnten sie in einer Petition an Hillary Clinton, die von 37 Menschen unterschrieben wurde, dass die Entfernung der MEK von der Liste die Demokratiebewegung im Iran gefährden und die Interessen des iranischen Volkes bedrohen würde, die der NIAC zu vertreten beanspruchte. Dabei ist wiederum interessant, dass eine beträchtliche Zahl der 37 Unterzeichner direkt für den NIAC arbeitete oder Teil seines Netzes war. Zudem ist bemerkenswert, dass die gleichen Leute, die sich gegen Sanktionen und die Kennzeichnung des IRGC wandten, sich für eine Beibehaltung der Kennzeichnung der MEK einsetzten. Sie behaupteten, das erstere sei gegen die Interessen des iranischen Volkes, während das letztere (die Beibehaltung der Kennzeichnung der MEK) mit jenen Interessen im Einklang stehe.
Nach 2009 hängt man sich an die Menschenrechtssache, um den NIAC gut dastehen zu lassen
Nach dem Aufstand des iranischen Volkes 2009, der demonstrierte, wie hohl Parsis Behauptungen waren, die dazu dienen sollten, die USA davon zu überzeugen, Zugeständnisse für die Mullahs herauszuschlagen, war Parsi gezwungen, seinen Ton ein wenig zugunsten von Menschenrechten zu ändern, um seine Aktivitäten fortsetzen zu können.
Vor den Ereignissen im Juni 2009 spielte die Sache der Menschenrechte keine Rolle in den Aktivitäten des NIAC und war nur ein Thema am Rande. Auch nach 2009 und dem demonstrativen Wechsel des Tons betonte der NIAC weiterhin, dass das iranische Volk keinen Regimewechsel wünsche und dass die Sache der Menschenrechte im Kontext des Regimes und seiner Gesetze vertreten werden müsse. Hinzugefügt wurde, dass die wirkliche Kraft des Wandels die reformistische Opposition innerhalb des Regimes sei.
Letztendlich fährt Parsi mit seinen Aktivitäten fort, die dem Versuch gelten, das derzeitige Regime zu bewahren und zu seinen Gunsten Zugeständnisse zu bekommen, wie es in dem Brief der Senatoren steht: „In den letzten Wochen hat NIAC Informationen verbreitet, die dazu dienen, das Töten des iranischen Topgenerals Qassem Soleimani zu verurteilen. Viele der von dem NIAC eingebrachten Argumente wiederholen die Propaganda des Regimes selbst gegen den Schlag. Das veranlasst die Abgeordneten, Untersuchungen einzuleiten hinsichtlich möglicher Verstöße des NIAC gegen US Gesetze“.