Saturday, May 25, 2024
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Machtkämpfe zugleich mit der zweiten Runde der Scheinwahlen für das Parlament im Iran


Während der Iran sich für die Bildung seines neuen Parlaments vorbereitet, ist ein Machtkampf um den begehrten Posten des Parlamentssprechers entbrannt zwischen Fraktionen, die eng auf der Linie des Obersten Führers Ali Khamenei liegen. Hamid Rasai, eine Figur, die sich in den letzten Jahren immer mehr Einfluss gesichert hat, hat sofort nach der ersten Runde der Scheinwahlen Anfang März einen Wechsel in der Führung des Parlaments gefordert.

Dieser Schritte hat den Zorn des Corps der Islamischen Revolutionsgarden und anderer Fraktionen, die diesem angeschlossen sind, entfacht, da sie ein starkes Interesse in Bezug auf Mohammad Bagher Ghalibaf, den jetzigen Parlamentssprecher und früheren Befehlshaber im IRGC haben. Infolgedessen haben die mit dem IRGC verbundenen Medien eine Flut an Angriffen gegen Rasai gestartet.
Zudem wird am 10. Mai das Geschick von 45 unentschiedenen Parlamentssitzen in einer zweiten Runde der Wahlen festgelegt. Da weniger als ein Monat bleibt bis zur zweiten Runde, erscheint weiterhin das Gespenst einer weiteren Zurückweisung des Kleriker Regimes durch das iranische Volk an der Wand mit einigem Gewicht für das Parlament.

Wegen ausgedehnter Boykotte bekamen fast alle Kandidaten mit anscheinend sicheren Sitzen im neuen Parlament weniger als 10% der Stimmen nach der offiziellen, aber stark manipulierten Statistik, so dass 45 Parlamentssitze vakant blieben.
Hinter den Kulissen gibt es immer mehr Verhandlungen im Wettstreit um Schlüsselpositionen wie der des Parlamentssprechers, der Ausschussvorsitzenden, der Stellen im parlamentarischen Forschungszentrum, im Rechnungshof und anderer entscheidender Rollen.

Gemäß einer Gesetzgebung, die die Filterungen Khameneis überstanden hat, hängt das Ergebnis dieser Machtkämpfe und damit die Entscheidung darüber, wer Macht und Einfluss in den gesetzgebenden Körperschaften bekommt, von der Nähe zum Obersten Führer ab und davon, wieweit es jeweils gelingt, seine Rückendeckung zu erhalten.

https://x.com/iran_policy/status/1767539791740928421
Dokumente, die durchgesickert sind über die iranische Dissidenten-Gruppe namens „GhiamSarnegouni“ („Widerstand bis um Umsturz“) haben in den letzten Monaten Ghalibafs bedeutende Rolle bei der Durchsetzung von Gesetzen und Budgets offengelegt, die für den Unterdrückungsapparat und die besonderen Interessen des IRGC günstig waren.

In der Fraktion, die Khamenei verbunden ist und die jetzt die überwältigende Mehrheit im neuen Parlament bildet, haben Figuren wie Hamid Rasai, Ali Akbar Raefipour, Modschtaba Zolnour, Morteza Agha Tehrani, Ali Nikzad neben anderen an Einflusskraft gewonnen. Es gilt als fast sicher, dass diese Gruppe am Ende Hamid Rasai für den Posten des Parlamentssprechers wählen und ernennen und somit Ghalibaf herausfordern wird.

In der vorherigen Runde hat Khamenei erfolgreich die vorgeblich reformistischen und gemäßigten Fraktionen durch den Wächterrat und das Innenministerium neutralisiert. Infolgedessen waren sie praktisch kaum Herausforderer für Ghalibaf. Es wird erwartet, dass der Einfluss dieser Leute in der neuen Versammlung sich weiter verringern wird, so dass sie nur noch symbolische Bedeutung haben.

https://x.com/iran_policy/status/1757518188474994899

Mit der Entfernung von Rivalen aus opponierenden Fraktionen haben sich jedoch die Spannungen in der herrschenden Fraktion verschärft. Wegen der Ausbreitung von Blöcken und konfligierenden Interessen wird eine direkte Konfrontation wahrscheinlicher. Infolgedessen wird der Sprecher, gleichgültig aus welcher Fraktion er kommt, zweifellos weniger Stimmen für sich verbuchen können als in der vorherigen Rundes und die Durchsetzung von Gesetzen und Erlassen wird immer problematischer werden.

Da diese Konfrontation zu Enthüllungen über Korruption und Verbrechen in den staatlich kontrollierten Medien führen wird, ist es möglich, dass Khamenei direkt oder indirekt intervenieren und das endgültige Ergebnis des Machtspiels bestimmen wird.
Kurzum: das iranische Volk hat Khamenei und dem herrschenden Establishment mit seinem Boykott der Scheinwahlen einen bedeutenden Schlag versetzt. Der Oberste Führer hatte eine gefällige legislative Körperschaft auf eine Linie mit der Regierung von Ebrahim Raisi zu bringen gesucht, um wirtschaftlichen und sozialen Krisen, potentiellen Aufständen, Aktivitäten des Iranischen Widerstands und internationalem Druck die Stirn zu bieten. Es scheint jedoch, dass all dieser Druck die internen Spannungen nur erhöhen wird, was stürmische Zeiten für Khameneis Regime ankündigt.