Wednesday, November 30, 2022
StartNachrichtenWiderstandMalikis schändlicher Versuch, den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs im Irak zum Mittäter der...

Malikis schändlicher Versuch, den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs im Irak zum Mittäter der Völkerrechtsverletzungen in Ashraf zu machen

Militärische Besetzung von Camp Ashraf – Nr. 138

NWRI – Beim gestrigen Abschiedstreffen mit dem Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs für den Irak, Ad Melkert, behauptete Nuri al-Maliki: „Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs wiederholte…..besonders in Bezug auf Camp Ashraf die Notwendigkeit der Umsetzung des Ministerratsbeschlusses zur Ausweisung der Bewohner von Ashraf aus dem Irak zum Ende des aktuellen Jahres (Webseite von Nuri al-Maliki, Al-Irakiya TV, al-Hurra TV, AP – 28. August 2011).

 

In einer sofortigen Reaktion auf diese Aussage schrieb Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, einen Brief an Ad Melkert. In ihm heißt es: Es wird nun durch den Spanischen Gerichtshof gegen Maliki wegen seinen Verbrechen gegen das Völkerrecht im Juli 2009 und April 2011 gegen Ashraf ermittelt. Er bereitet den Boden für weitere Massaker gegen die Bewohner von Ashraf, indem er solchen Unfug über den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs verbreiten läßt. Dies ist ein beschämender Versuch, den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs zum Mittäter für Verbrechen gegen das Völkerrecht und gegen geschützte und schutzlose Flüchtlinge in Ashraf zu machen.

Solche Versuche werden gemacht, obwohl der Generalsekretär und hochrangige Vertreter der UN, der EU und den USA in ihren Berichten, Erklärungen, Korrespondenzen und Treffen mit Maliki und anderen Vertretern der irakischen Regierung strikt zu einem Verzicht von Gewalt und Blutvergießen und die Aufhebung des tödlichen Ultimatums Ende 2011 aufgerufen haben. Zudem wurde gefordert, die internationalen Gesetze und Standards einzuhalten. Sie riefen auch zu einer unabhängigen und transparenten Untersuchung der großen Verbrechen gegen das Völkerrecht am 8. April in Ashraf auf.

Frau Rajavi rief Ad Melkert auf, die Aussagen von Maliki zu korrigieren und dem iranischen Regime und seinen irakischen Elementen nicht zu erlauben, die UN für ihre Einstellung zum Massaker an den Bewohnern von Ashraf zu mißbrauchen.
 
Frau Rajavi schrieb separate Briefe an den UN Generalsekretär, den UN Hochkommisar für Flüchtlinge, die UN Hochkommisarin für Menschenrechte und den Hohen Vertreter der EU und rief zum sofortigen Eingreifen zur Verhinderung eines weiteren Blutbades in Ashraf auf. Sie rief insbesondere Antonio Guterres auf, eine Erklärung zu machen, in der deutlich wird, dass die Bewohner von Ashraf internationalen Schutz genießen und forderte Frau Navi Pillay auf, ein dauerhaftes Beobachterteam in Ashraf einzusetzen, damit das Massaker vom 8. April untersucht wird.

Am 24. August installierten Agenten des iranischen Ministeriums für Geheimdienste (MOIS) und dessen terroristische Qods Einheiten mit Hilfe von irakischen Einheiten zwei neue Kommunikationstürme, die 100 Meter von der südlichen Flanke Ashrafs entfernt liegen, um von dort aus die Bewohner von Ashraf auszuspionieren und den Druck gegen sie zu erhöhen. 

Maliki muß, nach dem Fall von Gaddafi und der Eskalation der syrischen Volksaufstände, noch mehr nach Khameneis Anweisungen handeln und die iranische Opposition unterdrücken. Dabei wird behauptet, es würden vier Waffen seiner Einheiten fehlen und daher müsse eine militärische Durchsuchungsoperation erfolgen, welche unweigerlich zu einem weiteren Blutvergießen führen wird.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
29. August 2011