Saturday, January 28, 2023
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UNAMI ruft irakische Regierung zur Einhaltung des internationalen Rechts in Bezug auf Camp Ashraf auf

UNAMI – Bagdad, 29. August 2011: Während der letzten Jahre haben die Hilfsmission der UN für den Irak und der Hochkommisar für Menschenrechte die Situation in Camp Ashraf genau verfolgt und bei einer möglichen Lösung mitgearbeitet, welche die Souveränität des Irak und das internationale Recht beachtet. 
 

Das UNAMI Mandat betrachtet die Menschenrechtslage im Irak und das Menschenrechtsbüro verlangt in regelmäßigen Abständen Berichte über die Situation rund um das Camp Ashraf aus einer menschenrechtlichen und humanitären Sichtweise.  Die UN hilft den Bewohnern von Ashraf dabei, sie vor gewaltsamer Deportation, Ausweisung oder Abschiebung im Rahmen des non-refoulment Prinzips zu schützen.

UNAMI wird darin fortfahren, die Regierung des Irak bei der Suche nach einer friedlichen und dauerhaften Lösung der Frage Camp Ashraf im Rahmen des internationalen Rechts und des Menschenrechts zu beraten uns erhält dafür die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.
 
Diese Position wurde von der Führungsspitze UNAMI’s beim Treffen des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Ad Melkert, mit Premierminister Nuri al-Maliki am 28. August bei seinem Abschiedsbesuch betont.