Monday, December 5, 2022
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Maryam Rajavi: Die Konfrontation mit dem Extremismus ist auf einen reinen, toleranten, demokratischen Islam angewiesen

Eine parlamentarische Konferenz aus Anlaß der beendeten Verfolgung des iranischen Widerstands in Frankreich

Maryam Rajavi: Um dem Extremismus zu begegnen, ist die Welt auf einen reinen, toleranten und demokratischen Islam angewiesen

Die Krise der Region rührt von den Verbrechen des iranischen Regimes im Irak und in Syrien her und kann nur mit der Vertreibung des iranischen Regimes zu Ende gehen

Am Dienstag stellte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, fest: „ISIS ist ein Nebenprodukt der beispiellosen Verbrechen der Mullahs im Iran, der Verbrechen Bashar al-Assads in Syrien sowie der Verbrechen Malikis im Irak, und ihrer sektiererischen Politik,

gerichtet gegen einen großen Teil der Bevölkerung im Irak und in Syrien.“

Das sagte sie vor einer Gruppe französischer Abgeordneter und fügte hinzu: „Um dem Extremismus unter dem Banner des Islam entgegenzutreten, bedarf es einer kulturellen und ideologischen Alternative, die auf einem toleranten und demokratischen Islam und der Gleichheit der Geschlechter beruht. Wenn eine solche Alternative fehlt, werden das Mullah-Regime und die sunnitischen Fundamentalisten die Konfrontation mit dem Fundamentalismus als Konfrontation mit dem Islam überhaupt hinstellen und auf diese Weise unterminieren.“

 

Frau Rajavi wies den Gedanken an einer Beteiligung des iranischen Regimes an dem Kampf gegen ISIS – der in Wahrheit von den Lobbyisten des Regimes gefördert werde – entschieden zurück; sie erklärte: „Das wäre der größte Schlag gegen die Koalition, denn dann würden die irakische und die syrische Nation die Koalition an der Seite ihres Erzfeindes sehen – der Mullahs.“

Sie wies darauf hin, daß die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ durch solche Deutung des Islam eine kulturelle und soziale Antithese zu dem fundamentalistischen iranischen Regime erreicht habe, und betonte: „Unterstützung des iranischen Widerstands wird diese kulturelle Alternative der Öffentlichkeit bekannt machen und auf diese Weise dazu beitragen, daß der Rekrutierung der europäischen Jugend durch die fundamentalistischen Kräfte Einhalt geboten wird.“

Frau Rajavi betonte die Notwendigkeit einer Emanzipation der Region von den fundamentalistischen Terroristen – dadurch, daß man politisch treffend Partei ergreift und antifundamentalistische und patriotische Kräfte an der Politik beteiligt.

Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands sprach während einer Versammlung in der Victor-Hugo-Halle, auf Einladung des „Parlamentarischen Komitees für einen demokratischen Iran (CFID)“, das sich aus Abgeordneten des gesamten politischen Spektrums des französischen Parlaments zusammensetzt. 

Ferner sprachen folgende Würdenträger während der Konferenz: Édith Cresson, ehemalige französische Premierministerin, Sid Ahmed Ghozali, ehemaliger algerischer Premierminister, eine Reihe von Abgeordneten der französischen Nationalversammlung, darunter Dominique Lefebvre, Gérard Charasse, Michel Terrot, André Chassaigne, Pascal Terrasse und Alain Néri, Mitglied des Senates; Ehren-Gouverneur Yves Bonnet, früherer Leiter des DST, Pierre Bercis, Präsident der „New Human Rights Organization“, Taher Boumedra, ehemaliger Chef für die Menschenrechte bei der UNAMI und zuständig für das Dossier von Camp Ashraf, und Gilles Paruelle, früherer Leiter der Anwaltskammer in Val d’Oise.

Diese parlamentarische Konferenz fand kurz, nachdem französische Richter alle vor mehr als einem Jahrzehnt im Sinne der Kollaboration der französischen Regierung mit dem Mullah-Regime gegen den iranischen Widerstand erhobenen Vorwürfe beiseite gefegt hatten, statt. Die französischen Richter erließen einen Beschluß, wonach die Verfolgung des Widerstands vollständig eingestellt wird; damit schlossen sie nach vierzehn Jahren eine politische Akte. 

Die Redner verurteilten den Besuch des Leiters des iranischen Parlamentsausschusses für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik; sie stellten fest, in einer Zeit, in der die Menschenrechtsverletzungen und die Einmischung des Regimes in der Region beispiellose Ausmaße angenommen habe, schadeten solche Besuche dem Frieden und den Menschenrechten im Iran und der gesamten Region. Sie forderten die französischen Abgeordneten und Regierungsvertreter auf, öffentlich und offiziell gegenüber den Vertretern des iranischen Regimes auf den Widerwillen des französischen Volkes, seines Parlaments und seiner Regierung gegenüber Verbrechen wie den Säure-Überfällen auf Frauen, der Erhängung einer jungen Frau, die gegen einen Versuch ihrer Mißhandlung in Notwehr gehandelt hatte, sowie den kollektiven Hinrichtungen, die während der Amtszeit Rouhanis schon die Zahl 1000 überschritten haben, hinzuweisen; andernfalls würden solche Besuche einzig dem iranischen Regime zugute kommen. 

Maryam Rajavi kritisierte die Tatenlosigkeit des Westens angesichts der vermehrten Verbrechen des iranischen Regimes bei der Unterstützung der Diktatur Assads. Sie wies auch auf die destruktive Rolle hin, die schiitische Milizen, mit dem iranischen Regime verbunden, in großen Teilen des Irak spielen, wobei sie mit den Truppen Malikis zusammenarbeiten. Sie sagte: „Während dieser Jahre haben sich die Vereinigten Staaten nicht nur jeglicher Kritik an diesen Aktionen enthalten, sie haben die Maßnahmen Malikis auch noch gepriesen. Ein Nebenprodukt dieser Verbrechen war die Ausbreitung und das Erstarken von ISIS in Syrien und im Irak – das Ergebnis der Nachgiebigkeit gegenüber der schrecklichsten Diktatur der Gegenwart und ihren Helfershelfern.“ Sie warnte: „Und jetzt beuten die Mullahs des Iran diese Politik des Westens aus – bereit, das Vakuum, das durch den von der internationalen Koalition gemeinsam mit den Milizen erzwungenen Rückzug des ISIS, entsteht, auszufüllen.“

Zu den Nuklear-Verhandlungen der P5+1-Mächte mit dem iranischen Regime sagte sie: „Das iranische Regime versucht, seine Projekte zur Herstellung von Atomwaffen zu erhalten, indem es sich die Politik der Beschwichtigung zu Nutze macht und sich aller möglichen Arten von Täuschung bedient.“ Ferner warnte sie: „Jedwede Vereinbarung sollte die uneingeschränkte Einhaltung aller Resolutionen des Sicherheitsrates enthalten, sowie vollständiges Aufhören der Anreicherung und gründliche Inspektionen aller Anlagen und verdächtigen Zentren; sonst wäre der Weg dieses Regimes zur Atombombe ungehindert frei.“

Frau Rajavi bezeichnete die Tatenlosigkeit des Westens als inakzeptabel – besonders im Hinblick auf die grausame Unterdrückung des iranischen Volkes durch den herrschenden religiösen Faschismus, zu der die Folter an politischen Gefangenen bis zum Tode, die Bedrückung religiöser und ethnischer Minderheiten und die Verhaftung und Bedrückung von Anwälten, Journalisten und Internet-Aktivisten gehören. Frau Rajavi forderte wirksame Maßnahmen zur Beendigung dieser tragischen Situation. 

Mit bezug auf die Steigerung der Repression während der Amtszeit Rouhanis – mit über 1000 Hinrichtungen auf seinem Konto und neuerdings dem Verbrechen, mit Säure auf Frauen zu spritzen – sagte Frau Rajavi: „Es enthüllt sich in Wahrheit das iranische Regime, der Pate von ISIS; seine Tyrannei und Grausamkeit gegenüber dem iranischen Volk ist hundertmal schlimmer als die Handlungen von ISIS.“

Frau Rajavi fuhr fort: „Die Mullahs sind von den iranischen Frauen bloßgestellt worden. Ihre reaktionären Haltungen gegenüber der iranischen Gesellschaft sind in eine Sackgasse geraten. Ihre Herrschaft ist in höchstem Maße erschüttert und instabil geworden. Sie können sich mit ihrer himmelschreienden Barbarei – wie der tyrannischen Hinrichtung von Reyhaneh Jabbari – nicht retten.“

Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands äußerte ihre Hoffnung, daß nach der Absetzung Malikis im Irak die französische Regierung sich mit allen Mitteln dafür einsetzen werde, daß Camp Liberty als Flüchtlingslager unter Aufsicht der Vereinten Nationen anerkannt, die Belagerung und vor allem die medizinische Blockade aufgehoben und den Bewohnern, solange sie sich im Irak aufhalten, ein Mindestmaß von garantierter Sicherheit und Wohlergehen zuerkannt werde, die sieben Geiseln – darunter sechs Frauen -, die während des Massakers am 1. September in Ashraf entführt wurden, befreit würden und die Vereinten Nationen dies gewaltige Verbrechen untersuchen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht stellen.