Thursday, February 2, 2023
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Maryam Rajavi: Die Lösung für die Krise und Instabilität im Mittleren Osten ist die Freiheit im Iran

Deutsche Übersetzung des englischen Texts der Ansprache von Frau  Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Iranischen Widerstands, in einer Konferenz in der französischen Nationalversammlung – Paris,

den 27. Oktober 2015:

Die Menschenrechte und Freiheiten des iranischen Volkes in der Formulierung einer Politik für den Iran und den mittleren Osten

Unterdrückung im Inland und Export von Terrorismus über die Grenzen des Iran bilden die Pfeiler für die Bewahrung des Regimes der Mullahs im Iran

Herr Dominique Lefebvre, Präsident des parlamentarischen Komitees für einen Demokratischen Iran,

verehrte Abgeordnete,

meine Damen und Herren,

seien Sie alle gegrüßt. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich die Bemühungen des Parlamentarischen Komitees für einen Demokratischen Iran für das Zustandekommen dieser Konferenz sehr zu schätzen weiß.

Die Entwicklungen des vergangenen Jahres sowohl im Iran als auch in der Region haben den Wert der Initiativen des Komitees unter Beweis gestellt, die die Aufmerksamkeit auf die Frage des Iran gerichtet haben.

Heute will ich mich auf die entscheidende Bedeutung der Menschenrechte und der Freiheit für das iranische Volk  bei der Formulierung einer Politik für den Iran und den Mittleren Osten konzentrieren.

Es ist eine Tatsache, dass die Unterdrückung im Inland und der Export von Terrorismus über die Grenzen des Iran die beiden Pfeiler darstellen, auf die sich das Regime stützt, um seine Herrschaft zu bewahren. 

Eine unheimliche Staatsmaschinerie, die vorsätzlich handelt

Während wir hier miteinander sprechen, unterdrücken die Mullahs brutal das iranische Volk. Das ist besonders deutlich zu sehen an den massenweisen und willkürlichen Hinrichtungen, die von Amnesty International gekennzeichnet werden als „unheimliches Bild einer Staatsmaschinerie, die vorsätzlich Tötungen mit Sanktionierung der Justiz in großem Maßstab durchführt“.

Die Durchschnittszahl an Hinrichtungen unter Rohani steht bei annähernd 1000 pro Jahr, die höchste Zahl im letzten Vierteljahrhundert. Und es sind weiterhin mehrere tausend Opfer im Todestrakt in verschiedenen Gefängnissen im Iran. Diese Hinrichtungen zeigen die Instabilität des Regimes. Die Paranoia des Regimes in Bezug auf Konzerte und Theateraufführungen reflektiert seine Brüchigkeit ebenso sehr wie das Einsperren junger Blogger, Dichter, Cartoonisten,  Journalisten und Filmemacher ins Gefängnis seine Instabilität offenbart.

Die drei fundamentalen Fehler des Westens

Bedauerlicherweise haben die westlichen Regierungen eine starrköpfige Politik gegenüber dem Regime der Kleriker angenommen, großenteils wegen ihrer ökonomischen Interessen und wegen Teherans Propaganda und Erpressung. Diese Politik leidet unter drei grundsätzlichen Fehleinschätzungen. 

Erstens die Wahrnehmung, dass die Mullahs Terrorismus, Völkermord und Kriegstreiberei aus einer Position der Stärke heraus  begehen.

Zweitens die Wahrnehmung, dass auf dieses Regime, das die eigentliche Quelle von Instabilität und Unsicherheit ist, als Partner in Bezug auf die regionale Sicherheit gezählt werden könne.

Drittens, dass man sich blindstellt dafür, wer die Akteure des Wandels im Iran sind.

Die Kriegslüsternheit hat sich nach dem Atomabkommen verschärft.

Die Atomvereinbarung vom 14. Juli war unzweifelhaft eine Wasserscheide. Und dennoch würde das Regime, wenn es aus einer Position der Stärke heraus verhandelt hätte, dem Atomabkommen niemals zugestimmt haben, weil das Atomwaffenprogramm immer ein Markenzeichen seiner Macht gewesen ist. 

Der offiziellen Nachrichtenagentur des iranischen Regimes war gestern zu entnehmen, dass Hashemi Rafsanjani, die Nummer zwei unter den Politikern des Regimes vom ersten Tag an, eingeräumt hat, dass Teheran das Atomprogramm mit dem Ziel begonnen hat, eine Bombe herzustellen und dass es dieses Ziel niemals aufgegeben hat. Er hat hinzugefügt, er und der Oberste Führer Ali Khamenei hätten persönlich diese Sache betrieben.

Das Regime war durchaus gezwungen, die Vereinbarung zögerlich zu akzeptieren. Das Atomabkommen hat schon das Regime in seiner Gänze unterminiert und es in ein Dilemma hineingezwungen, wodurch Khamenei in der letzten Woche genötigt war, es zu billigen, zugleich aber hat es ihm einen Spielraum gelassen, es zu umgehen.

In einem Umfeld nach dem Abkommen ist das Regime unfähig, irgendeine Art von Reform einzuleiten. Im Gegenteil muss es seinen teilweisen Rückzug kompensieren, indem es aggressiver und kriegslüsterner wird. Als im Jahr 1997 Khatami Präsident wurde, haben manche Leute die Illusion verbreitet, dass die religiöse Diktatur sich selbst reformieren könne. Solche Erwartungen haben sich jedoch nicht als realistisch erwiesen.

Genauso ein Versuch, dem ein ebensolches schlechtes Geschick beschieden ist, wird jetzt mit Rohani gemacht. Dieses fanatische Regime kann sich nicht transformieren. Um die Worte von Voltaire zu zitieren: „Fanatismus ist ein Monster, das vorgibt, Kind der Religion zu sein“.

In den letzten Monaten haben die Mullahs die Verletzungen der Menschenrechte gesteigert. In einem offenkundigen Versuch, eine Krise zu erzeugen, haben sie testweise eine Rakete abgefeuert, die einen atomaren Sprengkopf hätte tragen können. Der Führer der Mullahs Khamenei hat die Fatwa mit dem Aufruf zum Mord an Salman Rushdie erneuert.

In Syrien haben die Mullahs ihre Kriegstreiberei und ihre Gemetzel ausgeweitet und als sie eine größere Niederlage erlitten haben, haben sie sich mit Russland verschworen, um die Beteiligung Moskaus zu erleichtern. Die Einmischung des iranischen Regimes in Syrien hat bisher  drei katastrophale Konsequenzen gehabt:

Sie führte zum Auftauchen und zur Ausdehnung von ISIS, stachelte terroristische Angriffe in Europa an wie die Morde im Zusammenhang mit Charlie Hebdo und es hat jetzt eine riesige soziale Krise mit zwei Millionen Flüchtlingen hervorgebracht, die nach Europa fliehen, womit eine beispiellose humanitäre Krise geschaffen wird.

Dabei würde die Lösung in einer Vertreibung des Corps der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) aus Syrien und darin liegen, der gemäßigten syrischen Opposition materielle Unterstützung zukommen zu lassen. Wie Präsident François Hollande vor kurzem in der UNO Vollversammlung sagte, liegt die Lösung in einem Syrien ohne Bashar al-Assad.

Die Folgen einer Partnerschaft mit dem iranischen Regime

Diejenigen, die seine Kooperation mit dem iranischen Regime vertreten, ziehen die Erfahrungen in Syrien, dem Irak und im Jemen nicht in Betracht. Wenn es keine direkte Unterstützung des iranischen Regimes für Bashar al-Assad gäbe, gäbe es keine Flüchtlingskrise, auch wären nicht 300.000 Syrer getötet worden. Wenn es keine Unterstützung der Mullahs für den früheren Premierminister im Irak Nouri al-Maliki und seine kriminelle Politik gegeben hätte, hätte es keine Gelegenheit für ISIS gegeben, sich auszubreiten.

In den letzten 16 Monaten hat das iranische Regime die kriminellen Störmanöver im Irak fortgesetzt unter dem Vorwand, sich gegen ISIS zu stellen. Leider hat sich die US Regierung letzten Endes damit arrangiert.

Statt ISIS zu bekämpfen haben die Mullahs jedoch das Volk im Irak unterdrückt und die Sunniten an den Rand gedrängt.

Den Nutzen ziehen Firmen, die mit dem Obersten Führer des Regimes in Verbindung stehen

Die wirtschaftliche Kooperation mit dem iranischen Regime ist mit großen Schwierigkeiten verbunden. Die iranische Bevölkerung und die Kaufleute dort sind interessiert an wissenschaftlichem, kulturellem, wirtschaftlichem und technologischem Austausch mit Frankreich. Das Problem ist jedoch die Beherrschung der Wirtschaft des Landes durch den Obersten Führer der Mullahs und das Corps der Revolutionsgarden. Sie kontrollieren etwa die Hälfte bis zwei Drittel des Bruttosozialprodukts. Entsprechend wären die Firmen, die Khamenei und dem IRGC gehören, die Partner bei den meisten Vertragsabschlüssen. Also befeuern solche Transaktionen die Maschinerie des Regimes für Krieg und Repression.

Der Schlüssel in Bezug auf diese Krise liegt in den Händen der iranischen Bevölkerung

Der Mittlere Osten braucht dringend Frieden, Stabilität und Demokratie. Das würde aber nur durch einen Wechsel des Regimes möglich.

Nichts erschreckt die herrschenden Mullahs so sehr wie die Unzufriedenheit im Inland und der organisierte Widerstand des iranischen Volkes. Sie konnten sehen, wie der Aufstand von 2009 ihr Regime an den Rand des Zusammenbruchs brachte.

Nach dem Atomabkommen hält die inhumane Blockade der Mitglieder der  PMOI in Camp Liberty im Irak an. Das Regime bringt weiterhin Agenten des Ministeriums für die Nachrichtendienste und die Qods Armee nach Camp Liberty als Teil einer Kampagne der psychischen Folter für die Bewohner. Die medizinische Blockade bleibt und das Eigentum der Bewohner wurde geplündert und ihre Eigentumsrechte wurden ihnen genommen. 

Die Botschaft der politischen Gefangenen

Bedauerlicherweise gereichten die Beziehungen der westlichen Regierungen mit dem Regime, besonders ihre Vernachlässigung der Menschenrechte und Freiheiten des iranischen Volkes und ebenso ihr Bruch der Verpflichtungen gegenüber den Bewohnern von Camp Liberty zum Schaden eines Wandels durch das iranische Volk und den Widerstand.

Vor zwei Wochen haben iranische politische Gefangene einen offenen Brief an die europäischen Regierungen geschickt. Sie schreiben darin: „Leben und Sicherheit von menschlichen Wesen sind im Iran wertlos. Wie kann ein Regime, das mit seiner eigenen Bevölkerung keine Gnade kennt, irgendeine Hilfe sein bei der Lösung der Probleme anderer Nationen?“

„Partnerschaft mit dem iranischen Regime in Bezug auf die regionale Sicherheit bringt nur alles durcheinander, weil Teheran die Quelle der Probleme in der Region und der Gottvater von Terrorismus ist“, setzen sie hinzu.

Außerdem muss ich auf die nicht nachlassenden Demonstrationen von Lehrern, Arbeitern und anderen Teilen der iranischen Gesellschaft verweisen, die den Wunsch und die Bereitschaft der iranischen Gesellschaft zu einem Wandel reflektieren.

Notwendigkeit eines Wechsels der Politik

Unter diesen Umständen sind Verabredungen mit dem religiösen Faschismus, der im Iran herrscht, und mit seinem Präsidenten nicht im Interesse von Demokratie und Menschenrechten im Iran und ermutigen zu weiteren Hinrichtungen. Sie unterminieren auch den Frieden und die Ruhe in der Region und heizen Terrorismus und schiitischen und sunnitischen Extremismus an.

Überflüssig zu sagen, dass der erhoffte Ertrag einer langfristigen wirtschaftlichen Investition in dieses absteigende und schwankende Regime nichts als ein Trugbild ist.

Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft, besonders die Europäische Union, ihre Beziehungen zum iranischen Regime auf ein Ende der Hinrichtungen im Iran gründet. Sie sollten auch Druck auf das Regime der Kleriker ausüben, dass die politischen Gefangenen freigelassen werden.

Und wir erwarten, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ihren Verpflichtungen und Versprechungen zum Schutz der Bewohner von Camp Liberty nachkommen. Es wird Zeit, die Unsicherheit und vollkommene Absperrung dieses Lagers nach außen, besonders die medizinische Blockade, zu beenden.

Und schließlich ist es notwendig, dass die westlichen Regierungen den Widerstand des iranischen Volkes mit dem Ziel der Freiheit respektieren.

Die Crux der ganzen Sache ist die Freiheit des iranischen Volkes. Wie es in der Marseillaise heißt:  „Freiheit, o Freiheit“. Das ist der Schlüssel für die Lösung der iranischen Krise und dafür, der Instabilität in der Region entgegenzutreten.

Danke Ihnen allen sehr.