Wednesday, December 7, 2022
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Maryam Rajavi: „Maliki muss abgesetzt werden“, die Atomverhandlungen führen in die „Sackgasse”, USA/UNO müssen in Camp Liberty handeln, Rohanis Mäßigung ist ein „Trugbild”

PARIS – “Es gibt nur eine Lösung im Irak und die besteht darin, Nuri al-Maliki abzusetzen, das iranische Regime aus dem Irak zu vertreiben und eine demokratische und alle Gruppen einschließende Regierung zu bilden“,

sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in der Hauptrede bei der internationalen Kundgebung „Alle für die Freiheit“ in Villepinte nahe Paris.

Maryam Rajavi sagte, dass für das iranische Regime vom ersten Tag an der Irak ein „lange gehegter Traum“ und wegen seiner geopolitischen Lage seine „wichtigste Beute“ für den „Export seiner reaktionären Ideale und von Terrorismus“ sei. Sie meinte dazu: „Allein das iranische Regime unterstützt offen die Fortsetzung der Herrschaft Malikis“. 

Maryam Rajavi äußerte, Maliki und das iranische Regime beschrieben fälschlich die irakische Rebellion als Terrorismus und als Aktionen extremistischer Gruppen. Die Wahrheit sei aber, dass „Stammesführer und das Volk im Irak wochenlang mehrmals jede Form von Extremismus und Terrorismus verurteilt haben und genauso jeden Angriff und jede Aggression gegen Zivilisten“.

Die Veranstaltung „Alle für die Freiheit“ wird von mehr als 300 Vereinigungen in der ganzen Welt gefördert und repräsentiert einen weiten Bereich der im Ausland lebenden Iraner und ihrer Unterstützer, von Regierungsbeamten, über Fachleute, Studenten, Geschäftsleuten und Frauen bis zu Menschenrechts- und Frauenrechtsaktivistin/en.

Als Teilnehmer der Veranstaltung gehörten mehr als 100 Würdenträger und etwa 500  Parlamentarier aus den USA, aus Frankreich, Europa, Kanada, Australien und dem Mittleren Osten dazu. 

 

In ihrer Rede ging Frau Rajavi auch auf Camp Liberty, die Atomverhandlungen und die Bilanz von Hassan Rohani seit seiner Machtübernahme vor einem Jahr ein.

Camp Liberty

Maryam Rajavi sagte dazu, die Vereinigten Staaten und der UNO Generalsekretär hätten die alleinige Verantwortung für die Garantie der Sicherheit und den Schutz der Flüchtlinge in Camp Liberty.

„Wir haben mehrfach die Vereinigten Staaten dazu aufgerufen, die Bewohner von Liberty in die USA oder ein europäisches Land zu bringen, sei’s auch zeitweise“, meinte Maryam Rajavi. „Wir würden für alle Kosten einer solchen Umsiedlung aufkommen“.

Mindestens, so sagte sie, müssen die USA „das irakische Regime davon abhalten, irgendeinen Angriff oder eine Aggression auszuüben und den Bewohnern von Liberty Beschränkungen aufzuerlegen“. Außerdem „müssen sie die Sicherheit von Camp Liberty garantieren und daran arbeiten, die inhumane Blockade gegen es aufzuheben“.

Atomverhandlungen

Frau Rajavi äußerte, die Atomverhandlungen zwischen den Mullahs im Iran und den P5+1 Ländern “stehen vor einer strategischen Sackgasse”. Sie meinte, dass die Mullahs im Iran „die inneren und äußeren Konsequenzen einer Fortführung der Politik einer Ausstattung mit Atomwaffen fürchteten“. Gleichzeitig seien sie „besorgt über das innere Echo auf einen Rückzug aus dieser Politik und das Zerbröckeln ihres Regimes“.

Wie sie sagt, ziehen die Mullahs Vorteile aus dem Appeasement des Westens gegenüber dem Iran, um sich Zeit zu erkaufen und den Weg zum Erwerb von Atomwaffen offen zu lassen.

Jedes Übereinkommen über die Atomfrage müsse folgende Vorkehrungen enthalten. Der Iran muss:

 

• Das Zusatzprotokoll und kurzfristig angesetzte Inspektionen akzeptieren; 

• Uneingeschränkte Befragungen aller Beteiligten akzeptieren; 

• Alle Atomanlagen und Projekte anhalten, darunter Arak, Natanz und Fordow; 

• das Regime ist parallel zu den Atomverhandlungen verantwortlich zu machen für Verletzungen der Menschenrechte und den Genozid in Syrien und dem Irak

Rohanis Bilanz

Frau Rajavi zog eine Bilanz aus dem ersten Jahr Hassan Rohanis an der Macht. Sie nannte Rohanis „Mäßigung“ im Iran ein „Trugbild“ und sagte voraus, dass „die Krisen des Regimes sich verstärken werden“

„Alle strategischen Reserven des Regimes sind verbraucht und es sieht sich vor einer tödlichen Ausweglosigkeit in allen Bereichen“, meinte Rajavi dazu.

Nach ihren Worten liegt die Kraft der Veränderung im Iran weder im Tauziehen zwischen dem Westen und dem Iran in nuklearen Angelegenheiten noch in den Zwistigkeiten zwischen den herrschenden Fraktionen im Regime. „Die Hauptschlacht war und ist die zwischen dem iranischen Volk und seinem Widerstand und der herrschenden Theokratie“.

Alle für die Freiheit Kundgebung

Frau Rajavi sagte, die heutige Kundgebung sei eine Widerspiegelung des „Willens des iranischen Volkes aus allen Lebensbereichen und auch der politischen Gefangenen  zu Freiheit und Demokratie“.

„Es ist für die internationale Gemeinschaft an der Zeit, an der Seite des iranischen Volkes zu stehen“, meinte sie.

Frau Rajavi betrachtet den Wechsel im Iran als unvermeidlich, aber dieser komme nicht aus dem Inneren des Regimes der Mullahs, sondern durch das iranische Volk und seinen Widerstand.

„Das iranische Volk strebt nach einem Regimewechsel und der Iranische Widerstand ist die leitende Kraft“, sagte sie. „Dieser Widerstand ist der wichtigste Player in allen ernsthaften und wesentlichen Entwicklungen im Iran. Darum versuchen die Mullahs ihren Sturz mit immer mehr Hinrichtungen zu verzögern und massakrieren sie die Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) in Ashraf und Camp Liberty und nehmen bei einer Propaganda der Täuschungen ihre Zuflucht“.

Der Iranische Widerstand hat eine Republik auf der Grundlage einer Trennung von Religion und Staat, Gleichheit der Geschlechter, der Beseitigung der Todesstrafe und ohne Atomwaffen zum Ziel.