Monday, December 5, 2022
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Maryam Rajavis Botschaft an die Konferenz des italienischen Senats zum Iran

Maryam Rajavi: Diejenigen, die Rohani als moderat bezeichnen, versuchen damit,  ihre Beziehungen mit dem kriminellen iranischen Regime zu rechtfertigen 

Wir warnen westliche Regierungen davor, mit Rohani die Hand zu schütteln und die Mullahs darin zu bestärken, weiter Dissidenten im Iran umzubringen und unter den Menschen in der Region Massaker zu veranstalten

Hier der Text der Ausführungen von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Iranischen Widerstands, aus dem Anlass einer Konferenz über Menschenrechte im Iran, die am Donnerstag im italienischen Senat stattgefunden hat. Bei der Konferenz wurde eine Erklärung verlesen,

die von einer Mehrheit der Senatoren in Italien unterstützt wird und in der die Regierung aufgefordert wird, ihre Beziehungen mit dem Regime im Iran von einer Beendigung der Verstöße gegen die Menschenrechte in dem Land abhängig zu machen. 

12. November 2015

Sehr geehrter Senator Malan,

verehrte Senatoren und Abgeordnete,

liebe Freunde,

Grüße an Ihre Konferenz und meine Hochschätzung von ganzem Herzen dafür, dass Sie sich Sorgen machen um die Menschenrechte im Iran und dass Sie die Mitglieder des Iranischen Widerstand in Liberty unterstützen.

Seit dem Massaker vom 29. Oktober in Camp Liberty steht diese Katastrophe im Zentrum der aufgewühlten Gefühle der iranischen Bevölkerung.  Zusätzlich zu den 24 getöteten Personen wurde eine große Zahl an Bewohnern verwundet. Vielen ist das Trommelfell in einem oder in beiden Ohren geplatzt und sie benötigen beträchtliche ärztliche Hilfe.

Ein Drittel der Wohncontainer im Lager wurden entweder zerstört oder sie sind verbrannt oder nicht mehr zu benutzen. Außerdem sind große Teile der Infrastruktur des Lagers kaputtgegangen.

Trotzdem hat das irakische Militär die Belagerung verstärkt. Auch nach zwei Wochen, die inzwischen vergangen sind, wurde kein Begräbnis der Märtyrer erlaubt. Sie haben nicht erlaubt, dass Geräte hereinkommen, um das Lager zu säubern und die Situation zu normalisieren. Sie haben auch nicht erlaubt, dass auch nur einfache Werkzeuge zur Reparatur der beschädigten Ausstattung hereingebracht werden. Und sie erlauben nicht, dass Fahrzeuge zur Abwasserentsorgung ins Lager kommen, und an den meisten Tagen verhindern sie auch den Einlass von Nahrungsmitteln und Treibstoff.

Das Ziel des velayat-e faquih Regimes war es, das Lager vollständig zu zerstören und die Mitglieder der PMOI zu töten. Die Mullahs brauchen solch ein Massaker aus drei Gründen:

Erstens dem unerwünschten Rückzug von der Herstellung einer Atombombe;

zweitens der Fehlschlag der Strategie des Regimes in Syrien;

und drittens weil das Regime der Kleriker versucht, sich der demokratischen Alternative entgegenzustellen, die es als existenzielle Bedrohung ansieht.

Sie brauchten die Atombombe und das Eingreifen in Syrien, um den Sturz des Regimes zu verhindern.

Am 1. November erklärte Khamenei: „Hätten wir in Syrien nicht interveniert, so hätten wir einen Schlag innerhalb des Iran erhalten“.

Weil sie jetzt am Ende sind, fürchten sie umso mehr den organisierten Iranischen Widerstand.

Auf der anderen Seite wollen diejenigen, die aus Schwäche in die Atomvereinbarung eingewilligt haben, diese ihre Schwäche verdecken  durch Hinrichtungen und Raketenangriffe auf ihre Opponenten.

Der Raketenangriff auf Camp Liberty fand statt in der Nacht, bevor das Regime an der Konferenz in Wien über Syrien teilgenommen hat, und zwei Wochen vor dem Besuch Rohanis in Rom und Paris.

Die Frage des iranischen Volkes ist, warum es den Preis für die Beziehungen dieses dekadenten Regimes mit dem Westen bezahlen muss in der Form des Blutes ihrer geliebten Kinder?

Diejenigen, die Rohani als moderat bezeichnen, wollen die Beziehungen zu diesem mörderischen Regime rechtfertigen. Sind 2000 Hinrichtungen in der Amtszeit Rohanis ein Zeichen der Mäßigung?

Nach jeder Definition sind das Massaker am 1. September 2013 in Ashraf und der tödliche Raketenangriff vom 29. Oktober 2015 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Rohani ist absolut verantwortlich für beide Verbrechen wegen seiner Eigenschaften als Präsident des Regimes und als  Chef von dessen Oberstem Nationalen Sicherheitsrat. 

Am vergangenen 31. August hat er die Mudschahedin als terroristisch bezeichnet und wiederholt: „Wir werden alle unsere Macht und unsere Möglichkeiten  einsetzen, um den Terrorismus zu kämpfen, wo auch immer das nötig ist“.

Diejenigen, die denken, dass das Atomabkommen ein Zeichen der Mäßigung des Regimes sei, sind im Irrtum. Dieser Rückzug war das Ergebnis der Schwäche des Regimes gegenüber der tiefen Ernüchterung des iranischen Volkes. Sie fürchten eine Wiederholung der Aufstände von 2009.

Wenn der religiöse Faschismus jetzt aber einen Rückschlag befürchtet, warum sollten die westlichen Regierungen ihm die helfende Hand reichen? Sie haben in den 1990er Jahren den gleichen Fehler gegenüber Khatami gemacht. Mehrere europäische Regierungen haben rote Teppiche für ihn ausgerollt. Trotz dieser Unterstützung und trotz der Zunahme sogenannter Gemäßigter, kam Ahmadinejad an die Macht.

Wir warnen die westlichen Regierungen davor, die Mullahs darin zu bestärken, dass sie ihre Opponenten im Iran und die Bevölkerung in der Region töten, indem sie Rohani die Hand schütteln.

Als die PMOI im Jahr 2012 zwangsweise von Ashraf nach Camp Liberty gebracht wurde, haben UNO, USA und EU, deren Mitglied Italien ist, versprochen, den Schutz der PMOI zu garantieren. Seither ist die PMOI das Ziel von fünf Massakern und Raketenangriffen gewesen. Und das obwohl der Iranische Widerstand mehrfach im Voraus die UNO und die westlichen Regierungen gewarnt hat.

Heute rufen wir die Regierung Italiens und die anderen Regierungen der EU, der USA und die UNO auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Versprechen des Schutzes von Camp Liberty einzulösen.

Das iranische Volk hat seit langem Beziehungen und Freundschaft mit dem Volk in Italien. Wir begrüßen die Ausdehnung der Beziehungen mit Italien auf allen wissenschaftlichen, technologischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gebieten. Unter den heutigen Umständen ziehen die Mullahs jedoch aus solchen Beziehungen ihren Vorteil, um ihren Despotismus zu verstärken und die Freiheit weiter einzuschränken.

 Wir rufen Italien und alle westlichen Regierungen auf, ihre Beziehungen mit diesem Regime von einem Ende der Hinrichtungen und einem Stopp der Angriffe auf Liberty abhängig zu machen.

Ich wünsche Ihrer Konferenz Erfolg und möchte die Bemühungen der geehrten italienischen Persönlichkeiten bei der Unterstützung von Camp Liberty und der Verteidigung der Menschenrechte im Iran ganz besonders würdigen. Die Geschichte wird ihr Urteil fällen, dass sie respektable Symbole der Verteidigung der Freiheit in Italien und in ganz Europa sind.

Ich danke Ihnen allen.