Sunday, December 4, 2022
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Massenkundgebung: Iranische Exil-Opposition protestiert in Paris

NWRI-Präsidentin Rajavi: Rohani ist „nicht gemäßigt” – CDU-Politikerin Süssmuth kritisierte Zustände im “Camp Liberty”

Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete über die Massenkundgebung des iranischen Widerstandsrates in Paris: Die iranische Opposition im Exil hat den neu gewählten Präsidenten Hassan Rohani scharf kritisiert und als illegitim bezeichnet. Rohani sei ein altgedienter Funktionär des Regimes und seiner Kriegs- und Unterdrückungsmaschinerie, sagte die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI), Maryam Rajavi, am Samstag bei einer Großdemonstration in Villepinte bei Paris. Die Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag, die Rohani überraschend deutlich gewonnen hatte, bezeichnete sie als “klares Testament der Endphase des Regimes vor seinem Sturz”.

 

Rajavi warnte laut französischer Nachrichtenagentur AFP erneut davor, Rohani als “moderat” zu bezeichnen. “Der neue Präsident ist einer der Verantwortlichen für die Maschinerie der Repressionen im Iran”, sagte Rajavi bei der vom NWRI organisierten Kundgebung in Paris mit Zehntausenden Teilnehmern. Er habe hohe Positionen innegehabt und die kriegstreiberische Politik des Regimes in Teheran unterstützt. Die Wahlen im Iran seien zudem alles andere als frei gewesen. Vielmehr seien sie in einem Klima der Repressionen gegen Medien und Oppositionellen sowie der Unterdrückung des freien Zugangs zum Internet gewesen. Zahlreiche Dissidenten seien rund um die Wahlen verhaftet worden.

Bereits im Vorfeld der Demo hatte Rajavi kritisiert, dass Rohani im Westen taxfrei als “gemäßigt” bezeichnet werde. “Das ist absolut nicht korrekt”, erklärte sie gegenüber deutschen Medien, “im Iran wird Rohani vor allem durch seine Karriere als Sicherheitspolitiker identifiziert. Dass er seit 24 Jahren ununterbrochen Vertreter des religiösen Führers im Obersten Sicherheitsrat des Landes ist und davon 16 Jahre dessen Geschäftsführer war, spricht für sich. Er war die Speerspitze der Niederschlagung des Studentenaufstands im Jahr 1998 und gehört zu den Entscheidungsträgern für Bomben- und Raketenangriffe auf die Lager der oppositionellen Volksmujaheddin. Innerhalb des Regimes gibt es keine Gemäßigten.”

Die frühere deutsche Frauenministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) erklärte als eine der Teilnehmerinnen an der Kundgebung in einem Telefonat mit der APA: “Es wird von uns nicht bestritten, dass Rohani als gemäßigt eingestuft wird. Aber er müsste zeigen, dass es solche Maßnahmen auch wirklich gibt. Ein Stück mehr Meinungsfreiheit etwa oder die Abschaffung der Todesstrafe.” Einer ihrer Beweggründe an der Demonstration teilzunehmen sei sie unzumutbare Situation der Exil-Iraner im “Camp Liberty” im Irak. Zuletzt waren einen Tag nach den Wahlen im Iran bei einem Angriff auf das Lager der iranischen Oppositionsgruppe Volksmujaheddin (MEK) vier Menschen getötet worden.

Zuvor hatte es im Februar und April tödliche Angriff auf das Camp außerhalb von Bagdad gegeben, wo nach UN-Angaben 3.100 Iraner leben. Iraks ehemaliger Präsident Saddam Hussein hatte der Widerstandsgruppe seinerzeit gestattet, von irakischem Boden aus gegen den Iran zu operieren. In dem Camp gebe es keinerlei Sicherheitsstandards mehr, kritisierte Süssmuth. Sie forderte eine rasche Aus- und Umsiedlung der im Camp befindlichen Menschen. Allerdings sei die Aufnahmebereitschaft etwas europäischer Länder leider sehr gering, bedauerte die CDU-Politikerin. Auch schon getätigte Versprechungen würden nicht eingehalten.

An der Großveranstaltung von Exil-Iranern beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren trotz diplomatischer Störversuche seitens des Iran um die hunderttausend Menschen, darunter mehrere hundert Politiker und Persönlichkeiten aus knapp 50 Ländern. Der NWRI versteht sich als Bündnis der demokratischen Opposition des Landes. Süssmuth äußerte die Hoffnung, dass die Kundgebung auch in Teheran Wirkung zeigen werde. “Dem Regime ist sicher nicht egal, was in Paris passiert, auch wenn die hier versammelten Menschen genauso wie die Bewohner des Camp Liberty in seinem Sinne Feinde des Iran sind.”