Tuesday, January 31, 2023
StartNachrichtenWiderstandMehr als 20.000 fordern in Dänemark die Streichung der Volksmojahedin von der...

Mehr als 20.000 fordern in Dänemark die Streichung der Volksmojahedin von der Terrorliste

NWRI – In einer Petition erhoben mehr als 20.000 Menschen in Dänemark Einwände gegen die klare Missachtung des Europäischen Gerichtsurteils über die Streichung der iranischen Volksmojahedin (PMOI) von der Terrorliste.

Die Zahl der Unterzeichner der Petition nimmt ständig zu. Unter ihnen sind Menschen- und Frauenrechtler sowie Politiker und Intellektuelle.

Eine Kopie der Petition dieser 20.000 Dänen wurde dem Premierminister, dem Außenminister, dem Parlament und verschiedenen Parteien des Landes übergeben.

Die Petition fordert von der dänischen Regierung, nicht vor der Beschwichtigungspolitik einiger europäischer Länder zu kapitulieren, sondern das Urteil des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen.

Am Freitag, dem 1. Juni, veröffentlichte Politiken, eine größere dänische Tageszeitung die Petition der 20.000 Menschen gegen den Ministerrat und schrieb: "Diese Petition wurden dem Premierminister Anders Fogh Rasmussen übergeben. Sie fordert von der Regierung die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes und die Streichung der PMOI von der Liste."

In Politiken ist weiter zu lesen, dass seit Anfang März Per Stig Moller, der Außenminister wegen dieser Entscheidung vom europäischen Ausschuss des Parlaments kritisiert wurde. Er ist jedoch der Auffassung, dass die Entscheidung durch einen Verfahrensfehler beeinflusst wurde.

Politiken zitierte Pouyan Taherlou, den Koordinator der Iranischen Akademischen Gesellschaft in Dänemark: "Niemand bittet den Minister, sich über den Sicherheitsdienst einzumischen, aber wir bitten darum, dass er das Urteil des Europäischen Gerichtshofes wahrnimmt. Dieses Urteil macht deutlich, dass es keine Gründe gibt, um die PMOI weiter in der Terrorliste zu führen.