Wednesday, December 7, 2022
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FAZ: Sind Volksmudschahedin Terroristen?

Wie der EU-Ministerrat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu umgehen versucht
Von Siegfried Thielbeer

Frankfurter Allgemeine Zeitung – KOPENHAGEN – Das Parlament Dänemarks hat einen EU-Ausschuss, der sich am 2. Mai mit dem Verhalten des EU-Ministerrates befasst hat. Die Parlamentarier empfanden es als skandalös. Wie der Ausschuss versuchte, ein Urteil des Europäischen Gerichts zu umgehen, das die Aufnahme der iranischen Volksmudschahedin in die Terrorliste der EU aufgehoben hatte. Die Mehrheit des Ausschusses bildete die Stützpartei der Regierungskoalition, die Dänische Volkspartei, die mit den Oppositionsparteien votierte. Durch den Beschluss wurde der Regierung auferlegt, sich in der EU für eine Stärkung der Rechtsgarantien bei der Beurteilung von Gruppen oder Personen einzusetzen, die auf die Terrorliste kommen sollen, und diese Bewertungen nicht auf allgemeine außenpolitische Interessen der EU zu stützen.

Ausschlaggebend dürfte allein sein, ob der Verdacht von Terroraktivitäten vorliege. Das war Grund genug für die Volksmudschahedin, jetzt in Kopenhagen ein Seminar mit Parlamentariern abzuhalten, bei dem ein früherer Richter des Europäischen Gerichts, Lord Slynn of Hadley, scharfe Kritik am Verhalten des EU-Ministerrates übte.

Nach den Terroranschlägen des 11. September hatte auch die EU sich auf eine gemeinsame Haltung zum Terrorismus und über Maßnahmen verständigt, wozu auch die Aufnahme in die Terrorliste zählt, was unter anderem zum Einfrieren von Konten führt. Die Entscheidung über die Aufnahme in die Terrorliste wird vom „Clearing House“ vorbereitet, wo Vertreter der nationalen Sicherheitsdienste sitzen, dann von der Botschaftskonferenz behandelt und schließlich vom Ministerrat der EU endgültig beschlossen. Nach den Regeln muss es Beweise für eine gegenwärtige Terroraktivität geben; die Entscheidung wird außerdem alle sechs Monate aufs Neue getroffen. Im Mai 2002 kamen die iranischen Volksmudschahedin auf die Terrorliste der EU und blieben auch dort verzeichnet, obwohl sie nach den Septemberanschlägen aller Gewalt abgeschworen hatten und es auch für die Zeit davor keine Beweise dafür gab, wie der frühere britische Außenminister Straw später sagte, dass sie Anschläge in Großbritannien oder andernorts in Europa verübt hatten. Ihr „Widerstand“ hatte sich im Iran Ajatollah Chomeinis abgespielt.

Die Mudschahedin hatten von Anfang an vermutet, dass Teheran mit der Aussicht auf lukrative Geschäfte vor allem die Briten dazu gebracht hatten, ihre Aufnahme in die Terrorliste zu fordern. Vielleicht war es den EU–Außenministern aber wichtiger, Teheran in kritischen Verhandlungen nicht zu provozieren und die vermeintlich Gemäßigten im Iran, wie den damaligen Präsidenten Chatami, zu unterstützen. Später wollten die EU–Minister die komplizierten Verhandlungen mit Teheran über dessen Atomprogramm nicht belasten. Die VolksMudschahedin klagten gegen die Entscheidung des Ministerrates beim Europäischen Gerichtshof und gewannen im Dezember 2006 den Prozess. Denn die EU-Behörden weigerten sich, Beweise für terroristische Aktivitäten vorzulegen, unter anderem aus dem formalen Grund, dass die Mudschahedin vor den Beschlüssen rechtlich nicht Gehör gefunden hätten. Die Entscheidung des Ministerrats vom Dezember 2005, um die es im Prozess ging, wurde rückwirkend für null und nichtig erklärt und damit indirekt auch die früheren Entscheidungen. Der Ministerrat beschloss aber Ende Januar 2007, dass das Gerichtsurteil nur der Entscheidung vom Dezember 2005 gegolten habe und dass die vom Mai 2006 weiter Geltung habe – ein „ rechtlicher Unsinn“ wie Lord Slynn  erklärte, zumal auch bei dieser Entscheidung die Mudschahedin nicht gehört worden seien.

Der Ministerrat beschloss Ende Januar, um dem formalen Grund des Gerichtsurteils zu entsprechen, den Volksmudschahedin die Gründe dafür darzulegen, warum sie weiterhin auf der „Liste der Personen, Gruppen und juristischen Personen, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind“, geführt werden. Die Anwälte der Volksmudschahedin machen nun aber geltend, ein erläuterndes Schreiben des Ministerrats und die ihnen vorgelegten Dokumente enthielten“ absolut keinerlei Beweise für irgendeine terroristische Aktivität- insbesondere seit 2001“.

Die Volksmudschahedin werfen der EU vor, sie seien auf Druck des Regimes in Teheran aus politischen Gründen auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt worden. In Verhandlungen mit Vertretern Irans hätten vor allem Frankreich und Großbritannien zugesagt, sich trotz des Gerichtsurteils dafür einzusetzen, dass die Oppositionsgruppe auch weiterhin auf der Liste geführt werde. Die Anwälte reichten deshalb abermals eine Klage gegen die EU beim Europäischen Gerichtshof ein, weil der Ministerrat die Gruppe trotz des einschlägigen Gerichtsurteils nicht von der Liste terroristischer Organisationen gestrichen hat. Sie fordern Schadensersatz für die finanziellen Verluste und verweisen darauf, dass den Mudschahedin auch Menschenrechte verweigert würden wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, was Ereignisse besonders in Deutschland und Frankreich gezeigt hätten.

Dem Argument des Ministerrats, bei dem Urteil sei es nur um eine Formalie gegangen, widersprach Lord Slynn entschieden. Hier gehe es um Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Wenn die Behörden sich weigerten, Beweise für „ gegenwärtige“ Terroraktivitäten selbst in geschlossener Verhandlung vorzulegen, sei jede gerichtliche Überprüfung in Frage gestellt. Es sei unerhört, dass der Ministerrat das Gerichtsurteil zu beugen versuche. Schon aus den Formulierungen der Eu Terrorgesetze über „gegenwärtige“ Aktivitäten und aus der Überprüfung der Liste alle sechs Monate ergebe sich, dass hier strenge Kriterien angelegt werden müssten und die Behörden eben nicht die Freiheit besäßen, Organisationen nach Belieben auf die Liste zu setzen.

Inzwischen beginnen die Parlamentarier in allen Eu- Staaten zu rebellieren. Mehr als tausend, darunter über hundert EU- Parlamentarier, haben sich schon gegen das Vorgehen gegen die Volksmudschahedin engagiert, das „ein Skandal und eine eklatante Verletzung des europäischen Rechts“ sei, wie sich Alejo Vidal- Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, empörte. Lord Russel-Johnston, Politiker der britischen Liberalen, sagte jetzt in Kopenhagen, vielleicht könnten die freiheitlich gesinnten Dänen helfen, die Fehler vor allem der britischen Politik zu korrigieren. Eine Gegenstimme im Ministerrat genüge schon. Der Druck der dänischen Parlamentarier auf die eigene Regierung jedenfalls wird wachsen.