Friday, January 27, 2023
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Mehrere Hundert Exiliraner demonstrieren am Brandenburger Tor in Berlin

• Wahlboykott: NEIN zur Scheinwahl im Iran / Schluss mit der religiösen Diktatur

• Warnung: Iranischen Oppositionellen droht höchste Gefahr / Demonstranten prangern UNAMI-Chef Martin Kobler wegen seiner Nähe zu irakischen und iranischen Machthabern an; werfen ihm Mitschuld an Verbrechen gegen iranische Dissidenten in Camp „Liberty“ vor

 

Am Dienstag, dem 11. Juni, hielten Exiliraner und ihre deutsche Freunde und Unterstützer am Brandenburger Tor eine Protestdemonstration ab. Im Anschluss gingen die Demonstranten geschlossen zum Bundeskanzleramt. Die Demonstranten verurteilten das System der klerikalen Diktatur und die unmenschlichen Maßnahmen gegen die iranischen Dissidenten in Camp Ashraf, sie protestierten gegen die Wahlfarce am 14. Juni und gegen die todbringende Einmischung des Iran in Syrien. Sie forderten eine sofortige Initiative der Bundesregierung.

Die sogenannte „Islamische Republik Iran“ ist eine gewalttätige Diktatur nach innen und außen!

Scheinwahlen und Gewalt gegen Oppositionelle stehen im direkten Zusammenhang. Immer wenn sich das Regime und die Machthaber legitimieren wollen, verschärfen sie mit allen Mitteln die Repression gegen die Menschen. Das System der religiösen Herrschaft kennt keine Gewaltenteilung; alle Organe der angeblichen islamischen Demokratie unterstehen der Herrschaft des religiösen Führers. Dieser heißt Khamenei und hat angeordnet, dass aller Widerstand zu brechen ist, sogar der in den eigenen Reihen. Die sogenannte Kandidatenauswahl hat er genutzt, nur ihm gegenüber loyale Personen zuzulassen. Alle Widersprüche innerhalb der herrschenden klerikalen Elite sind paralysiert.

Darüber hinaus werden die oppositionellen Volksmudschahedin und alle anderen Gegner des Systems erbarmungslos verfolgt, verhaftet und getötet. Im Vorfeld der Wahlen wurde der Druck auf die iranischen Oppositionellen in Camp Ashraf und im Haftlager Liberty im Irak verschärft.

Gemeinsam mit dem irakischen Machthaber Maliki ist geplant, Ashraf militärisch zu besetzen. Dazu wurden gefälschte Urteile irakischer Gerichte erlassen. Dies bedeutet höchste Lebensgefahr für die in Ashraf verbliebenen iranischen Dissidenten. Bei UNAMI kennt man die Vorgänge und ihr Chef, der deutsche Diplomat Martin Kobler beschönigt und rechtfertigt diese Maßnahmen. Mit einem unglaublichen Zynismus schob Kobler bei seinem Auftritt im EU-Parlament alle Schuld den Dissidenten in die Schuhe. Acht Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter Struan Stevenson, Vorsitzender der Irak-Delegation des EP, verurteilten auf der Sitzung die einseitige Parteinahme Koblers für das irakische Regime und forderten seine Absetzung.

Der Juni wird angesichts der Eskalation von Gewalt und Repression, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Talfahrt und des allgemeinen Willens zum Boykott des Systems zum Schicksalsmonat in der Existenz der „Islamischen Republik“. Das iranische Volk will endlich Freiheit und Demokratie.