Wednesday, July 24, 2024
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Mehrheit im estnischen Parlament unterstützt Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Plan für die demokratische Zukunft des Iran


Es ist ein bedeutsamer politischer Schritt, wenn das estnische Parlament mit 62 von 101 Mitgliedern seine Unterstützung für Frau Maryam Rajavis Zehn Punkte Plan, der auf die Etablierung einer demokratischen Republik im Iran zielt, erklärt hat. Diese Bekanntmachung rief auch zu einer Ächtung des Corps der islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation auf.

Die Erklärung fand Rückhalt bei Schlüsselfiguren der Politik, darunter zwei früheren Premierministern, einem früheren Außenminister, dem Führer der sozial-demokratischen Gruppe im Parlament und bei den Vorsitzenden mehrerer Parlamentsausschüsse wie denen für Außenpolitik, Verteidigung, europäische Angelegenheiten, Wirtshaft, Budgetkontrolle, Verfassung Finanzen und Umwelt.

Die estnischen Parlamentarier verurteilten die Handlungsweise des iranischen Regimes in Bezug auf Mitglieder der Opposition gegen es, besonders die in Ashraf-3 in Albanien, und betonten ihre Rechte nach der Genfer Konvention von 1951und der europäischen Konvention für Menschenrechte. Die Erklärung hob die alarmierende Rate der Hinrichtungen im Iran hervor, da allein im Jahr 2023 864 Personen hingerichtet wurden, und führte auch das Massaker von 1988 an, als durch ein Dekret des Regimes 30 000 politische Gefangene innerhalb von wenigen Wochen hingerichtet wurden.

Zudem kritisierte die Erklärung die derzeitigen Farcen von Prozessen gegen über 100 Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), die der „Moharebeh“ (Kriegführung gegen Gott) beschuldigt würden. Diese Prozesse sind, so versichernten die estnischen MPs, reine Vorwände, um terroristische Aktivitäten in Europa betreiben und Dissidenten, besonders die in Ashraf-3, unterdrücken zu können.

Das estnische Parlament hob auch die Rolle des Regimes bei der globalen Instabilität hervor, verwies auf seine Beteiligung an Konflikten im Vorderen Orient, Angriffe auf die Handelsschifffahrt und die Lieferung von Drohnen, die im Krieg gegen die Ukraine benutzt werden. Es wurde betont, dass das IRGC über Proxy-Gruppen Terrorismus sich ausbreiten lässt und Frieden verhindert

Im Lichte dieser Gesichtspunkte forderte die Erklärung alle Regierungen auf, Maryam Rajavis Zehn Punkte Plan zu unterstützen, der für eine demokratische Republik im Iran auf der Grundlage von Religion und Staat und Gleichberechtigung der Geschlechter eintritt. Die Parlamentarier riefen auch die internationale Gemeinschaft auf, das Recht des iranischen Volkes darauf, Widerstand zu leisten, anzuerkennen, und MEK Widerstandseinheiten zuzugestehen, dass sie sich gegen das IRGC stellen können.