Thursday, December 8, 2022
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Mehrheitsführer im US Repräsentantenhaus: Iranisches Regime ist „brutale Theokratie“ und „steigende Bedrohung“

NWRI – Eric Cantor, der Mehrheitsführer des US Repräsentantenhauses, beschrieb das iranische Regime als „brutale Theokratie“. Die internationale Gemeinschaft muß sich der „steigenden Bedrohung“ stellen.

 

Cantor sagte:“ Obwohl das iranische Atomprogramm in einem dringenden Fokus steht, darf dennoch nicht vergessen werden, welche Bedrohungen durch den Iran im Rahmen der Entwicklung ballisitischer Raketen existiert, die auch mit Hilfe von Nordkorea gebaut werden. Zudem muß seine Unterstützung des internationalen Terrorismus und sein Anteil bei der Destabilisierung in der Region und die brutale Unterdrückung seines eigenen Volkes beleuchtet werden.“

Teile der Aussagen des Abgeordneten Eric Cantor über den Iran wurden auch in einer Erklärung veröffentlicht:

„Die Natur des Menschen hat sich seit dem 2. Weltkrieg nicht verändert. Teuflische und haßerfüllte Ideologien sind immer noch in der Welt existent und wir laufen Gefahr, ein großes Risiko einzugehen, wenn wir uns diesen Dingen nicht rechtzeitig stellen.“ 

„Vielleicht mag die größte Bedrohung durch den Weg des Iran in seinem Atomprogramm ausgehen, aber mir fallen noch einige andere destabilisierende Dinge ein, die in der Geschichte des Iran vielleicht noch gefährlicher waren, als der Bau von Kernwaffen.“

„Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben. Der Iran ist eine brutale Theokratie. Seine Anführer unterdrücken mit brutalsten Mitteln Dissidenten im Land und sie unterstützen Konflikte und Chaos in anderen Staaten. Unser Außenministerium hat den Iran bereits als führende Nation in der Unterstützung von Terrorismus bezeichnet. Viele Soldaten und unschuldige US Bürger – ganz abgesehen von Arabern und Juden – haben ihre Leben durch den Terrorismus der Hisbollah und anderer Handlanger des Iran verloren.“

„Einige denken, Hassan Rohani, der neue iranische Präsident, sei moderat und ein Reformer. Doch Rohani ist nicht einmal im Ansatz so mächtig wie Qassem Soleimani, der Oberkommandeur der  Eliteeinheit der Qods Truppen in den islamischen Revolutionsgarden. Und dieser ist nicht so mächtig, wie Ajatollah Khamenei, der vom Regime selbst als oberster Führer bezeichnet wird.“

„Khamenei sorgt für die regionale Ausrichtung, er sorgt dafür, dass Bashar Assad im Kampf gegen das syrische Volk unterstützt wird, bei dem Hunderttausende Menschen den Tod fanden.“

„Wenn die iranischen Anführer die Möglichkeit hätten, dann würden sie versuchen, Israel von der Landkarte zu tilgen und mit Atomwaffen und Raketen mit allen Reichweiten könnten sie sogar irgendwann unseren eigenen Boden bedrohen.“

„Die internationale Gemeinschaft muß sich dieser steigenden Bedrohung stellen. Doch die Wahrheit sieht so aus, dass sie dies nur tun wird, wenn die USA sie entschieden anführt.“

„Alle Amerikaner hoffen, dass der Iran durch friedliche Verhandlungen dazu gebracht wird, sein Atomprogramm zu beenden, aber Hoffnung ist keine gute Strategie. Das aktuelle Übergangsabkommen ist von kurzfristiger Natur und es erlaubt dem Iran weiterhin, Uran anzureichern und seine Zentrifugen zu verbessern und das, obwohl der UN Sicherheitsrat bereits den Iran aufgefordert hat, genau diese Dinge zu unterlassen.“

„Wenn der Iran eine Atomwaffenmacht wird, dann werden andere Staaten wie Saudia Arabien und die Türkei ebenfalls nach Atomwaffen streben und es ist zu erwarten, dass es in der Region zu einem atomaren Wettrüsten kommt. Dann wären jahrzehntelange Bemühungen zu einer Stop des Ausbaus der Kernwaffenarsenale nutzlos gewesen, vor allem wenn nun ein Land in Besitz dieser Technologie wären, welches der aktivste Sponsor von Terrorismus in der Welt ist.“

„Die USA müssen entschlossen bleiben. Die Erleichterung der Sanktionen im Rahmen des Übergangsabkommens haben bereits den internationalen Druck untergraben, welcher den Iran überhaupt erst dazu brachte, seinen Kurs zu überdenken. Doch nun vergeht keine Woche, wo es nicht neue Berichte über neue Handelsdelegationen gibt, die nach Teheran reisen. Die Sanktionen mögen zwar technisch bestehen bleiben, aber es läßt sich zweifelsohne nicht der Eindruck verhindern, dass der Iran für neue Geschäfte geöffnet ist.“

„Wir müssen standhaft bleiben und den Iran darauf hinweisen, dass er die Forderungen des UN Sicherheitsrates zu erfüllen hat. Eine US Führung bedeutet, dass sie den bröckelnden internationalen Druck auf Teheran aufrecht erhalten muß. Wir müssen daher weiterhin an neuen Sanktionen arbeiten, vor allem, wenn der Iran die Punkte des Übergangsabkommens mißachtet.“

„Während das iranische Atomprogramm in einem dringenden Fokus steht, darf dennoch nicht vergessen werden, welche Bedrohungen durch den Iran im Rahmen der Entwicklung ballisitischer Raketen existiert, die auch mit Hilfe von Nordkorea gebaut werden. Zudem muß seine Unterstützung des internationalen Terrorismus und sein Anteil bei der Destabilisierung in der Region und die brutale Unterdrückung seines eigenen Volkes beleuchtet werden.“

„Unsere Diplomatie muß weiter als obersten Ziel haben, den Iran von allen Möglichkeiten eines Baus von Kernwaffen abzubringen und sie muß dabei auch den Einsatz von militärischen Optionen stets als Druckmittel im Raum stehen lassen. Die Erkenntnisse der letzten Jahre haben uns leider gezeigt, dass jeder andere Weg zu einem Vertrauensverlust unter unseren Verbündeten führt und unsere Gegner in ihren Handlungen stärkt.“