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Meine Nachricht an Außenministerin Clinton: Die MEK Delisten

HUFFINGTON POST UK – Von Brian Binley 26. August 2011
Wenn es einen guten Zeitpunkt für Außenministerin Clinton gab, die iranische Oppositionsgruppe der Volksmojahedin (MEK/PMOI) von der US Terrorliste zu nehmen, dann ist er jetzt gekommen.

 

Ich nahm an einer Demonstration von Tausenden US-Iranern vor dem Außenministerium teil, wo junge und alte Teilnehmer die Außenministerin aufforderten, die MEK zu delisten, so wie es das Berufungsgericht von Washington DC fordert.
 
Tausende Mitglieder der MEK sind mehrfach in ihrer Hauptbasis in Camp Ashraf, Irak, Opfer tödlicher Angriffe von irakischen Truppen gewesen, die auf Geheiß des fundamentalistischen Regime des Iran ausgeführt wurden. Der irakische Premierminister Nuri Maliki benutzt das Terrorlabel als Entschuldigung für die Ermordung an den Bewohnern. Im April wurden 36 MEK Mitglieder durch irakische Einheiten abgeschlachtet und Hunderte verletzt. Maliki droht nun, das Camp zu schließen und die Bewohner Ende des Jahres mit Gewalt abzuschieben.

Die MEK wurde 1997 in Washington als „good will“ Geste für den Iran gelistet. Man hoffte, dass die Mullahs dadurch dem Terrorismus und den Repressalien gegenüber dem Volk abschwören würden. Die britische Regierung setzte die Gruppe aus ähnlichen Gründen 2001 auf die Liste. Doch die Mullahs führen mit dem Terror im Land und im Ausland fort und verfolgen nun auch noch ein illegales Atomwaffenprogramm.

Als einer der 35 Parlamentarier, der erfolgreich unsere Regierung in Sachen Delistung in Großbritannien herausgefordert hatte, weiß ich, dass unserer Sieg uns sagte, dass wir nun die Entscheidung der Außenministerin Clinton zu erwarten haben. Jeder einzelne Punkt, den die britische Regierung als Grund für die Listung hervorbrachte, wurde vor Gericht widerlegt. Viele dieser Informationen kamen von Falschinformationen des iranischen Regimes, doch es war auch ein großer Deal, der den US Machthabern angeboten wurde. Wir kennen die Verbindungen zwischen den Geheimdiensten der USA und Großbritannien und das er in Fragen der MEK nicht weit voneinander abwich. Aufgrund dieser Informationen können wir sagen, dass die Beweise der US Behörden die Gleichen waren, die auch den Briten vorlagen und das diese Beweise vor britischen Gerichten allesamt als nichtig angesehen und sogar als „pervers“ und „mangelhaft“ bezeichnet wurden. Der Begriff „Pervers“ in rechtlichem Sinne ist eine klare Aussage, die zeigt, dass die Informationen, die zur Listung der der MEK führten, keinerlei Grundlagen besaßen.

Wir wissen, dass die Listung der MEK in den US und Großbritannien weder fair noch begründet war, es war eher ein Versuch der Administrationen, die Wünsche des iranischen Regimes zu erfüllen und ihm eine Hand der Freundschaft zu reichen. Das Regime nahm diese Hand dankend an und nutzte sie, um uns jahrelang mit ihr zu schlagen, indem die Unterstützung des Terrorismus im Irak und Afghanistan fortgesetzt wurde und wo 70% aller Toten der Koalitionsstreitkräfte in direkter Verbindung zum iranischen Regime standen und mit der die internationale Gemeinschaft mit einem geheimen Atomprogramm belogen wurde.

Die Veröffentlichungen von WikiLeaks zeigen, dass die britische Regierung den Rechtsprozess verzögerte, weil sie dachte, dass eine Delistung das Regime reizen würde und dies entgegen der britischen Interessen im Iran und insbesondere der britischen Botschaft sei. Am Ende waren die Drohungen des iranischen Regimes nichts weiter als heiße Luft.

Nun muss Außenministerin Clinton das tun, was zu tun ist. Sie muss das tun, was das Rechtssystem der USA fordert und die MEK sofort von der US Terrorliste nehmen. Die Urteile von britischen und europäischen Gerichten haben mehrfach klar bewiesen, dass es keinen Grund gibt, die MEK weiterhin als terroristische Gruppe zu führen.

Zu lange schon wurde die MEK zu Unrecht in den USA auf der Liste geführt, um dem Regime in Teheran zu Diensten zu sein. Es ist ein Regime, welches den Bann immer noch benutzt, um Folter und Hinrichtung von Hunderttausenden zu rechtfertigen und jetzt wird die Listung in den USA dazu benutzt, das Massaker an dem Bewohnern von Ashraf zu rechtfertigen.

Es ist jetzt eine Angelegenheit von Leben und Tod. Wenn die MEK illegitim weiter auf der Liste geführt wird, dann wird dies zu einem Massaker an allen Bewohnern von Ashraf führen. Außenministerin Clinton muss die MEK sofort von der Liste nehmen, nicht nur, weil es eine rechtliche Pflicht gibt, sondern weil sie den Schutz der Bewohner von Ashraf garantieren und ein klares Signal an das iranische Volk senden muss. Dies kann nur heißen, dass das Recht auf Demokratie und Freiheit unterstützt wird.

Brian Binley in Abgeordneter der Konservativen Partei für Northampton Süd