Wednesday, November 30, 2022
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Menschenrechtstag erinnert an die Dringlichkeit im Umgang mit den iranischen Menschenrechtsverbrechen

Am Freitag war der Internationale Tag der Menschenrechte. Während viele Länder ernste Schritte unternommen haben, um ihre Menschenrechtssituation zu verbessern, rufen mehrere andere Länder die internationale Gemeinschaft auf, Schritte zu unternehmen, um das iranische Regime für seine Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.
Diana Eltahawy, die stellvertretende Direktorin von Amnesty für den Nahen Osten und Nordafrika, erklärte, dass der Iran „an einer sich verschärfenden Menschenrechtskrise leidet, in der Hunderte von Personen nach unfairen Gerichtsverfahren in Todeszellen gesteckt werden – einschließlich derer, die als Kinder festgenommen wurden – und Tausende verfolgt oder willkürlich wegen der friedliche Ausübung ihrer Menschenrechte festgenommen werden.“ Die Menschenrechtsgruppe hatte bereits zuvor angedeutet, dass diese Situation durch die Erwartung von Straflosigkeit seitens Teherans geschürt wird, was wiederum weitgehend auf das relative Schweigen westlicher Politiker zu verschiedenen Kernfragen zurückzuführen ist.

Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Scheinwahlen des iranischen Regimes zum Präsidenten im Juni ist ein Paradebeispiel für dieses Schweigen. Der iranische Widerstand verurteilte die Europäische Union im August, weil sie eine Delegation zur Amtseinführung von Ebrahim Raisi entsendet hatte. Dieser Schritt war eine Bestätigung von Raisi‘s Legitimität, obwohl die meisten wahlberechtigten iranischen Wähler die Wahlen aus Protest boykottiert hatten.

Auch Amnesty International scheint die Ernennung von Raisi als einen Akt zu sehen, welcher den Willen des iranischen Volkes außer Kraft setzt. Am Tag nach der Wahl veröffentlichte die Menschenrechtsgruppe eine Erklärung, in der sie beklagte, dass Raisi „zum Präsidenten aufgestiegen ist, anstatt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord, Verschwindenlassens und Folter untersucht zu werden.“ Dies sei eine “bittere Erinnerung daran, dass im Iran Straffreiheit herrscht”.

Am Dienstag zuvor hatten etwa 100 Abgeordnete eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre eigenen Regierungen und die EU aufforderten, Teheran förmlich für ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sommer 1988 zur Verantwortung zu ziehen. Der Aufruf, Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen, wurde am Dienstag von Dutzenden Abgeordneten bei einer internationalen Konferenz erneuert.

Die Erklärung und die Konferenz unterstrichen, dass Raisi Mitglied der Teheraner „Todeskommission“ war, die eine führende Rolle bei diesem Massaker spielte. Etwa drei Monate lang war Raisi einer von vier Vertretern, die politische Gefangene verhörten, wobei der Schwerpunkt auf denen lag, die der Organisation der Volksmojahedin Iran (MEK) angehören und welche Todesurteile gegen diejenigen verhängte, die sich weigerten, ihre Zugehörigkeit abzulehnen. Landesweit kamen dabei rund 30.000 politische Gefangene ums Leben, mehr als 90 Prozent davon waren Anhänger der MEK.

In früheren vom iranischen Widerstand organisierten Konferenzen argumentierten Rechtswissenschaftler, dass das Massaker von 1988 nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern auch ein Fall des Genozids ist, welcher auf einer Fatwa basiert, die Anhänger der MEK als Feinde Gottes bezeichnete und damit das Ziel der Ausrottung aller signalisierte, die für eine gemäßigte und prodemokratische Auslegung des Islam eintreten. Und es scheint so, dass der theokratische Fundamentalismus des Regimes an einem System der „Gerechtigkeit“ festhält, welches immer noch weitgehend von der Brutalität bestimmt wird, die zur Zeit des Massakers von 1988 zur Schau gestellt wurde.

Dies wurde kürzlich von einem Gericht bestätigt, als ein ehemaliger iranischer Gefängniswärter und Helfer der Todeskommission von Raisi, Hamid Noury, in einem Prozess vor einem schwedischen Bezirksgericht zu seiner eigenen Verteidigung sprach. Noury wurde 2019 bei einem Besuch in dem skandinavischen Land festgenommen und später wegen seiner Rolle bei dem Massaker wegen Kriegsverbrechen und Massenmord angeklagt. Sein Prozess begann im August und wird voraussichtlich im April abgeschlossen sein. Er enthält bereits Aussagen von rund zwei Dutzend Überlebenden des Massakers, von denen jeder angab, direkte Interaktionen mit dem Angeklagten gehabt zu haben.

Raisi, Schlächter des Massakers von 1988 im Iran

Noury‘s eigene Aussagen vor Gericht bestanden größtenteils aus dem offenen Dementi, dass das Massaker stattgefunden hat, sowie der Behauptung, er sei zum Zeitpunkt des angeblichen Ereignisses beurlaubt gewesen. Aber trotz seiner scheinbar verzweifelten Versuche, die Verantwortung für dieses spezielle Verbrechen zu leugnen, gab Noury offen viele der Menschenrechtsverletzungen zu, einschließlich der Bestrafung von abweichenden Meinungen und Regelverstößen mit monatelanger Einzelhaft und brutalen Auspeitschungen. An einer Stelle beschrieb er das System hinter diesen Bestrafungen als „heiliges System“, dessen Prinzipien bis heute gültig sind.

Die Abgeordneten des EU Parlamentes bekräftigten am Dienstag ihre Erwartung, dass der Noury-Prozess eine umfassendere Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Allgemeinen und des Massakers von 1988 im Besonderen einleiten wird. Die Widerstandsbewegung hat die Vereinten Nationen wiederholt aufgefordert, eine Untersuchungskommission zu beginnen, damit die Voraussetzungen für eine Anklage von Ebrahim Raisi, Ali Khamenei (dem Obersten Führer des Regimes) und anderen Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof geschaffen werden.

Diese Aufrufe erfolgten bereits viele Jahre vor der Amtseinführung von Raisi, sind aber im Zuge dieser Entwicklung immer wichtiger geworden. Die Ernennung des „Schlächters von 1988“ zum Präsidenten könnte einen Anstieg der Menschenrechtsverletzungen beflügeln und in den letzten Monaten scheinen dies die Beweise auch zu bestätigen.

In den fünf Monaten vor der Scheinwahl zum Präsidenten im Juni wurden im Iran durchschnittlich 26,6 Hinrichtungen pro Monat ausgeführt, doch zwischen Juli und November stieg der Durchschnitt auf 35,6, was eine Beschleunigung der Bemühungen der Justiz zur Einschüchterung der Öffentlichkeit und zur Bekämpfung abweichender Meinungen signalisiert. Diese Bemühungen zeigten sich auch in der Reaktion des Regimes auf verschiedene Proteste in den letzten sechs Monaten, von denen einige direkt als Reaktion auf Raisi‘s „Auswahl“ gestartet wurden, während sich andere auf Themen wie die Misswirtschaft der Regierung mit Wasserressourcen und die Wirtschaft im Allgemeinen konzentrierten.

In den letzten Tagen führten Bauernproteste in Isfahan dazu, dass 100 Menschen verletzt und 300 festgenommen wurden, als Sicherheitskräfte mit angeblich „weniger tödlichen“ Projektilen das Feuer eröffneten. Mehrere Opfer wurden auf mindestens einem Auge erblindet, nachdem sie aus nächster Nähe beschossen wurden und die iranische Öffentlichkeit reagierte schnell mit einer Kampagne auf den sozialen Netzwerken, bei der Aktivisten Augenklappen trugen, um ihre Solidarität auszudrücken und auf die Missbräuche aufmerksam zu machen.

Ähnliche Angriffe auf Demonstranten wurden auch aus anderen Regionen gemeldet und Raisi spielte bei all diesen Gräueltaten eine Rolle. Bevor er dieses Amt antrat, war Raisi über zwei Jahre lang Chef der Justiz und ab November 2019 beaufsichtigte er die wichtigsten Aspekte der schlimmsten Niederschlagung gegen abweichende Meinungen seit Jahren. Als Reaktion auf einen spontanen landesweiten Aufstand in diesem Monat eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten, bei denen 1.500 Menschen starben. Danach überwachte die Justiz monatelang eine systematische Folterkampagne gegen mutmaßliche Teilnehmer. Details zu dieser Kampagne wurden in einem Bericht von Amnesty International mit dem Titel „Trampling Humanity“ veröffentlicht.

Die Unterdrückung des Aufstands vom November 2019 ist, obwohl andere Niederschlagungen gerade im Gange sind, noch nicht beendet. Dies wurde letzte Woche besonders deutlich, als der 48 Jahre alte Aktivist Abbas Daris zum Tode verurteilt wurde, während sein Bruder, der 28 Jahre alte Mohsen Daris, zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die Urteile beziehen sich angeblich auf die Ermordung eines Sicherheitsbeamten, der 2019 am Ort der Proteste in Mahshahr war. Die physischen Beweise jedoch deuten darauf hin, dass der Tod des Opfers ein Fall von „friendly fire“ durch einen anderen Beamten war, während die Verurteilungen der Brüder auf falschen Geständnissen beruhten, die unter der Folter erzwungen wurden.

UN Menschenrechtsexperten, darunter der Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, haben verschiedene Erklärungen und Berichte veröffentlicht, in denen sie ihre Besorgnis über dieses Phänomen zum Ausdruck bringen, sowie eine Liste anderer Unregelmäßigkeiten im Strafjustizsystem des iranischen Regimes aufgezeigt. Diese Experten haben auch die sofortige Einstellung der Hinrichtungen im Iran gefordert, insbesondere der Hinrichtungen, die auf Verfahren zurückzuführen sind, in denen die Prozessordnung verletzt wurde.

Das iranische Regime herrscht seit langem in einem Land mit der höchsten Zahl an Hinrichtungen pro Kopf in der Welt und der zweithöchsten Zahl jährlicher Hinrichtungen nach China. Seit Juni hat sich die Zahl der Hinrichtungen erholt.

Im Jahr 2020 wurden im ganzen Iran mindestens 255 Hinrichtungen durchgeführt, 2021 sind es mehr als 330. Diese Zahlen sind nur Schätzungen und die tatsächliche Zahl der staatlich sanktionierten Tötungen ist höchstwahrscheinlich viel höher. Teheran ist bei Gerichtsverfahren üblicherweise verschwiegen und nur ein Bruchteil der Hinrichtungen jedes Jahres wird vom Regime tatsächlich gemeldet. Die anderen bekannten Beispiele werden von Aktivistennetzwerken mit Quellen innerhalb des Gefängnissystems bestätigt, aber es gibt keine Garantie dafür, dass sie auf jede Erhängung aufmerksam gemacht werden.
Die anhaltende Geheimhaltung des Regimes ist zweifellos ein Produkt des Versäumnisses der internationalen Gemeinschaft, diese ernsthaft in Frage zu stellen. Wie die iranische Widerstandskonferenz betonte, sollte das Regime gezwungen werden, anders zu handeln, indem die Weltmächte alle wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen mit dem Regime von einer Abkehr seiner destruktiven Aktivitäten abhängig machen.