Friday, March 29, 2024
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Michèle Alliot-Marie: Wir brauchen mehr Fortschritt und Stabilität im Iran

Donnerstag, den 18. Juni 2015, 17. 28 Uhr

Michèle Alliot-Marie, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemalige französische Außen-, Innen- und Justizministerin (2002 – 2011), nahm am 13. Juni in Paris an der jährlichen Versammlung zur Freiheit im Iran, teil, die das Motto trug: „Vereint gegen den islamischen Fundamentalismus und für einen demokratischen Wandel im Iran“. Es folgt der ungekürzte Text ihrer Ansprache:

Text der Ansprache von Michèle Alliot-Marie, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemalige Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Justizministerin am 13. Juni 2015: 

Liebe Maryam Rajavi, wenn sich heute so viele Menschen hier versammelt haben – unsere iranischen Freunde und wir, die wir von so vielen anderen Ländern gekommen sind -, so hat es den Grund, daß Sie in unseren Augen eine Frau mit Mut und Überzeugungskraft sind und daß Ihre Ziele und Werte von uns geteilt werden.

Wir leben in einer Welt, wie sie niemals gefährlicher war. Wir leben in einer Welt mit Risiken, Spannungen, Menschenrechtsverletzungen, Verletzungen der Würde der Frau und der Menschenwürde, wie sie niemals größer waren. 

Viele von diesen Spannungen und Risiken sind im Nahen Osten entstanden und kommen uns teuer zu stehen. Die Art, wie der Iran seit Jahren die Region und die ganze Welt destabilisiert, ist ein Unglück. Ich meine nicht Ihren Iran mit seiner Geschichte, seiner Größe und der Intelligenz seines Volkes, sondern ein Regime, das eine Gefahr für die Welt darstellt. 

Die erste Gefahr ist die Drohung, die von seiner zunehmenden nuklearen Kapazität ausgeht; sie wird unvermeidlich andere Länder ermutigen, ebenfalls Atomwaffen erwerben zu wollen. Doch schlimmer ist, daß das Regime Bewegungen unterstützt, die seine Nachbarn destabilisieren. 

Wenn wir dem gefährlichen Teufelskreis entkommen wollen, der zur Zerstörung der Region und der ganzen Welt führen könnte, dann müssen wir etwas tun. Ich sage es Ihnen allen, die Sie aus aller Herren Ländern gekommen sind: Wir müssen rasch handeln. Wir müssen klar und unzweideutig handeln. 

Die internationale Gemeinschaft muß – dafür ist Frankreich eingetreten – Zusicherungen dafür bekommen, daß der Iran das Projekt, Atomwaffen zu erwerben, aufgibt. Die Garantie muß klar sein; sie muß jederzeit von der internationalen Gemeinschaft verifiziert werden können. Sieht man auf die gebrochenen Versprechungen der Vergangenheit, müssen wir zutreffende und vollständige Information fordern. Heute ist die Bildung des Vertrauens nach so vielen Rückschlägen davon abhängig, daß die internationale Gemeinschaft die Lage prüfen kann.

Ferner muß der Iran aufhören mit seiner destabilisierenden Einmischung in andere Länder durch Unterstützung bewaffneter und terroristischer Gruppen. Es hat mit der Koalition arabischer Länder gegen Daech und im Jemen begonnen. Sie bedeutet ein wichtiges Signal, besonders im Hinblick auf die zwischen diesen Ländern bestehenden Meinungsverschiedenheiten. Es ist ein starkes Signal. Es bedeutet die Entschlossenheit, die Dinge nicht entgleiten zu lassen. 

Ja, der Iran ist ein großes Land mit reicher Geschichte, ein starkes Land, voll von der Intelligenz seiner Männer und seiner Frauen. Wir brauchen den Iran, um in der Region und in der Welt mehr Fortschritt und Stabilität zu gewinnen. Doch nur wenn der Iran sich von den Handlungen trennt, die ihn heute in der internationalen Gemeinschaft isolieren, kann er seine Mission erfüllen.

Er wird es nur tun, wenn er die Werte der Freiheit, der Gleichberechtigung der Geschlechter, Achtung, Toleranz, Säkularismus und Demokratie einführt. Frau Präsidentin, dies sind eben die Werte, für die Sie stehen und die wir billigen.“