Thursday, March 28, 2024
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Iran: Was hat Teheran beim Bagdad – Gipfel 2021 erreicht?

Am 28. August hielt die irakische Regierung einen Gipfel ab, um „die Spannungen in der Region zu reduzieren“, „Die Souveränität der irakischen Regierung zu respektieren“ und „Den Irak aus der Arena der Konfrontation von ausländischen Mächten zu entfernen“. An dem Gipfel nahmen die Anführer aus Ägypten, Jordanien, Katar, Frankreich, der Premierminister der Vereinigten Arabischen Emirate sowie die Außenminister des Iran, Saudi – Arabien, Türkei und Kuwait teil. Obwohl das iranische Regime diese Veranstaltung nicht mag, nutzt es sie, um dort seine Ideologie zu verbreiten und sich in den Mittelpunkt zu stellen.
Tage vor dem Gipfel gab es in den sozialen Medien im Irak eine Kampagne, die den neuen Präsidenten Ebrahim Raisi zu einer „persona non grata“ im Land erklärte. Hashtags in arabischer Sprache wie „Nein zu Raisi im Irak“ wurden populäre Trends. Ob dies Teheran dazu brachte, nur seinen Außenminister anstatt den Präsidenten zu schicken, ist unklar, doch das Regime wird sicher die Konsequenzen der jeweiligen Optionen abgewogen haben.
Die Delegation des iranischen Regimes wurde am Ende vom neuen Außenminister Hossein Amir Abdollahian angeführt, der in das Zentrum der Gipfels drängte und sicher hat er für einige Schlagzeilen gesorgt.

Die iranischen staatlichen Medien behaupteten, dass das Ziel des Gipfels in Bagdad der Versuch von Mustafa al-Kadhimi war, die Beziehungen zwischen Teheran und Riad zu verbessern. Die staatliche Webseite Mizan, die in Verbindung mit der Justiz des Regimes steht, betonte, dass selbst der Name des Gipfels umstritten war. Doch der irakische Premierminister Mustafa al-Kadhimi hatte öffentlich bekundet, dass er hochrangige Vertreter aus der Region einladen möchte, um Frieden und Stabilität in seinem Land zu erreichen. Teheran hat diesen Schritt sicher zur Kenntnis genommen, es will schließlich immer an der Spitze der Veranstaltungen im Mittleren Osten stehen, vor allem, wenn es um den Irak geht, den es selbst als seinen Hinterhof ansieht.
In Bezug auf die vielen Seminare und Konferenzen in Teheran in den letzten zwei Jahrzehnten schrieb die staatliche Zeitung Armane Melli:“ Wir müssen sagen, dass Teheran nun langsam an den Rand gedrängt wird. Die Unterstützung für Palästina wird nicht mehr in Teheran gesehen, denn der Iran kann es sich nicht mehr leisten. Diese Dinge sollten als starke Signale angesehen werden, dass die iranische Position in der Region sinkt.“
Teheran war auch verärgert, dass der engste Verbündete in der arabischen Welt, Syrien, nicht eingeladen war. Dies wurde als schwerer Schlag angesehen, weil das Regime Bagdad sonst immer seine Positionen aufgedrängt hat.
Die Enttäuschung war auch in der Körpersprache zu sehen. Während die anderen Teilnehmer des Gipfels für Bilder posierten, entschied sich der Außenminister des Regimes, das Protokoll zu brechen und lehnte es ab, in der zweiten Reihe der Außenminister zu stehen, wie es vorgesehen war. Stattdessen stellte er sich zwischen die Anführer von Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, was Sheikh Mohammed bin Rashid frustriete und zu ernster Kritik in den einheimischen und internationalen Medien führte. Als Amir Abdollahian gefragt wurde, warum er nicht an seinem vorgesehenen Platz geblieben war, sagte er:“ Ich stand dort, wo es die Islamische Republik verdient hatte, zu stehen.“
Ein weiterer Punkt, der das Regime verärgerte, war die Anwesenheit von Emanuel Macron. Viele Jahre lang hatte das iranische Regime die „ausländischen Truppen“ aufgefordert, die Region zu verlassen und der frühere Außenminister Zarif rief zu einem „regionalen Dialog“ auf. Doch der französische Präsident traf sich mit den irakischen Anführern, besucht das schiitische Heiligtum in Al-Kadhimiya und während einer Pressekonferenz sagte er am Samstag:“ Egal welche Entscheidungen die USA trifft, wir werden im Irak bleiben, um gegen Terrorismus zu kämpfen.“


Daraufhin sagte Saeed Khatibzadeh, der Sprecher des iranischen Außenministeriums:“ Nach all den schlecht beratenen Aussagen des französischen Präsidenten, der die Illusion vermittelt, dass die Nachbarn des Irak das Problem sind, möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, dass dies zeigt, wie weit Frankreich von den Realitäten im Irak entfernt ist.“
Die Nachwirkungen dieser Schläge konnte man in den iranischen staatlichen Medien lesen. Die Zeitung Vatane Emrooz drohte dem irakischen Premierminister und schrieb:“ Herr Kadhemi, seien sie vorsichtig mit ihrem gefährlichen Spiel!“ Die Nachrichtenagentur Mizan beschuldigte Macron, dass er die Teilnahme von Syrien an dem Gipfel in Bagdad verhindert hatte und dass er für Öl Einfluss im Irak gewinnen will.
Aftabnews, die zur sogenannten Fraktion der „Reformer oder Moderaten“ zählt, postete Videos und schrieb darüber, wie Amir Abdollahian der Schnitzer unterlief, dass er auf arabisch sprach, was in den sozialen Medien zu scharfer Kritik unter den Arabern führte.
Keyan, dessen Leitartikel vom Büro des obersten Führers diktiert werden, verurteilte die inländische Kritik. Die Zeitung bezog sich auf das Scheitern von Rouhani beim Atomdeal und seinem Vertrauen in die USA und schrieb:“ Diejenigen, die heute Krokodilstränen über das Treffen in Bagdad vergießen, gehören zu der selben Gruppe, die damals unserem Land reinen Schaden zugefügt haben. Es ist dasselbe Spektrum, welches Abkommen mit dem Konzern Total und dem Halbmond als großen Sieg feierte und prahlte, dass die Unterschrift des US Außenministers (für den Iran) garantiert sei.“
Die neue Administration in Teheran hatte angekündigt, dass sie die regionale Annäherung in den Fokus rücken will und dabei auch im Mittleren Osten mit dem Säbel rasseln wird. Der Umgang mit den Taliban an der Ostgrenze wird Teheran zu mehr Einfluss bei der kommenden Wahl im Irak bewegen, damit der Würgegriff auf den Nachbarn im Westen erhöht wird. Ob es gelingt, eine Marionette anstatt al-Kadhimi an der Spitze zu hieven, auf welche die Milizen hören, die vom Iran unterstützt werden, wird von einer entschlossenen Antwort der irakischen Gesellschaft, der Region und der Weltgemeinschaft abhängen.