Saturday, December 3, 2022
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Mitglied des Englischen Oberhauses fordert internationale Hilfe für die iranische Opposition PMOI (MEK)

Ein führendes Mitglied des englischen Oberhauses äußerte, dass für den Westen jetzt die Zeit gekommen sei, sich voll hinter den Iranischen Widerstand zu stellen,

der die einzige Alternative zum theokratischen Regime in Teheran sei. 

Lord Carlile of Berriew lobte auch den Zehn Punkte Plan der Leiterin des Widerstands für die Schaffung eines ‚demokratischen, säkularen und vielfältigen Staates‘ im Iran.

Im Online Magazin Epolitix schreibt er, es gebe jetzt die ‚begründete Befürchtung‘, dass der Tumult im Irak die westlichen Demokratien dazu verführen könne, sich gegenüber den Gewalttaten und dem Terrorismus, der vom Iran ausgeübt oder finanziert werde, blind zu stellen.

 Es heißt da: „Es ist nicht die Zeit, sich mit diesen Tyrannen abzugeben und mit ihnen zu verhandeln. Der Zusammenbruch der Regierung im Irak ist selbst zum Teil ein Ergebnis dessen, dass der jetzt abgetretene Premierminister Maliki sich dem Willen des Iran unterworfen habe. 

Es besteht kaum Uneinigkeit über die destruktive Einmischung des Iran in benachbarten Ländern und seine uneingeschränkte Unterstützung für Terrorismus und islamischen Fundamentalismus in der Region.

Dennoch hat sich die westliche Politik gegenüber dem Iran in den letzten Jahren darauf konzentriert, die theokratischen Herrscher im Iran in ihrer expansionistischen Politik zu zügeln. Ganz im Gegensatz zu Syrien, wo die internationale Gemeinschaft die gemäßigte Opposition  unterstützt“.

Der NWRI sei fälschlich viele Jahre als terroristische Gruppe eingestuft worden und der Westen habe die PMOI (MEK) dämonisiert in der Hoffnung, Irans Mullahs bei den Atomverhandlungen zu besänftigen, meint er.

Er fügt hinzu: „Nach mehr als einem Jahrzehnt ist der Fehlschlag dieser Politik evident, da extremistische Gruppen im Irak und in Syrien Amok laufen, während Teheran sein heimliches Atomprogramm vorantreibt.

Extremer islamischer Fundamentalismus und die Barbarei, die mit dieser Ideologie einhergeht, sind in der Verfassung des iranischen Regimes festgeschrieben und sind auch die  Ideologie des Corps der islamischen Revolutionsgarden“.

Die jüngste französische Gerichtsentscheidung habe den NWRI von allen Verbindungen zum Terrorismus und vom Vorwurf illegaler  finanzieller Aktivitäten freigesprochen und seine Legitimation und Legalität bestätigt. Sie werde jetzt hoffentlich eine neue Ära der Unterstützung für den NWRI einläuten, schreibt Lord Carlile.

Und weiter: „In den allerletzten Jahren war ich Zeuge einer schnell wachsenden Schwungkraft für Maryam Rajavis Vision für einen künftigen Iran. 

Unsere Regierung sollte jetzt die gemäßigte iranische Opposition unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten, da sie ihre historische Rolle zu erfüllen hat, die darin besteht, dem Iran Demokratie und Freiheit zu bringen und die Hauptquelle eines wild gewordenen Fundamentalismus im Namen der Religion zu beseitigen, das theokratische Regime im Iran“.

Lord Carlile of Berriew CBE (Commander of the Order of the British Empire) QC (Queens Council) [in England Auszeichnungen für Verdienste] ist als Liberaldemokrat Mitglied des englischen Oberhauses und einer der Vorsitzenden des englischen parlamentarischen Komitees für die Freiheit des Iran (BPCIF). Er war unabhängiger Gutachter bei der Gesetzgebung zum Terrorismus in Großbritannien von 2001 bis 2011.