Saturday, January 28, 2023
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Mitglied des Europäischen Parlaments ruft zur Besonnenheit in Sachen Ashraf auf, während dauerhafte Lösung gesucht wird

Presseerklärung
6. Mai 2011

Nach meiner Rückkehr aus Irak, wo ich mit hohen Repräsentanten zusammentraf, und auf die Bitte des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Irak, Ad Melkert, hatte ich am Mittwoch, dem 4. Mai dringende Besprechungen mit Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, und offiziellen Repräsentanten von Ashraf. Die Begegnungen fanden in Frau Rajavis Hauptquartier in Paris statt.

Als Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit dem Irak besuchte ich das Land vom 26. bis zum 29. April und kam mit hochrangigen Vertretern des Irak, der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen zusammen. Die irakische Regierung untersagte uns ausdrücklich, Camp Ashraf zu besuchen.

Ein Verbrechen an ausländischen Staatsangehörigen ist verübt worden: Von irakischen Militär- und Sicherheitskräften sind am 8. April 35 unbewaffnete Zivilisten ermordet und hunderte verwundet worden. Es muss eine unabhängige Untersuchung unter Beteiligung von Angehörigen mehrerer Staaten durchgeführt werden und die, die diese Verbrechen verübt haben, müssen ihre verdiente Strafe erhalten.

Andererseits stellten meine Kollegen und ich in den Gesprächen klar, dass wir bereit sind, nach einer dauerhaften friedlichen Lösung zu suchen, die auf Verhandlungen aller Beteiligten basieren wird. Wir akzeptieren die Auffassung, dass die Bewohner von Ashraf nicht für immer im Irak bleiben können und mit europäischer Hilfe in die 27 Mitgliedstaaten der Union ziehen können, damit weiteres Blutvergießen und neue Gewalttaten vermieden werden.

Ich teilte Frau Rajavi und den Vertretern der 3400 Bewohner von Ashraf mit, dass meine Kollegen und ich mit der Ausarbeitung eines realistischen, praktikablen Plans beschäftigt seien, wonach die Bewohner von Ashraf in andere Länder ausreisen könnten. Ich sagte ihnen auch, ich hoffte, dass dieser Vorschlag am 10. Mai auf einer Pressekonferenz in Straßburg verkündet werden kann.

Wie ich am 29. April in Erbil in einer Presseerklärung feststellte, können wir auf der Grundlage unseres Vorschlags eine Vereinbarung mit der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, der UNAMI, der UNHCR u .a. aushandeln, doch dies ist nur dann möglich, wenn folgende Forderungen erfüllt werden:
– Die irakischen Kräfte müssen aus Ashraf entfernt werden;
– die Belagerung von Ashraf muss beendet werden;
– die Bewohner und besonders die lebensgefährlich Verwundeten unter ihnen müssen sofort Zugang zu medizinischer Versorgung und privaten Kliniken im Irak erhalten;
– der Überfall vom 8. April muss von unabhängigen Fachleuten untersucht und die, die für den Tod von 35 waffenlosen Zivilisten verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die gewaltsame Verbringung der Bewohner von Ashraf an andere Orte im Irak, die von mehreren Quellen vorgeschlagen wurde und auf die auch die Amerikaner hindeuten, ist keine realistische, praktikable Option und könnte nur ein weiteres Massaker ermöglichen. Wenn die Regierung des Irak wirklich beabsichtigt, die Mitglieder der Organisation der iranischen Volksmudschaheddin, die seit über 20 Jahren in Ashraf leben, aus dem Land zu entfernen, darf man keine Termine setzen, die zu einer dauerhaften und friedlichen Lösung nicht beitragen, sondern die irakische Regierung muss die notwendige Hilfe leisten dafür, dass die von meiner Delegation vorgeschlagene Lösung verwirklicht werden kann.

Eine erzwungene Verlegung der 3400 unbewaffneten Flüchtlinge wäre illegal und würde die völkerrechtlich-humanitären Prinzipien verletzen. Einen Monat nach dem Überfall, während die irakischen Truppen, die mit gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet sind, immer noch verhindern, dass die 35 Toten auf dem Friedhof des Lagers bestattet werden, wird die Frage einer erzwungenen Verlegung nur in die Debatte geworfen, um von dem Massaker am 8. April abzulenken und einen neuen brutalen Überfall vorzubereiten.

Ich hoffe, Frau Rajavi und den Bewohnern von Ashraf Anfang der nächsten Woche einen endgültigen Vorschlag für die Lösung der Krise von Ashraf vorlegen zu können. Es wird folgenschwer sein, von ihnen die Zustimmung zu erhalten für einen Vorschlag, der das Ende ihres Lebens in Ashraf bedeuten wird, des Lebens in einem Ort, den sie als ihre Heimat betrachten. Doch meine Delegation und ich sind bereit, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, wenn friedliche und normale Bedingungen in Ashraf baldigst wiederhergestellt werden. Dies bedeutet: Besonnenheit auf allen Seiten und keine voreiligen Maßnahmen von Seiten der irakischen Truppen oder anderer, mit dem Ziel, die Bewohner mit Gewalt an einen anderen Ort im Irak zu verlegen.

Struan Stevenson
Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit dem Irak