Saturday, February 4, 2023
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Mitglieder des Beratenden Komitees des UNO Menschenrechtsrats fordern Stopp der Hinrichtungen im Iran

Sieben Mitglieder des Beratenden Komitees des Menschenrechtsausschusses der UNO haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Sorge ausgedrückt über die ‚Verletzungen der Menschenrechte im Iran, die unvermindert seit drei Jahrzehnten andauern‘ und ‚alle Länder aufgefordert,

den Respekt für die Menschenrechte zur Vorbedingung für ihre Beziehungen zum Iran zu machen‘.

‚Iranische Flüchtlinge, die im Ausland leben, sind einer Vielfalt an Komplotten und Unterdrückungsmaßnahmen durch das iranische Regime ausgesetzt. Ashraf und Liberty, die Lager mit iranischen Flüchtlingen, die grundsätzlich geschützt sind nach der Vierten Genfer Konvention, sind in den letzten Jahren zahlreichen Angriffen auf Geheiß des iranischen Regimes ausgesetzt und unterliegen derzeit einer Blockade. Seit 2009 wurden 143 Bewohner der Lager getötet oder sind gestorben wegen der medizinischen Blockade‘, heißt es in der Erklärung.

Hier der Text der Erklärung, die von sieben Mitgliedern des Beratenden Komitees   des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen unterzeichnet worden ist:

 

Die Hinrichtungen im Iran und der zunehmende Trend zur systematischen Verletzung der Menschenrechte geben Anlass zu großer Sorge 

 

Die Verletzungen von Menschenrechten dauern unvermindert seit drei Jahrzehnten an. Mit  1800 Hinrichtungen seit der Amtsübernahme von Rohani, steht der Iran an erster Stelle in der Welt mit den Hinrichtungen pro Kopf der Einwohnerzahl und er richtet die größte Zahl an Jugendlichen hin.

Amnesty International hat am 23. Juli berichtet: „Es wird angenommen, dass die iranischen Behörden die erstaunliche Zahl von 694 Menschen zwischen dem 1. Januar und dem 15. Juli 2015 hingerichtet haben. Das ist ein Höhepunkt, den es in dem Land so noch nicht gegeben hat”.

Weiter heißt es bei Amnesty International: „Das entspricht der Hinrichtung von mehr als drei Menschen am Tag…  Die atemberaubende Rate der Hinrichtungen in der ersten Hälfte dieses Jahres zeichnet ein düsteres Bild der Maschinerie eines Staates, der mit Vorbedacht von der Justiz sanktionierte Tötungen in riesigem Ausmaß vollstreckt“.

Der Iran steht an erster Stelle bei der Hinrichtung von Jugendlichen. Die Hinrichtungen unter ethnischen und religiösen Minderheiten sind in trauriger Weise gestiegen. Mehrere christliche Geistliche wurden ins Gefängnis gebracht für die Verteidigung ihres Glaubens. Die Verletzung der Rechte von Minderheiten, der Rechte von Frauen, der bürgerlichen Rechte und antidemokratische Einrichtungen sind in der Verfassung und in den Gesetzen des Landes verankert.

Der Iran ist das größte Gefängnis für Journalisten im Mittleren Osten, derzeit sind Dutzende von Journalisten interniert. Der Iran ist außerdem der Hauptnachfrager von technischer Ausrüstung zur Zensur und  dem Filtern im Internet und hat etwa fünf Millionen Internetseiten über Kunst, soziale Angelegenheiten  und mit Nachrichten blockiert. Er zensiert auch Blogs und soziale Netzwerke.

Im Sommer 1988 wurden nach einer Fatwa von Khomeini 30.000 politische Gefangene, die sich geweigert haben, ihre politischen Überzeugungen aufzugeben, umgebracht.  Menschenrechtsorganisationen haben das als ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ bezeichnet. Die Verantwortlichen für dieses Massaker wie der heutige Justizminister haben in der Regierung von Hassan Rohani Schlüsselpositionen.

Am 5. August 2015 hat sich der Hohe Kommissar der VN für Menschenrechte besorgt geäußert über die Situation der Menschenrechte, besonders die Hinrichtungen, und gesagt: „Die Anwendung der Todesstrafe im Iran ist seit langem ein Problem“.

Seine Exzellenz, der Hohe Kommissar der VN Zeid Ra’ad Al Hussein, fügte hinzu: „Es ist absolut empörend, wenn eine Person für die friedliche Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung und der Religion und des Glaubens zum Tode verurteilt wird – und ein klarer Verstoß gegen die internationale Gesetzgebung zu den Menschenrechten.

Ich fordere die Regierung des Iran auf, sofort ein Moratorium für alle Hinrichtungen einzurichten und mit uns und unseren Partnern zusammenzuarbeiten an alternativen Strategien zur Bekämpfung des Verbrechens“, so Zeid.

 Iranische Flüchtlinge, die im Ausland leben, sind einer Vielfalt an Komplotten und Unterdrückungsmaßnahmen durch das iranische Regime ausgesetzt. Ashraf und Liberty, die Lager mit iranischen Flüchtlingen, die grundsätzlich geschützt sind nach der Vierten Genfer Konvention, sind in den letzten Jahren zahlreichen Angriffen auf Geheiß des iranischen Regimes ausgesetzt und unterliegen derzeit einer Blockade. Seit 2009 wurden 143 Bewohner der Lager getötet oder sind gestorben wegen der medizinischen Blockade.

Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung teilen die Sorge Seiner Exzellenz, des Hohen UN Kommissars für Menschenrechte und unterstützen seinen Appell vom 5. August 2015.

Wir fordern zur Anwendung aller internationalen Rechtsinstrumente auf, um die Hinrichtungen im Iran zum Halten zu bringen.

Wir fordern alle Länder der Vereinten Nationen auf, die Achtung der Menschenrechte zur Vorbedingung ihrer Beziehungen zum Iran zu machen.

Unterzeichner:

Jean Ziegler, 

Mohamed Bennani

Alfred Ntunduguru Karokora

Chnagrok Soh

Oblora Chinedu Okafor

Hoda Elsadda

Anantonia Reyes Prado