Friday, March 29, 2024
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Mitglieder des Europäischen Parlaments besuchen den Iran und werden deswegen kritisiert

NWRI – Die Politiker der Europäischen Union, die in dieser Woche den Iran besuchten, übersahen nicht nur die vom Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen, sondern begünstigten sie de facto sogar – um kurzfristiger wirtschaftlicher Vorteile willen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die, wie staatliche Medien des Iran zeigen, lachen und dabei Selfies machen, verhöhnen damit jene, die vom Regime unterdrückt und dahingemetzelt werden.
Die Abgeordneten gratulierten Ali Larijani, dem Sprecher des iranischen Parlaments, zu der stabilisierenden Rolle, die der Iran im Mittleren Osten spiele, indem er den ISIS besiege; ohne Zwischenfragen lauschten sie den fragwürdigen Behauptungen von Außenminister Mohammad Javad Zarif und Innenminister Abdolreza Rahmani Fazil, die iranische Opposition bestehe aus „hochgefährlichen Terroristen“.
Doch offenbar vergaßen sie, die Rolle zu erwähnen, die der Iran in der Destabilisierung der Region und in dem dort wütenden Terror spielt; wir wollen die Tatsachen nennen.
Das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran – es wurde unlängst von den Vereinigten Staaten zu einer terroristischen Organisation erklärt – unterstützt die Diktatur von Bashar al-Assad in Syrien und die Huthi-Terroristen im Jemen sowie die Terroristen der Hisbollah im Libanon in ihrem Kampf gegen demokratische Regierungen.
Es liegt daher auf der Hand, dass das iranische Regime nicht gegen den Terrorismus ist. Es unterstützt viele Terror-Zellen, es unterhält seit langer Zeit eine Arbeitsbeziehung zu Osama bin Laden und der Al-Qaida; das zeigen Dokumente, die die USA während eines Angriffs auf das pakistanische Anwesen von Bin Laden im Jahre 2011 beschlagnahmten und unlängst veröffentlichten. ISIS ist eine Splittergruppe von Al-Qaida; man muss annehmen, dass das iranische Regime auch zu seinen Anführern enge Beziehungen unterhält.
Wie es scheint, hat es die europäische Delegation ebenso versäumt, nach der trostlosen Menschenrechtsbilanz des Iran zu fragen – mit mehr als 3000 Hinrichtungen seit dem Amtsantritt von Hassan Rouhani als Präsident im Jahre 2013, und der Inhaftierung von Ausländern und Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft (wie der britischen Mutter Nazanin Zaghari-Ratcliffe) aufgrund lügenhafter Beschuldigungen; man lese dazu den 94 Seiten langen Bericht von Amnesty International über die im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen; dort ist die Rede von Folter und vielfacher Anwendung der Todesstrafe.
Struan Stevenson, ehemals Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus Schottland, äußerte sein Befremden darüber, dass seine früheren Kollegen nicht nur bereit waren, den Iran zu besuchen und dort mit ranghohen Mitarbeitern des Regimes zusammenzutreffen, sondern auch davon absahen, den Mullahs die von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen, ihre destabilisierende Rolle in der Region und Unterstützung des Terrorismus vorzuhalten.
Er verglich die Reise der Delegation mit der Begegnung des britischen Premierministers Neville Chamberlain mit Hitler.
Er sagte: „Als ehemaliges Mitglied der Kommission der Europäischen Union sollte es Janusz Lewandowski besser wissen. Den Mördern in Teheran die Hand zu schütteln und sogar ihren Kampf gegen ISIS (Daesh) zu preisen – das war ein Akt peinlicher Beschwichtigung, fast auf derselben Linie wie Chamberlains Zusammenkunft mit Hitler in München.“
Stevenson, Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“ fuhr fort: „Besuche dieser Art im Zentrum des islamischen Fundamentalismus und bei einem Regime, das im Mittleren Osten und überall in der Welt als Pate des Terrorismus erkannt wird, sind ein schwerer Fehler. Ein solcher Besuch ist eine Schande, ein Geschenk an die Propaganda-Maschinerie der Mullahs. Wir können nur hoffen, dass dieser Fehler sich nicht wiederholt.“