NWRI – Die vierte Gruppe von Bewohnern aus Ashraf kam am Montag nachmittag nach inhumanen und schweren Einschränkungen der irakischen Regierung in Camp Liberty an. Die Inspektion der Menschen, die in die Busse stiegen, begann am Sonntag gegen 18 Uhr. Die Ankunft in Liberty war am Montag um 14 Uhr.
Dazwischen lagen 11 ½ Stunden degradierende und störende Inspektionen der Bewohner von Ashraf, die sich erneut in Liberty einer Inspektion unterziehen mußten.
Damit dauerte die gesamte Reise über 100 km insgesamt 20 Stunden. Einige Personen der Gruppe, darunter drei Frauen, bekamen daraufhin Herzprobleme, zwei von ihnen mußten in ein Krankenhaus. Die Inspektion des Eigentums der Bewohner hatte zuvor bereits fünf Tage in Kauf genommen.
Während der Inspektion dieser Gruppe verhängte die irakische Regierung weitere neue, illegale und unmenschliche Restriktionen, die alle eine Verletzung der humanitären Standards, internationaler Abkommen und des Memorandum der Verständigung sind, welches zwischen den Vereinten Nationen und der irakischen Regierung abgeschlossen wurde. Dazu zählten:
Irakische Sicherheitskräfte verhinderten zusätzlich zu den bisherigen Beschränkungen von behinderten und verletzten Bewohnern, wie die Mitnahme von behindertengerechte Fahrzeuge und Wohneinheiten nun auch Passagierfahrzeuge, welche in der heißen Jahreszeit für diese Personen notwendig sind.
Vor dem Transfer der ersten Gruppe gab es intensive Verhandlungen mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs. Dabei akzeptierte die irakische Regierung, dass jede Gruppe 10 Passagierfahrzeuge mitnehmen kam, was 10% aller Fahrzeuge von Ashraf beträgt. Die irakische Regierung hat jedoch bisher nicht ein Passagierfahrzeug genehmigt.
Ebenso wurde der Transfer von sechs Generatoren von Ashraf nach Liberty verweigert, obwohl dies zuvor genehmigt wurde. Am Ende durften nur zwei Generatoren nach Liberty. Liberty ist immer noch nicht an das öffentliche Stromnetz angeschlossen und die vorhandenen Generatoren sind kaputt oder wichtige Teile fehlen.
Die irakischen Sicherheitskräfte verhinderten den Transport weiterer Ausrüstung, wie elektrische Bohrer, Fräsen, Schweißgeräte, Werkzeugkästen, Farbe, Kompressoren und Projektoren, die für die Reparatur und die Wartung der Anlagen in Liberty und die zerstörte Infrastruktur notwendig sind. Wie schon zuvor wurde der Transport von legitimen Dingen, wie Klimaanlagen oder Satellitenanlagen, verweigert.
Der iranische Widerstand will die internationale Gemeinschaft darauf hinweisen, dass diese inhumanen Restriktionen nichts weiteres sind, als eine Unterdrückung der Bewohner. Er ruft die UN und die US Regierung auf, im Hinblick auf diese fortgesetzten Verletzungen nicht stumm zu bleiben.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
17. April 2012