Sunday, December 4, 2022
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Moderate Appelle maskieren Hardliner Absichten beim Atomvertrag

Praktisch in jedem Stadium der systematischen Verletzungen des Atomvertrags mit dem Iran haben sich sogenannte moderate Amtsträger wie Außenminister Javad Sarif als vorsichtig gegenüber den Provokationen ausgegeben, bevor sie prompt eine Kehrtwende vollzogen und den jeweils neuen Stand des Atomprogramms des Landes benutzt haben, um die Forderungen nach neuen Konzessionen von der internationalen Gemeinschaft zu wiederholen und zu erweitern. Dieses Muster war sicherlich in den letzten Tagen auf dem Schirm, als das iranische Regime den Schritt tat, seine Urananreicherung noch einmal zu erweitern, um einen Grad an 20 Prozent an Reinheit mit spaltbarem Material zu erreichen.

Nach den Bestimmungen des Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plans war der Iran gehalten an ein Niveau der Anreicherung von unter vier Prozent, und es war ihm untersagt, Uran in der befestigten unterirdischen Einrichtung in Fordow zu irgendeinem Niveau anzureichern. 2019 überschritt der Iran geringfügig die vorgegebene Anreicherungsgrenze und hielt sich danach Anfang 2020 an alle Bestimmungen des Vertrags, was aber in die Installation von „Kaskaden“ von höher entwickelten Zentrifugen zur atomaren Anreicherung in der Anlage Fordow mündete. In der vergangenen Woche hat die Internationale Atomenergie Organisation bestätigt, dass der Iran angefangen hat, die neue Ausstattung dafür zu benutzen, Uran auf 20 Prozent anzureichern, womit das Land nur einen kleinen technischen Schritt von den 90 Prozent Anreicherung entfernt gehalten wird, die für nukleare Waffenfähigkeit benötigt wird.

Der Schritt traf natürlich auf Bestürzung der Amtsträger in der IAEO und verschiedener westlicher Politiker. Aber bis jetzt hat es nur geringe Folgen für die westliche Politik gehabt, das Problem anzusprechen und zu behandeln. Die europäischen Unterzeichner des JCPOA bleiben ebenso wie die Europäische Union als Ganze offiziell gebunden an die Aufrechterhaltung des Abkommens mit jedem notwendigen Mittel, selbst wenn die neuesten Verletzungen des Iran beweisen, dass es wahrhaft ins Wasser gefallen ist. Ihre Entscheidung zu diesem Punkt wurde zweifellos davon beeinflusst, dass „gemäßigte“ iranische Amtsträger wie Sarif immer noch darauf bestehen, dass die provokativen Gesten des Iran rückgängig gemacht werden können, und davon, dass es Stimmen innerhalb des Regimes gibt, die sie vorerst nicht unterstützt haben.

Dies ist eine Illusion, aber eine, die sich die internationale Gemeinschaft bei vielen vorherigen Gelegenheiten zu eigen gemacht hat. Es ist ein Zeichen des wirksamen Gebrauchs der „good cop, bad cop“ Strategie (guter bzw. böser Polizist), mit der das Außenministerium und die Regierung darauf bestehen, dass sie versuchen, mit den westlichen Mächten zu kooperieren, dass sie aber auch abhängig sind von den konkurrierenden Prioritäten der „Hardliner“ wie dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden. Das IRGC betreibt derweil maximale Provokationen und die Rücknahme früherer Gesten wie die Unterzeichnung JCPOA. Wie bei jeder Routine des „good cop, bad cop“ ist es der Zweck des Ganzen, den Partner zur Kooperation mit einer Seite eilen zu lassen und der anderen Einhalt zu gebieten.


Natürlich ist jede anständige Routine des „good cop, bad cop“ auch auf genau die Art der Illusion gegründet, die Figuren wie Sarif in den ganzen vier Jahrzehnten des Mullahs Regimes bei der internationalen Gemeinschaft geweckt haben. Jene Routine ist nur wirksam, wenn das Zielobjekt wirklich glaubt, dass es verschiedene Parteien mit verschiedenen Zielen gibt in dem sprichwörtlichen Verhörraum. In Wirklichkeit aber arbeiten der gute und der böse Polizist immer auf das gleiche Ziel hin, in diesem Fall die Beseitigung der Sanktionen, die dem Iran in den letzten zweieinhalb Jahren von den USA auferlegt worden sind.

Es gibt genug Gründe, dass dieses Ergebnis erzielt werden kann, da die USA nur Tage entfernt sind von einem Wechsel der Administration und der kommende Präsident Joe Biden seine Bereitschaft signalisiert hat, zum JCPOA zurückzukehren. Wenn man ihn frage, hat Biden erklärt, so würde er das nur tun, wenn der Iran zuerst die Einhaltung der Bestimmungen des existierenden Abkommens wieder aufnehmen werde, aber die letzten Entwicklungen werfen ernste Fragen auf, ob seine europäischen Verbündeten sich in der Lage sehen werden, ihn dabei zu unterstützen. Viele aus der Führung der EU scheinen willens zu sein, auf Konzessionen zu dringen, die von der westlichen Seite angeboten werden sollten, wobei sie sich an die lange Geschichte des Appeasements angesichts falscher Angebote von iranischen Moderaten halten.

Dieser Tendenz muss aber jetzt mehr denn je Einhalt geboten werden. Sie bedeutet eine Absage an eine starke Verhandlungsposition durch Europäer und Amerikaner, nur zu dem Zweck, opportunistischen „Gemäßigten“ die Hand zu reichen, die kein wirkliches Interesse daran haben, die provokativen Impulse ihrer Hardliner Kollegen zu zügeln. Außenminister Sarif hat sich persönlich mit solchen Kollegen gebrüstet, als zu der Zeit, wo Qassem Soleimani, der Befehlshaber der Quds Armee für besondere ausländische Operationen des IRGC, noch lebte, die beiden Männer wöchentliche Treffen abhielten, um den von beiden geteilten Ansatz für die Außenpolitik des Iran zu diskutieren und in Strategien umzusetzen.

Wenn Soleimani noch am Leben und als Terroristenagent an der Spitze des Regimes in Funktion wäre, würde er ohne Zweifel die gleichzeitigen freundlichen Appelle Sarifs und die provokativen Drohgebärden seines eigenen IRGC unterstützen. Er würde ohne Zweifel zugestehen, dass diese Doppelstrategie, dieses Heraufbeschwören von „good cop und bad cop“ sich in der Vergangenheit immer ausgezahlt hat, um die westlichen Mächte davon zu überzeugen, einer Fraktion Konzessionen anzubieten für das Versprechen, die andere zurückzuhalten. Soleimani wäre vorbereitet darauf, die Situation auszunutzen, sobald das JCPOA wieder hergestellt wird und das IRGC frei ist, sich anderen Dingen zuzuwenden.

Der Tod des Befehlshabers der Quds Armee war ein entschieden positiver Schritt zu mehr globaler Sicherheit und mehr Hebelwirkung auf das iranische Regime. Aber eine neue Runde von Konzessionen des Westens würde in einen langen Weg zur Aufgabe dieser Gewinne führen. Selbst wenn die westlichen Politiker das Gefühl haben, sie hätten es mit Gemäßigten zu tun, würden sie die Macht rundweg wieder den Hardlinern übergeben, weil die beiden Fraktionen in Wirklichkeit nur eine sind.

Dies beachtend sollten sowohl die USA als auch die EU ihre Strategien gegenüber dem Iran auf das Volk konzentrieren und darauf, die Hardliner mit fortgesetztem Druck zu konfrontieren, der effektiv wäre zum Schaden der Repression des iranischen Regimes, für das Hervorrufen einer inländischen Revolte und der Bloßstellung der Verletzlichkeit des theokratischen Regimes.

Jedes bedingte Angebot einer Rückkehr zum Status Quo ist ein Ausdruck solcher Verletzlichkeit, aber der Westen sollte sich niemals den „Gemäßigten“ andienen, die solche Angebote machen. Sie haben niemals die wahren Absichten des iranischen Regimes repräsentiert und sie werden das niemals tun. Ihre Bemühungen, mit der internationalen Gemeinschaft zu unterhandeln, sollen nur den Weg für ihre Hardliner Kollegen dafür bahnen, die wahren Absichten des Regimes zu verfolgen und ihre unheilvollen Aktivitäten rund um die Welt.