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Neda Agha Soltan Mord Zeugen der Gefahr von Folter in Teheran Gefängnis

Ein Zeuge des Mordes an Neda Agha Soltan ist in einem Teheraner Gefängnis dem Risiko ausgesetzt, gef

 Samstag, den 4. September 2009
Quelle: Amnesty International

Am 20. Juni 2009 wurde in Teheran Neda Agha Soltan während einer Protestdemonstration nach der umstrittenen Präsidentenwahl erschossen.

Caspian Makan, der Verlobte von Neda Agha Soltan, einer jungen Frau, die während der jüngsten Proteste in Teheran getötet wurde, wird seit dem 26. Juni in Haft gehalten, nachdem er in einer Erklärung ihre Ermordung mit der regimetreuen Bassij-Miliz in Verbindung gebracht hat.

Caspian Makan, der sich immer noch im Evin-Gefängnis in Teheran befindet, soll seiner Familie gesagt haben, er könne freigelassen werden, wenn er ein "Geständnis" unterzeichne, das behauptet, die "Organisation der Volksmojahedin im Iran" (PMOI), eine im Iran seit 1981 geächtete Organisation, habe den Mord begangen.

Amnesty International befürchtet, er könnte durch Folter oder andere Mißhandlung gezwungen werden, ein solches "Geständnis" zu unterschreiben. Zu solcher Befürchtung komme man durch die Beobachtung des Musters, nach dem im Iran seit der Wahl die Menschenrechte verletzt werden. Die Organisation erklärte, es könne sich bei ihm um einen wegen einer Gewissensentscheidung Gefangenen handeln; er sei in Haft, weil er auf friedliche Weise von der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht habe.

Neda Agha Soltan wurde im Alter von 27 Jahren am 20. Juni in Teheran ermordet. Sie wurde erschossen, als sie mit drei Gefährten, darunter Caspian Makan, eine von den vielen Demonstrationen verließ, die nach der umstrittenen iranischen Präsidentenwahl des 12. Juni stattfanden. Während andere Demonstranten ihr zu helfen versuchten, wurde sie im Augenblick ihres Sterbens von einem Mann mit Mobil-Telefon gefilmt. Das Video-clip wurde im Internet weit verbreitet und wurde zu einem Symbol der Unruhe, die sich im Iran entwickelte.

In einem Interview mit dem persischen Fernsehen der BBC sagte Caspian Makan am 22. Juni: "Augenzeugen und Videomaterial … zeigen deutlich, daß überlegt, wahrscheinlich von Mitgliedern der paramilitärischen Bassij-Miliz, auf sie gezielt wurde." Später kam heraus, daß ein Mitglied der Bassij-Miliz, einer staatlichen Sicherheitstruppe unter dem Kommando der Revolutionären Garden, nachdem er sie erschossen hatte, sich selbst mit dem Ausruf, er habe sie nicht töten wollen, als schuldig bekannte. Caspian Makan wurde vier Tage später in seiner Wohnung in Teheran festgenommen.

Präsident Mahmoud Achmadinedschad soll den Tod von Neda Agha Soltan als "verdächtig" bezeichnet haben. Am 29. Juni forderte er in einem Schreiben an den Leiter des Richterkollegiums eine Untersuchung.

Doch in den Tagen nach dem Mord erklärte eine Reihe von Regierungsbeamten, die staatlichen Sicherheitskräfte seien in den Fall nicht verwickelt; in einigen dieser Erklärungen wurden andere beschuldigt.

Ayatollah Ahmad Khatami, Repräsentant des Höchsten Führers, behauptete während des Freitagsgebetes an der Teheraner Universität am 26. Juni, es lägen Beweise dafür vor, daß die Demonstranten selbst sie getötet hätten, um auf diese Beweise "Propaganda" gegen das System zu machen.

Seitdem haben die Behörden die Iraner eingeschüchtert, die offen über diesen Mord sprachen. Der Chef der Polizei, Brigadegeneral Ahmadi-Moghaddam, soll am 30. Juni auf einer Pressekonferenz gesagt haben, die iranische Polizei und das Geheimdienstministerium hätten über Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen Dr. Arash Hejazi erlassen, den Arzt, der versucht hatte, das Leben von Neda Agha Soltan zu retten und öffentlich über das, was er bezeugen konnte, mit internationalen Medien gesprochen hatte. Der Haftbefehl beschuldigte Dr. Arash Hejazi, über den Mord falsche Angaben gemacht zu haben, um die "internationale Atmosphäre" gegen die iranische Regierung "zu vergiften". Dr. Arash Hejazi hat inzwischen ebenso wie der Fernsehjournalist, der Caspian Makan interviewte, aus Sorge um seine Sicherheit den Iran verlassen.

Die iranischen Behörden sollen die Familie von Neda Agha Soltan und andere, die um sie trauern, nach ihrem Tod eingeschüchtert haben. Bevor sie auf dem Friedhof Behesht-e Zahra in einer Abteilung, die die Behörden den "in Unruhe" Gestorbenen vorbehalten haben, beerdigt wurde, sollen die Behörden der Familie gesagt haben, sie habe dafür zu sorgen, daß nur die Familienangehörigen an der Beerdigung teilnähmen. Man drohte ihnen für den Fall ihres Ungehorsams mit nicht weiter spezifizierten Strafen.

Die Behörden sollen auch ein Verbot gemeinsamer Gebete für Neda Agha Soltan in den Moscheen erlassen haben. Als die Familie von Neda Agha Soltan zusammen mit anderen Trauernden versuchte, in der Niloufar-Moschee in Abbas Abad einen Gedenkgottesdienst für sie zu feiern, wurde sie nach 10 Minuten von etwa 20 Angehörigen der Bassij-Miliz unterbrochen, die in die Moschee eindrangen und die Teilnehmer vertrieben.

Amnesty International hat die iranischen Behörden aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz Caspian Makans während der Haft vor Folter und anderer Mißhandlung zu ergreifen und insbesondere sicherzustellen, daß er nicht irgendwelche durch solche Behandlung erzwungenen "Geständnisse" unterschreiben müsse. Die Organisation hat für Caspian Makan unverzüglichen Kontakt mit seinem Anwalt und seiner Familie sowie medizinische Betreuung gefordert. Sie hat auch auf seine Freilassung gedrängt, falls er nicht mit einer erkennbaren Tatschuld belastet werden könne.

http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/news/neda-agha-soltan-murder-witness-risk-torture-tehran-prison-20090904