Tuesday, November 29, 2022
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NGO’s legen den Vereinten Nationen die Rückkehr der Bewohner Camp Libertys nach Ashraf dringend nahe

NWRI – Eine Gruppe von Nicht-Regierungs-Organisationen mit besonderem Beraterstatus hat sich gebildet, um die Vereinten Nationen zu bewegen, nach dem tödlichen Raketenangriff, der sieben Tote und mehr als 100 Verletzte hinterließ, die verwundbaren iranischen Dissidenten von Camp Liberty nach Ashraf zurückkehren zu lassen.

Diese NGO’s fordern auch, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen das Verhalten seines Vertreters im Irak Martin Kobler untersucht, der auf Bitten der Regierung von Nouri Al-Maliki in Bagdad die Flüchtlinge nach Camp Liberty geschickt hat.

Die scharf gehaltene Erklärung der französischen Menschenrechtsgruppen, darunter „France Libertés“, „Fondation Danielle Mitterand“ und die „Bewegung gegen Rassismus und für Freundschaft zwischen den Völkern (MRAP)“ wurde Generalsekretär Ban Ki-Moon im vorigen Monat vorgelegt.

Sie machte auf die unmenschlichen Lebensumstände und die tägliche Lebensgefahr aufmerksam, der die 3100 Bewohner ausgesetzt sind. In Liberty handle es sich um eine ‚willkürliche Haft’. Liberty ist ein verdrecktes Lager in der Nähe des Bagdader Flughafens, das von irakischen Truppen umstellt ist.

Trügerische Vertreibung

Sie schreiben: „Ein Jahr ist vergangen, seitdem die Bewohner Camp Ashrafs nach Camp Liberty gebracht wurden. Es besteht keine Aussicht auf rasche Umsiedlung der Asylsuchenden. Auch die anwidernden und armseligen Lebensumstände in Camp Liberty zeigen an, daß diese Umsiedlung nichts anderes war als eine trügerische Vertreibung.“

In der Erklärung wird beschrieben, daß die Bewohner Fluten von Abwasser zu ertragen haben, durch die sie ernsthafter Gefahr für ihre Gesundheit ausgesetzt werden. Angefügt ist ein Dokument der Vereinten Nationen vom 31. Januar 2012, in dem bestätigt wird, daß die Infrastruktur des Lagers „nicht verifiziert werden konnte“.

Sie zitiert ferner den früheren Mitarbeiter der UNAMI Taher Boumedra, der erklärte, er habe persönlich Martin Kobler gesagt, das Lager sei als Wohnort für Menschen nicht geeignet.

Die Erklärung fügt hinzu: „Davor hat Herr Boumedra unter Eid bezeugt, im Falle von Ashraf habe sich Herr Kobler nicht unparteiisch verhalten, sondern sich auf die Seite der irakischen Regierung gestellt.“

Herr Boumedra bezeugte auch, daß Kobler in der iranischen Botschaft in Bagdad das Schicksal der Bewohner Libertys betreffende Sitzungen abgehalten habe, die Grund zu ‚ernsthafter Besorgnis’ gäben.

Die Erklärung fügt hinzu: „Zeugnissen zufolge werden die Grundrechte der Asylsuchenden wie freier Zugang zu Medizin und Arzt, das Recht des Patienten auf einen Dolmetscher und eine begleitende Schwester sowie die Vertraulichkeit der Beziehung zwischen Arzt und Patient häufig verletzt.“

„Außerdem wird von vielen Fällen gesprochen, in denen irakische Geheimagenten auf Anordnung der irakischen Regierung die Unterbringung von Patienten in Krankenhäusern verhindert haben.“

Die Bewohner Libertys haben schon im November 2012 an die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, Navi Pillay, geschrieben und erklärt, es sei durch unzureichende medizinische Behandlung schon zu Todesfällen gekommen; so heißt es in der Erklärung.

Gefängnisähnliche Zustände in Camp Liberty

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlicher Haft stimmte nach Prüfung der Beschwerden von Bewohnern Libertys der Auffassung zu, die Zustände dort seien ‚gefängnisartig’.

Das Problem des Eigentums und die UNAMI

Die an den Generalsekretär gerichtete Erklärung beschuldigte ferner die irakische Regierung, sie hindere die Asylsuchenden am Verkauf ihres Eigentums, und ein Überkommen zur Lösung des Problems, das die Rechtsvertreter der Bewohner anstrebten, sei schon wiederholt unterbunden worden.

Die Rechtsvertreter berichteten nach ihrem Besuch in Bagdad, dies liege daran, daß die UNAMI der Meinung sei, einzig Al-Malikis Regierung könne das Land vor dem Versinken im Chaos bewahren.

Der Bericht der Rechtsvertreter der Asylsuchenden wird wie folgt zitiert: „Doch der Analyse der UNAMI entgegen betrachten viele Beobachter Herrn Al-Maliki nicht als die Lösung, sondern als das eigentliche Problem. In unseren Augen kann diese Annahme vieles von der Haltung erklären, die die UNAMI gegenüber der Sache der MEK (‚Organisation der Volksmojahedin des Iran – PMOI/MEK’) eingenommen hat. Uns wurde z. B. ausdrücklich gesagt, die Regierung Maliki würde eine Entscheidung, der MEK (PMOI) für ihr unbewegliches Vermögen Geld zu bezahlen, buchstäblich nicht überleben.“

„Wir sind uns vollkommen darüber im klaren, daß die irakische Regierung einer legalen und fairen Lösung alle denkbaren Hindernisse in den Weg stellen wird. Wir stellen mit Sorge fest: Die UNAMI darf nicht in einer Weise handeln, die grundlose Argumente legitimiert oder unterstützt.“

„Wir erwarten hingegen, daß die UNAMI eine unparteiische Position einnimmt, im Einklang mit den Prinzipien des Völkerrechts, die schon lange zu der Institution der Vereinten Nationen gehören. Wenn internationales und nationales Recht fordert, daß die Bewohner für die Aufgabe ihres Vermögens entschädigt werden, gehört die Vertretung dieser Position zum Mandat der UNAMI.“

Martin Kobler weigerte sich, nach dem Angriff Camp Liberty zu besuchen.

Die Erklärung bemerkt auch, Martin Kobler habe sich nach dem Mörserangriff des 9. Februar geweigert, Liberty zu besuchen. Sie fordert den UNHCR auf, das Lager nun als Flüchtlingslager anzuerkennen, in dem für die Bewohner „absolut keine Sicherheit“ besteht.

Sie fügt hinzu: „Die Asylsuchenden fordern ihren sofortigen Rücktransport nach Camp Ashraf. Dort gibt es Schutzräume, die sie in der Vergangenheit vor Bomben geschützt haben. Dort können sie so leben, wie es internationalen Maßstäben entspricht.“

Die NGO’s fordern von der UNO Handeln

Es heißt in der Erklärung, die Vereinten Nationen müßten vier Schlüsselforderungen nachkommen:

Erstens: Der Menschenrechtsrat muß den Sicherheitsrat auffordern, umgehend Schritte zu unternehmen, die geeignet sind, den Schutz und das Wohlergehen der Asylsuchenden sowohl in Camp Ashraf als auch in Camp Liberty zu sichern.

Zweitens: Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte muß ihre moralische Autorität geltend machen, um das Personal der UNAMI zur Achtung vor den Grundrechten und den von der UNO vertretenen Prinzipien aufzufordern.

Drittens: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen soll eine rasche Rückkehr der Bewohner Libertys nach Ashraf ermöglichen und ihre Rechte, ihre Sicherheit und ihren Schutz garantieren, während sie auf ihre Umsiedlung aus dem Irak warten.

Letztens: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen soll anordnen, daß die Handlungsweise des Chefs der UNAMI Martin Kobler gründlich untersucht wird.