Sunday, February 5, 2023
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Nikki Haley: Das iranische Regime verursacht immer noch das meiste Chaos in der ganzen Welt

Die Vereinigten Staaten versuchen derzeit, die sehr reale Bedrohung, die durch das iranische Regime gestellt wird, unter Kontrolle zu bringen. Mehrere Repräsentanten im Weißen Haus sind bereit, das Regime anzuprangern für seine Unterstützung von Terrorismus und die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens.

Die Botschafterin der USA bei der UNO Nikki Haley sagt: „[Der Iran ist] das Land, das immer noch am meisten Chaos verursacht, ob es um Syrien geht, ob es um den Irak geht, bei jedem Ort in der Welt – man schaut auf den Iran und man sieht, es gibt den schlechten Einfluss, und da er dieser staatliche Förderer von Terror ist, so ist das etwas , das wir nicht auch noch belohnen können“.
Zugleich erklärte Außenminister Rex Tillerson: „Der Iran ist der führende staatliche Förderer von Terrorismus und er ist verantwortlich für die Zuspitzung mehrerer Konflikte und die Untergrabung von Interessen der USA in Ländern wie Syrien, dem Jemen, dem Irak und dem Libanon sowie die fortgesetzte Unterstützung von Angriffen gegen Israel… Ein unkontrollierter Iran hat das Potenzial auf den gleichen Weg zu geraten wie Nordkorea und die Welt dahin mitzunehmen… Die Provokationen des Iran bedrohen die Vereinigten Staaten, die Region und die Welt… Der Iran hat weiterhin mit die schlimmste Bilanz bei den Menschenrechten in der Welt“.
Aber eine starke Rhetorik wird die Mullahs nicht einmal zu einem Zwinkern mit den Augenlidern veranlassen. Was also könnte das Problem mit dem Iran lösen?
Shahriar Kia, Menschenrechtsaktivist und Analyst, der mit dem Iranischen Widerstand in Verbindung steht, hat einen Gastbeitrag im American Thinker geschrieben, in dem er den einzigen besten Weg für die Vereinigten Staaten darlegt, um einen Wandel im Iran zu erreichen: Unterstützung der Kräfte des Widerstands.
Er schreibt, dass es nichts bringt, das Regime zu begünstigen und bei einer good cop/bad cop-Routine mitzuspielen, womit das Regime vorgibt, dass es in ihm Gemäßigte gibt und dass das Regime, wenn man mit ihnen seinen Frieden macht, gemäßigter sein wird.
Dazu heißt es bei ihm: „Die Ereignisse im Iran in den ganzen letzten vier Jahrzehnten  zeigen klar, dass keine ‚Gemäßigten‘ in diesem Regime aufzufinden sind. Solange das Establishment der Mullahs nicht weg von der Macht ist, werden wir keinen Wandel von innen erleben. Genau deshalb ist in den ganzen 40 Jahren, sei es in der Amtszeit von ‚Hardlinern‘ wie Mahmoud Ahmadinejad oder der von den sogenannten Gemäßigten, die man in dem früheren Präsidenten Mohammad Khatami und in dem heutigen Präsidenten Hassan Rouhani gesehen hat oder sieht, die offizielle Politik damit weitergemacht hat, sich auf den Export von Krise und Terror ins Ausland und die Unterdrückung von Opposition im Inland sowie die andauernden Bemühungen um Atomwaffen zu kaprizieren“.
Das Regime gibt gerne vor, dass es gegen seine Herrschaft keine Opposition gebe, aber das sind Lügen. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) ist eine demokratische Koalition und Oppositionsgruppe, die sowohl im Iran und in der Welt allgemein breite Unterstützung genießt, während das Regime beständige Proteste gegen seine brutale Herrschaft hinnehmen muss und bei vielen Regierungen in der ganzen Welt unbeliebt ist.
Wenn das Regime wirklich glauben würde, dass der NWRI und die größte Gruppe darin, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), keine ernsthafte Opposition wäre, warum lassen sie sie nicht als Mitbewerber um Ämter zu? Warum lassen sie sie keine Kundgebungen abhalten? Warum werfen sie ihre Unterstützer ins Gefängnis und foltern und töten sie?
Kia dazu: „Obwohl das iranische Regime wahre Tötungsräusche veranlasst und im Sommer 1988 mehr als 30.000 PMOI/MEK Mitglieder umgebracht hat ebenso wie deren Unterstützer, ist diese Organisation die mächtigste iranische Oppositionsbewegung geblieben, die über Vernetzungen in Städten im ganzen Iran verfügt. Hochgestellte Vertreter des iranischen Regimes haben immer wieder eingeräumt, dass das Netz der PMOI/MEK die massenhaften Kundgebungen von 2009 organisiert hat, ohne dass Spuren dabei hinterlassen wurden. Und jetzt sind iranische Politiker in Angst vor einer Wiederholung von 2009 in den anstehenden Wahlen am 19. Mai“.
Die Leiterin des Widerstands Maryam Rajavi hat einen 10 Punkte Plan für einen demokratischen, säkularen Iran ohne Atomwaffen präsentiert, bei dem universelle Menschenrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter, Freiheit der Religion, Abschaffung der Todesstrafe, Verbot von Folter und die Respektierung der internationalen Abkommen im Mittelpunkt stehen.
Wenn die westlichen Führer den Widerstand nicht als den Schlüssel für die Herbeiführung von Demokratie im Iran akzeptieren, dann wird sich die Vergangenheit nur immer wiederholen, so warnt Kia.