Saturday, December 10, 2022
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Nouri al-Malikis Zorn und Verwirrung über die Anordnung des Spanischen Gerichts und seine verzweifelten Unternehmungen gegen das Gericht

Militärische Besetzung Camp Ashrafs – Nr. 133
Infolge der Anordnung des Spanischen Nationalen Gerichtshofes und der Eröffnung eines Verfahrens gegen irakische Staatsbeamte, unter ihnen Nouri al-Maliki, der Kommandant der Bodentruppen der irakischen Armee sowie zahlreiche andere Beamte des irakischen Premierministeriums, gründete al-Maliki, aus Furcht vor den Konsequenzen dieses Gerichtsbeschlusses und aus Sorge um seine eigene politische Zukunft, einen Ausschuss im Premierministerium zur Prüfung von Kontermöglichkeiten gegen diese Anordnung.

 

Der Spanische Nationale Gerichtshof bezeichnet in seiner Anordnung die Massaker vom Juli 2009 und April 2011, die unmenschliche Belagerung Camp Ashrafs sowie den psychischen Terror der Bewohner mittels 300 Lautsprecher als gravierende Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention, und zwar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen die Völkergemeinschaft. Aufgrund dieses Beschlusses werden der Kommandant der Bodentruppen der irakischen Armee sowie einige andere auf Befehl al-Malikis handelnde hohe Beamte der irakischen Regierung vorgeladen, am 03. Oktober 2011 vor Gericht zu erscheinen. Bezüglich der Person al-Malikis wird diese Vorladung sofort in Kraft treten, sobald seine Amtszeit als Premierminister beendet und seine juristische Immunität aufgehoben ist.

Eine der Maßnahmen des oben genannten Ausschusses ist die Prävention des Inkrafttretens dieser gerichtlichen Anordnung. Al-Maliki beabsichtigte, einen Plan mit Hilfe seiner Koalitionspartner im Parlament vorzutragen, wonach der spanische Botschafter im Irak ausgewiesen und gleichzeitig der irakische Botschafter in Spanien zurückberufen werden sollten. Jedoch vertreten seine Berater die Meinung, dass das Urteil des Spanischen Nationalen Gerichtshofes von einer solchen Maßnahme unbeeinflusst bleiben würde; außerdem bestehe nahezu keine Chance, parlamentarische Genehmigung für diesen Plan zu erlangen.

Dieser Ausschuss wurde ebenfalls beauftragt, Dokumente zu fabrizieren und fingierte Verfahren gegen die Bewohner Camp Ashrafs zu generieren. Al-Maliki hat befohlen, diesem Ausschuss alle Ressourcen und Mittel des Premierministeriums und seiner angeschlossenen Organen, wie z. B. der Nationalen Sicherheit, des Innenministeriums sowie des Nachrichtendienstes der Armee für die Anfertigung der notwendigen Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Dieser Ausschuss soll Falschaussagen gegen Ashraf einholen, darunter Verleumdungen wie die Kooperation mit al-Qaida und die Anstiftung zu Stammeskonflikten und konfessioneller Gewalt. Der Ausschuss soll möglichst das Justizwesen benutzen, um fingierte Gerichtsbeschlüsse gegen die Ashraf-Bewohner auszustellen.

Des Weiteren hat al-Maliki seinen Rechtsexperten angewiesen klarzustellen, welche Auswirkungen die Entscheidung des Spanischen Gerichtes auf die Gerichte anderer Länder sowie die internationale Gerichte haben könnte.

Das Regime will vortäuschen, dass es die Ashraf-Bewohner waren, die die Massaker vom Juli 2009 sowie April 2011 und sogar den Tod und die Verletzung des irakischen Personals verursacht haben. Al-Maliki hat angewiesen, diese vorgetäuschten Dokumente und Dossiers schnellstmöglich dem spanischen Gericht vorzulegen. Er beabsichtigt, mit Hilfe dieser Verfälschungen bei den europäischen Botschaften eine Dämonisierungskampagne gegen die Volksmudschahedin zu initiieren.

Gewiss werden diese niederträchtigen Unternehmungen zu nichts führen. Wie der Iranische Widerstand wiederholt angekündigt hat, müssen Khamenei, Ahmadinejad und al-Maliki sowie andere hohe Amtsinhaber des iranischen Regimes zusammen mit ihren Helfershelfern im Irak wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
12. August 2011