Sunday, December 4, 2022
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Nowruz-Fest soll das Begehren nach Wandel im Iran bekräftigen

Am 29. März fand in Berlin unter Mitwirkung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) in Deutschland eine große Veranstaltung von iranischen Oppositionellen und deutschen Freunden und Unterstützern statt.

Neben einem bunten Rahmenprogramm mit iranischen Kulturdarbietungen wurde eine Videobotschaft der iranischen Oppositionsführerin und Frauenrechtlerin Maryam Rajavi dargeboten. Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus Deutschland äußerten sich in bewegenden und kritischen Reden zu der Situation von 3000 iranischen Flüchtlingen in Camp Liberty (Irak), die seit fünf Jahren Raketenanschläge und Massaker erdulden müssen und weiterhin von der irakischen Regierung terrorisiert und schikaniert werden. Zudem äußerten sich die Redner zur Lage im Iran und seiner neuen Regierung und zum Umgang der Staatengemeinschaft und der Vereinten Nationen mit dem iranischen Widerstand.
 

Günter Verheugen, der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission, äußerte seine Freude über die Einladung zum großen Nowruz-Fest, das die Mullahs vergeblich zu unterdrücken versucht haben. „Es ist interessant, dass Ayatollah Chomeini das Fest verbieten lassen wollte, weil in ihm auch kritische Lieder auf den Straßen zu hören sind, obwohl es eigentlich ein Fest für die Familie und ein Fest der Tradition im Iran ist“, so Verheugen.

Doch Verheugen konzentrierte sich in seiner Rede vor allem auf den Umgang der deutschen Regierung und der Staatengemeinschaft mit dem Iran und den 3000 Flüchtlingen der iranischen Volksmojahedin, die im Irak in einem geplünderten und verwahrlosten Camp auf ihre Verteilung in Drittländer warten.

Verheugen sparte dabei nicht mit Kritik: „Zahlreiche Menschen in Camp Liberty haben einen berechtigten Schutzanspruch in Deutschland. Jedes Verzögern der Aufnahme durch den Innenminister bedeutet, dass wir Blut an unseren Händen kleben haben, denn die Iraner schweben jeden Tag in Gefahr um Leib und Leben. Die Langsamkeit der deutschen Bürokratie in dieser Angelegenheit ist unerträglich und es hätten längst mehr als 100 Menschen aufgenommen werden können. Wir haben aktuell zwar mehr Menschen aufgenommen als die USA oder andere Staaten, die nichts getan haben, aber es gibt keinen Grund, darauf stolz zu sein“, sagte Verheugen.

Verheugen sparte auch nicht mit Kritik an andere Adressen: „Die Politik der internationalen Gemeinschaft war in dieser Hinsicht eine einzige große Enttäuschung. Und auch das Verhalten von Obama hatte ich nicht erwartet. Vielleicht hätte man ihm nicht auf Vorschuss einen Friedensnobelpreis verleihen sollen, denn er wird vor allem im Nachhinein an seinem Titel und seinen diesbezüglichen Taten gemessen. Man hätte ihm erst diesen Titel geben sollen, nachdem er für den Frieden in der Welt einen wichtigen Beitrag geleistet hat und das gilt auch für den Umgang mit dem Iran“, sagte Verheugen.

Am neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani übte er scharfe Kritik: „Er gibt sich nach außen hin als gemäßigter Politiker mit guter Etikette, aber für die Bürger des Landes hat sich nichts geändert. Der Druck auf das Volk ist unverändert hoch und ohne die harten und nun wirkenden Sanktionen wäre der Iran nie an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, dies war keine Initiative von Rohani!“

Lobende Worte fand Verheugen hingegen für den iranischen Widerstand und seine Präsidentin Maryam Rajavi: „Der 10-Punkte-Plan von Frau Rajavi beinhaltet alles, was sich die westliche Staatengemeinschaft wünscht, doch dazu muss diese den iranischen Widerstand als Alternative anerkennen“, bemerkte Verheugen.

Die frühere Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süssmuth sprach vor allem über ihre Erfahrungen mit den 100 Flüchtlingen, die aus Camp Liberty nach Deutschland kamen: „Diese Menschen sind nicht wie übliche Flüchtlinge. Sie sind hin- und hergerissen zwischen dem Gefühl, mit dem Leben davongekommen zu sein und den Erlebnissen, die sie aus ihrer Zeit in Camp Ashraf und Camp Liberty mitnehmen. Eigentlich wollen diese Menschen bei ihren Freunden im Irak sein und mit ihnen ein Leben für einen freien Iran teilen“, so Süssmuth.

Frau Süssmuth wies auch darauf hin, dass die irakische Regierung und die iranischen Mullahs die Volksmojahedin nicht in Drittländer verteilt haben wollen und den Verteilungsprozess blockieren: „Die Regierung von Maliki will sie in einem Gefängnis sehen und dort Stück für Stück vernichten“, betonte sie.

Doch sie wies auch auf die Erfolge hin, welche die Exiliranischen Gemeinden und die Sympathisanten in aller Welt für die Flüchtlinge im Irak und den iranischen Widerstand erreicht haben: „Ohne die vielen Exiliraner und ihre Unterstützer in Europa, den USA und Kanada wären wir heute nicht so weit, wie wir sind. Wir haben die Menschen des iranischen Widerstandes von der Schmach, sie seienTerroristen, befreit, auf rechtlichem und politischem Weg. Das wäre ohne den Einsatz von Abgeordneten, Demonstranten, Anwälten und Menschenrechtsaktivisten nie möglich gewesen. Ebenso konnten wir die Lüge des Regimes unwirksam machen, dass die Flüchtlinge im Irak bewaffnet sind und viele von uns haben begriffen, dass nicht der frühere UN-Sonderbeauftragte Martin Kobler die Wahrheit gesagt hat, sondern die iranische Widerstandspräsidentin Maryam Rajavi, die nur das Wohl der Iraner im Sinn hat, die für einen befreiten Iran einstehen.“

Auch ein bekannter Vertreter der Medien, Klaus Bresser, früherer Chefredakteur des ZDF, war unter den Gästen. Er wies zu Beginn seiner Rede auf das Schicksal von fünf Journalisten des iranischen Widerstandssenders INTV hin, die bei dem Massaker am 1. September 2013 in Camp Ashraf getötet wurden.

„Amir Nazari, Said Akhavan, Amir Hossein Afzalnia, Rahman Mannani und Jaser Hadjian waren Kollegen, sie haben mitgeholfen, auf den Staatsterror gegen die Exiliraner öffentlich hinzuweisen. Ich verneige mich vor diesen Menschen, die ihr Leben für die Freiheit des Iran gegeben haben“.

Bresser wies in seiner Rede auch auf die verheerende Situation iranischer Journalisten im Iran hin: „Immer noch sind 700 Journalisten im Iran mit einem Berufsverbot belegt und vor kurzem erst wurde eine Zeitung verboten, die über Steinigungen kritisch berichtet hat. Auch hier gehen die Aussagen von Rohani zur Meinungsfreiheit im Iran und die Wirklichkeit, die dort herrscht, weit auseinander.“

Der Vorsitzende des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran, Otto Bernhardt, wies auf die Menschenrechtslage im Iran hin: „Gerade gestern wurden die neuesten Zahlen von Amnesty International über die Frage der Hinrichtungen veröffentlicht. Und dabei müssen wir feststellen, dass der Iran bei den vollzogenen Hinrichtungen im vergangenen Jahr auf Platz zwei in der Welt steht nach China.“

Auch Bernhardt zeigte sich von der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf den Umgang mit den iranischen Dissidenten im Irak enttäuscht. „Trotz grauenvoller Raketenangriffe hätten die USA und die UN ihre lebenswichtigen Zusagen immer wieder ignoriert.“

Abschließend wies Rudolf Henke, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Marburger Bundes, in seiner Rede auf die Parallelen zur früheren DDR hin. „Auch wir dachten, die DDR-Diktatur würde nie enden und dann ging es ganz schnell mit dem Ende der Diktatur, der Unterdrückung und der Repressalien. Die Diktatoren von heute sollten wissen, dass es schneller mit ihnen zu Ende gehen kann, als sie denken und das gilt auch für die Diktatur im Iran. Der Tag wird kommen, wo es einen iranischen Frühling geben wird, einen Frühling der Freiheit und es wird ein Festtag sein, so wie das heutige iranische Neujahrsfest, das wir gemeinsam feiern“, betonte Henke.  (Deiser Artikel wurde von Dr. Greta Tüllmann und Javad Dabiran erstellt.)