Sunday, December 4, 2022
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Beendet die Untersuchung der IAEA und stoppt die Täuschungen des Iran

Iran: Urananreicherungsanlage in Fordow

Von: Alejo Vidal-Quadras
Über die Bemühungen zur Wiederherstellung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 bzw. des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans bestehen weiterhin konkurrierende Narrative. Als die Verhandlungen mit diesem Ziel Anfang dieses Monats kurzzeitig wieder aufgenommen wurden, wurden sie weithin als der letzte verzweifelte Versuch beschrieben, die ausstehenden Differenzen zwischen dem iranischen Regime und den vier westlichen Unterzeichnern des Abkommens – den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – beizulegen. Berichte in iranischen Staatsmedien und Äußerungen iranischer Vertreter deuteten jedoch bald darauf hin, dass ein Erfolg bei diesen Verhandlungen nur zu mehr davon führen würde, da Teheran weiterhin auf zusätzliche Zugeständnisse drängt.

Die westlichen Unterzeichner scheinen alle diese Zugeständnisse ausgeschlossen zu haben, aber immerhin haben amerikanische und europäische Vertreter bereits Ende letzten Jahres informelle Fristen für die Atomgespräche gesetzt, sich jedoch immer wieder als unwillig erwiesen, den Prozess zu verlassen und eine neue Strategie anzunehmen, um Irans Fortschritte in Richtung einer Atomwaffe einzudämmen.

Diese sklavische Hingabe an die Wiener Nukleargespräche ist nicht zu rechtfertigen, nicht nur wegen der gegenwärtigen Weigerung des iranischen Regimes, den „endgültigen“ Textentwurf anzunehmen, sondern auch wegen wiederkehrender Blockaden und undurchführbarer Verhandlungspositionen im Laufe von achtzehn Monaten.

Negotiators return to capitals as latest Iran nuclear talks end in Vienna
Die Verhandlungsteams kehren nach dem Ende der letzten Atomgespräche in Wien in die Hauptstädte zurück
Im vergangenen Juni wurden diese Gespräche nach der Ernennung des neuen, Ultra-Hardliner Präsidenten des Iran, Ebrahim Raisi, unterbrochen, der es vermied, die Unterhändler bis November nach Wien zurückzuschicken und sie dann anwies, mit noch übertriebenere Forderungen, als sie zuvor gestellt hatten, nach Teheran zurück zu kehren. Wie vorherzusehen war, führte die Wiederaufnahme der Gespräche zu diesem Zeitpunkt kaum zu weiteren Fortschritten.
Von März bis Ende Juni, als plötzlich zwei Verhandlungstage in Doha stattfanden, behauptete das iranische Regime, es werde lediglich Verhandlungsführer nach Wien mit iranischen Forderungen zurückschicken, die teilweise komplett abgelehnt wurden, entweder öffentlich oder über dritte Parteien.

Zu diesen Forderungen gehörte die Streichung der Islamischen Revolutionsgarden von der Liste ausländischer Terrororganisationen des US-Außenministeriums. Zeichen der Offenheit für dieses Zugeständnis führten zu ernsthaften Gegenreaktionen von Mitgliedern beider politischer Parteien in den USA und das Weiße Haus schloss es schließlich aus. In der Zwischenzeit betonten andere Beobachter und Teilnehmer des Verhandlungsprozesses, dass alle Fragen im Zusammenhang mit der IRGC für das Atomabkommen von 2015 irrelevant seien und daher keinen Platz in einem Abkommen zu seiner Wiederherstellung hätten.

Viele der jüngsten Berichte deuten darauf hin, dass das zentrale Hindernis für die Wiederherstellung des JCPOA nun die Forderung des Regimes ist, dass die Internationale Atomenergiebehörde die Untersuchung der möglichen militärischen Dimensionen der früheren Nukleararbeiten des Iran vorzeitig beendet.

New round of Iran nuclear talks amidst high tensions
Neue Runde der Iran – Atomgespräche inmitten hoher Spannungen
Dies muss genauso ausgeschlossen werden wie die Delistung der IRGC und aus den eigentlich gleichen Gründen. Die enge Beteiligung der IRGC am Nuklearprogramm spiegelt sich in einer starken Präsenz der IRGC im iranischen Team wider, das mit der Beantwortung der Anfragen der IAEA beauftragt ist. Irans bösartige Paramilitärs haben ein begründetes Interesse daran, die internationale Gemeinschaft im Dunkeln zu lassen und die Beendigung der IAEA-Untersuchung würde es ihr ermöglichen, genau das zu tun.

Teheran protestiert weiterhin, dass es der UN-Atombehörde alle angeforderten Antworten gegeben hat, aber mehrere IAEA-Berichte haben erklärt, dass diese Antworten alle entweder unvollständig oder unglaubwürdig sind. Das Regime hat es noch immer versäumt, das Vorhandensein von Nuklearmaterial an vier nicht deklarierten Standorten zu erklären, die der internationalen Gemeinschaft erst nach der Unterzeichnung des JCPOA bekannt wurden. Mit jedem aufeinanderfolgenden Akt der Behinderung der Arbeit der Agentur wird deutlicher, dass iranische Vertreter die Konsequenzen fürchten, in dieser Frage Klarheit zu schaffen und dies niemals freiwillig tun werden.

Aller Wahrscheinlichkeit nach würde ein richtiger Abschluss der IAEA-Untersuchung nur beweisen, was der NWRI seit langem argumentiert: Das iranische Atomwaffenprogramm wurde nicht 2003 ausgesetzt, wie internationale Medien oft berichten, sondern ist bis heute aktiv, mit erheblichen Anweisungen der IRGC. Und wenn dies der Fall ist, wird es auch beweisen, dass die Kritiker des JCPOA Recht hatten, als sie dachten, dass seine Bedingungen nicht ausreichten, um den Fortschritt des Regimes in Richtung „Durchbruch“ aufzuhalten.

Unabhängig davon, ob Teheran jemals reinen Wein einschenkt oder nicht, sollte klar sein, dass eine neue Herangehensweise an dieses Problem erforderlich ist. Da das Regime sich weigert, in gutem Glauben zu verhandeln und offensichtlich versucht, den derzeitigen Prozess auf unbestimmte Zeit zu verlängern, sollte ein neuer Ansatz sofort von allen westlichen Unterzeichnerstaaten des JCPOA und von der westlichen Welt im Allgemeinen übernommen werden.

Der erste Schritt in Richtung dieses Ergebnisses ist die erneute Verhängung aller relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und aller Sanktionen der Europäischen Union, die auf das Nuklearprogramm des Iran abzielen. Wie wir wissen, kann dies alles automatisch erreicht werden, indem der Iran formell anerkennt, dass der Iran das JCPOA nicht einhält und sich auf die „Snapback“-Bestimmungen des Abkommens beruft. Sobald der volle Druck auf das iranische Regime zurückkehrt, können sich die USA und die EU an die Arbeit machen und die Einhaltung der IAEA-Untersuchung durch das Regime fordern, um endlich diesen lebenswichtigen und früher übersehenen ersten Schritt zur wirklichen Eindämmung des Atomwaffenprogramms des Regimes abzuschließen.

Alejo Vidal-Quadras, ein spanischer Professor für Atom- und Kernphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Derzeit ist er Präsident des International Committee in Search of Justice (ISJ) mit Sitz in Brüssel.