Monday, February 6, 2023
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Der Optimismus der europäischen Verhandlungspartner bei den Nuklear-Gesprächen mit dem Iran ist unbegründet

Palais Coburg – der Ort einer Sitzung zum „Umfassenden Plan gemeinsamen Handelns (JCPOA)“ in Wien

Von Alejo Vidal-Quadras

Nach der letzten Runde der informellen Gespräche in Wien äußerten sich europäische Verhandlungspartner optimistisch über die Aussicht, den Iran in das 2015 mit ihm abgeschlossene Nuklear-abkommen zurückzuholen. Am Mittwoch sagte der mit der Koor-dination der Gespräche beauftragte Vertreter der Europäischen Union vor Reportern, er rechne damit, daß die sechste Verhandlungsrunde die letzte sein werde. Doch Vertreter der amerikanischen Seite nahmen diese Erklärung mit Skepsis auf. Sie sagten, auch sie rechneten mit einer Entschließung, erwarteten aber noch erheblich mehr Hin und Her zwischen den sieben Parteien des Abkommens.

Die Aussichten einer Wiederherstellung des status quo zeigten sich im vergangenen Januar nach dem Wechsel der Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten. Diese haben aber bisher dem europäischen Druck widerstanden, der darauf zielte, alle Vorkehrungen zurückzuziehen, die der frühere Präsident bei gänzlichem Fehlen irgendwelcher Konzessionen seitens des iranischen Regimes wieder-hergestellt bzw. neu getroffen hatte.

Inzwischen hat das Regime eben auf diesem Ergebnis insistiert; es hat jeden Appell zu einem Kompromiß abgelehnt, bei dem im Gegenzug gegen Restriktionen, die auf den iranischen Nuklearanlagen wiederhergestellt würden, einige Sanktionen hätten aufgehoben werden können.

Inzwischen hat das iranische Regime seine nukleare Tätigkeit weiterhin beschleunigt; sie übertrifft erheblich seine Errungenschaften aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des JCPOA. Damals lag das höchste Niveau der Urananreicherung im Iran, von dem man erfuhr, bei 20% spaltbarer Reinheit. Doch im April gaben die Behörden bekannt, die zusätzlich gesicherte Nuklear-Anlage von Natanz beginne mit einer Anreicherung von 60% und reduziere somit dramatisch die zusätzlichen Anstrengungen, deren es bedürfe, um eine 90prozentige Anreicherung zu erreichen – das zu der Herstellung einer Bombe notwendige Maß.

Die beschleunigte Anreicherung erfolgte nur wenige Wochen, nachdem das Regime damit geprahlt hatte, daß es mit der Produktion des Uran-Metalls begonnen habe – eines Material, das praktisch zu keinem anderen Zweck dient als dem, in einem nuklearen Sprengkopf als eine Schlüsselkomponente zu fungieren. Die Internationale Atomenergie-Behörde schätzt jetzt, daß das iranische Regime annähernd 2,4 kg von zu 60% angereichertem Uran und Uran-Metall sowie 62,8 kg von zu 20% angereichertem Uran gespeichert hat. Die gesamte Menge an Uran – gleichviel, wie hoch angereichert – wurde auf 3 242 kg geschätzt – etwa 16mal so viel wie der Betrag, der nach den Bedingungen des JCPOA gestattet ist.

Alle diese Zahlen sind in einem Bericht enthalten, den die IAEA in der vorigen Woche an die in Wien verhandelnden Parteien geschickt hat. In dem Bericht heißt es, zum ersten Mal seit dem Beginn der in dem Abkommen vorgesehenen Aufsichts-Maßnahmen sehe sich die Nuklearagentur der Vereinten Nationen gezwungen, von Schätzungen statt von Daten zu berichten, die sie direkt von den iranischen Anlagen erhalten hätte. Es liegt daran, daß die iranische Regierung gegen Ende des vorigen Jahres ein Gesetz erlassen hat, wonach für den Fall, daß die von den USA verhängten Sanktionen in Geltung blieben, ihre Willfährigkeit gegenüber der IAEA ein Ende nehmen würde. Das Gesetz trat im März in Kraft, doch die die Aufsicht ausübenden Beamten der UNO haben eine Vereinbarung getroffen, welcher gemäß ihre Ausweisung aus dem Lande nur durch eine Einschränkung ihres Mandates, nicht aber durch dessen Verstärkung verhindert werden kann.

Diese Vereinbarung erlaubt es dem Iran, der IAEA den Zugang zu Überwachungs-Videos von den Nuklear-Anlagen des Landes zu verweigern; sie sieht aber vor, daß die Aufnahmen gelagert und einem Abkommen mit den Westmächten entsprechend, das in Zukunft getroffen werden soll, herausgegeben werden. Es wurde weithin angenommen, daß die IAEA trotz diesem Verlust des Zugangs zu direkter Beaufsichtigung auch weiterhin in der Lage sein werde, Daten von den auf den betroffenen Anlagen befindlichen Aufsichtsgeräten zu erhalten. Dies Mißverständnis wurde in dem neuesten Bericht der Behörde korrigiert; er machte klar, daß das obstruktive Vorgehen Teherans viel umfassender und mithin viel gefährlicher ist, als die westlichen Verhandlungspartner angenommen haben.

Alle diese Informationen kamen erst zwei Tage vor dem Abschluß der fünften Gesprächsrunde in Wien ans Licht. Es ist daher äußerst schwierig, sich zu vorzustellen, woher nun ein diese Gespräche betreffender europäischer Optimismus kommen sollte. Die immer häufiger durch den Iran begangenen Verstöße gegen das Abkommen wurden in keinster Weise aufgewogenen durch sein Verhalten bei den Verhandlungen oder überhaupt seine Haltung gegenüber den westlichen Gesprächspartnern. Das Regime ist von seiner Haltung, die Erleichterung der Sanktionen ohne Gegenleistung zu verlangen, nicht abgerückt. Und die Europäische Union hat keine größere Bereitschaft an den Tag gelegt, diesen Mangel an Zusammenarbeit zu ahnden und Druck auf das Regime auszuüben – mit der Absicht, es zu der Annahme einer weiter reichenden Abmachung zu zwingen.

Diese europäische Nachgiebigkeit erscheint angesichts des Umstandes, daß noch vor der Herausgabe des jüngsten Berichts der IAEA ihr Generaldirektor Rafael Grossi öffentlich über das Fehlen einer Transparenz auf seiten des Iran gesprochen hat, wodurch das Land seiner Glaubwürdigkeit schade und die Aussicht auf eine Abmachung, die von allen Seite angenommen werden könnte, verringere. Grossi hat nachweislich bei mehr als einer Gelegenheit den JCPOA vor dem totalen Zusammenbruch gerettet; doch nunmehr erkennt er, daß dieser Plan vielleicht nicht zu retten ist, wobei die europäischen Vertreter, die in dieser Angelegenheit über das weitere Vorgehen entscheiden, seinem Rat gegenüber als taub erscheinen.

Der Leiter der IAEA sagte mit Bezug auf die Möglichkeit einer Rückkehr zu dem status quo, so wie er vor den vom Regime systematisch begangenen Verstößen bestanden hat: „Sie ist nicht möglich. Der Iran hat Wissen angehäuft, er hat Zentrifugen und Material angehäuft“. Und dies Vorankommen verlangt „ein Abkommen innerhalb eines Abkommens“ – zur Befassung mit den neuerlich von Teheran erzeugten Herausforderungen.

Grossi fuhr fort: „Sie haben viele Optionen. Sie können demontieren, sie können zerstören, sie können das Ganze in einen Schrank packen. Was wir leisten können müssen, ist eine glaubwürdige und rechtzeitige Verifikation.“ Natürlich kann die internationale Gemeinschaft realistischerweise ein solches Ergebnis nicht erwarten, wenn die europäischen Mächte sich weigern, im Sinne dieses Zwecks entschiedene Maßnahmen zu ergreifen. Solche Entschiedenheit erst könnte in bezug auf das Gelingen eines Abkommens mit dem iranischen Regime Optimismus rechtfertigen. Doch wie die Dinge nunmehr liegen, scheint der in Wien zur Schau gestellte Optimismus auf nichts anderem zu beruhen als entweder naiver Hoffnung oder offenkundigen Lügen.

Alejo Vidal-Quadras, spanischer Professor für Nuklearphysik war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Derzeit ist er der Präsident des in Brüssel ansässigen Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ).

Dr. Alejo Vidal-Quadras