Thursday, January 26, 2023
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EDITORIAL: Iran – für die von Teheran betriebene atomare Erpressung ist die Schwäche des Westens verantwortlich

Die neuen Versuche, das im Jahre 2015 mit dem iranischen Regime getroffene Nuklear-Abkommen wiederzubeleben, sind in der vergangenen Woche gescheitert. Erwartungsgemäß hat Teheran seine Strategie der nuklearen Erpressung verstärkt. Drei Tage nach der Wiederaufnahme der Gespräche mit den Großmächten am 29. November nahm Teheran die Arbeit an seinem tief in einen Berg hinein getriebenen Aushub beschleunigend wieder auf. Und zugleich erweiterte es die Liste seiner größtmöglichen Forderungen. Das bewog sogar die Europäer zu der Warnung, wenn Teheran nicht rasch umschwenke, stünden die Verhandlungen vor dem Zusammenbruch.

US-Außenminister Antony Blinken sagte: „Eben jetzt scheint der Iran die notwendige Rückkehr zur Verhandlungsbereitschaft nicht ernst zu nehmen; daher haben wir diese Verhandlungsrunde in Wien beendet.“

Doch trotzig unterstrich Ali Bagheri Kani, der Spitzen-Unterhänd-ler des Regimes, nachdem die bisher letzten Gespräche abgebrochen worden waren: Teheran „wird von seinen Forderungen nicht abwei-chen“ – darunter der beständigen Forderung, daß die USA alle Sanktionen aufheben müßten, bevor das Regime seinen Verpflich-tungen die Ehre geben werde.

Deutschland bat das Regime, bei den Gesprächen realistische Vor-schläge zu unterbreiten – so eine Sprecherin des Außenmini-steriums. Teherans Vorschläge sind, so sagte sie, „keine Grundlage für einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche“. Sie sagte, daß Iran parallel mit den Gesprächen weiterhin seine Annäherung an die atomare Kapazität betreibe, könne nicht hingenommen werden.

Am 1. Dezember ließ die Internationale Atomenergie-Behörde die Alarmglocken läuten; sie berichtete, Teheran habe auf der Anlage von Fordow mit der Anreicherung von Uran bis hin zu 20prozentiger Reinheit begonnen. Das bedeutet einen erheblichen Verstoß gegen das Nuklearabkommen von 2015, das formell der „Gemeinsame Plan umfassenden Handelns (JCPOA)“ genannt wird; denn dies Abkommen verbietet die Anreicherung von Uran in Fordow vollständig. Die neuen IR-6-Zentrifugen sind in der Uran-Anreicherung erheblich wirksamer als die früher genutzte IR-1-Generation.

Wo befinden wir uns jetzt also? Seit der abrupten Aussetzung der Verhandlungen, die den ganzen Sommer lang anhielt, hat das Regime entscheidend viel Zeit gewonnen: eine fünfmonatige Pause bei den Verhandlungen. In dieser Zeit vergrößerte es seine nukleare Tätigkeit in Tiefe und Breite. Zusätzlich zu der jüngsten alarmierenden Unterbrechung (?) begann Teheran mit der Anreicherung von Uranmetall – einem Schritt, mit dem sein Programm zur Herstellung von Atomwaffen befördert wird. Erst im vorigen Monat sagte die IAEA, der Iran habe seinen Vorrat an angereichertem Uran weiterhin vergrößert und bleibe bei der Verletzung seines Abkommens mit den Weltmächten.

Unterdessen verlängert Teheran die Verhandlungen ersichtlich dadurch, daß es in maximalistischen, impraktikablen Positionen verharrt – wie der Aufhebung aller Sanktionen – und außerdem neue, impraktikable Forderungen stellt. Zugleich haben die Mullahs mit der Anreicherung von Uran bis hin zu 90prozentiger Reinheit gedroht – ein weiterer offenkundiger Versuch, die Weltmächte zu Zugeständnissen zu erpressen. All dies führt in den westlichen Hauptstädten zu Zweifeln, ob Teheran es mit den Verhandlungen ernst meine.

Es dürfte nicht allzu schwierig sein zu erkennen, daß Teherans Drohungen lauter tönen als seine diplomatische Akrobatik. Die Spekulationen über seine Absichten können von der Beobachtung seines Handelns nur ablenken.

Der Westen sollte dem schon lange von Teheran benutzten Muster der nuklearen Erpressung nicht zum Opfer fallen, während das Regime der Bombe näher käme.

Es ist eine Tatsache: die Hauptvariable in der Formierung des Verhaltens der Mullahs besteht in der im Lande bestehenden Lage. Je stärker das Regime innerem Druck ausgesetzt wird, um so mehr betrachtet es das Streben nach einer Atombombe als strategisch notwendige Bedingung seines Überlebens. Die westlichen Verhand-lungspartner sollten erkennen: Für ein Regime, dessen Bestreben sich nicht auf das Wohlergehen seines Volkes richtet, sind wirt-schaftliche Anreize bedeutungslos. Stattdessen bemühen die Mullahs sich angestrengt um eine Möglichkeit, den im Lande rasch zuneh-menden Dissens zu ersticken; genau darin liegt das primäre Motiv von Raisis Aufstieg.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), hat es gesagt: Der umstrittene Höchste Führer der Mullahs, Ali Khamenei, hat das Schicksal seines Regimes aufgrund der im Inneren des Landes auf es ausgeübten Bedrohung mit dem Nuklearprogramm verknüpft. Die Mullahs sind
in unlösbare politische, soziale, wirtschaftliche Krisen verstrickt und werden mit der Belastung der Umwelt konfrontiert; daher werden sie von ihrem Atomwaffenprogramm niemals abrücken.

Wichtig ist auch das Folgende: Das irritierende, wenn auch wohl- bekannte Muster der von Teheran verwendeten nuklearen Erpressung wird von einem Teufelskreis der Beschwichtigung unterstützt. Die zunehmenden Verstöße und Drohgebärden werden praktisch mit Gefälligkeit und Konzessionen belohnt.

Eine verantwortungsbewußtere Politik würde den vom Regime begangenen Verstößen entschiedener begegnen und seine Machenschaften zum Ersticken bringen. Die einzige praktische Lösung bestünde darin, die aufgehobenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erneut in Kraft zu setzen, die Nuklearanlagen des Regimes und die von ihm betriebene Anreicherung vollständig stillzulegen und zu jeder Zeit und an jedem Ort Inspektionen vor-zunehmen. Es muß alles aufhören, was die wankende Theokratie nähert und die gefährlichen Illusionen des Westens verstärkt.