Wednesday, November 30, 2022
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100 MEPs rufen die EU auf, das Massaker von 1988 im Iran als Genozid und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen

Am 7. Dezember 2021 haben die Friends of a Free Iran (FoFI) [Freunde eines freien Iran] im Europäischen Parlament eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt: „Am Vorabend des Welttages für Menschenrechte fordern 100 MEPs, darunter 14 frühere Minister, die EU und die Mitgliedstaaten auf, das Massaker von 1988 im Iran als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen und eine feste Politik bei den Atomverhandlungen einzunehmen“.
„Die MEPs aus verschiedenen politischen Gruppen, wozu zwei Präsidenten und sechs Vizepräsidenten von parlamentarischen Gruppen gehören, ein früherer Premierminister und ein früheres Staatsoberhaupt, zwei stellvertretende Premierminister und 14 frühere europäische Minister, darunter Außen- und Verteidigungsminister von Polen, Spanien, der Tschechischen Republik und Litauen. Zwei Präsidenten und acht Vizepräsidenten von Ausschüssen des Europäischen Parlaments und fünf Präsidenten von parlamentarischen Delegationen sind unter den Unterzeichnern“.

Der vollständige Text der Erklärung:

Europäisches Parlament
Friends of a Free Iran (FoFI)
7. Dezember 2021

Am Vorabend des Welttages für die Menschenrechte fordern 100 MEPs, darunter 14 frühere Minister, zu denen auch Au0enminister gehören, die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das Massaker von 1988 im Iran als Genozid und als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen – Nehmt eine feste Politik in den Atomverhandlungen ein!

In einer Erklärung, die an die EU Führer gerichtet ist, darunter Herrn Josep Borrell, Vizepräsident/Hoher Repräsentant der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, fordern 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, „das Massaker von 1988 im Iran als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ anzuerkennen.

Die MEPs aus verschiedenen politischen Gruppen, zu denen zwei Präsidenten und sechs Vizepräsidenten von parlamentarischen Gruppen gehören, ein früherer Premierminister und ein früheres Staatsoberhaupt, zwei stellvertretende Premierminister und 14 frühere europäische Minister, darunter Außen- und Verteidigungsminister von Polen, Spanien, der Tschechischen Republik und Litauen. Zwei Präsidenten und acht Vizepräsidenten von Ausschüssen des Europäischen Parlaments und fünf Präsidenten von parlamentarischen Delegationen sind unter den Unterzeichnern.
Die Erklärung, initiiert von der Gruppe „Friends of a Free Iran”, dringt darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine feste Politik einnehmen, besonders in den Atomgesprächen mit dem Iran und „den Respekt vor den Menschenrechten und die Beseitigung der Todesstrafe zu einer Vorbedingung ihrer Beziehungen zum iranischen Regime machen“.
Im Sommer 1988 hat Ruhollah Khomeini, der Gründer der Islamischen Republik, eine Fatwa erlassen, die die Hinrichtung von politischen Gefangenen verfügte, besonders diejenigen, die mit der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) verbunden sind, die standhaft bei der Verteidigung der Demokratie und der Freiheit blieben. Innerhalb von Wochen wurden um die 30 000 politische Gefangene umgebracht, 90 Prozent waren mit der MEK verbunden. Voraus gingen jedes Mal Scheinverfahren, die nur wenige Minuten dauerten.
Raisi, Schlächter beim Massaker von1988 im Iran

Viele der sehr prominenten internationalen Juristen haben das Massaker von 1988 als einen manifesten Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit und von Genozid charakterisiert und zu Gerechtigkeit aufgerufen und dazu, Justizverfahren gegen die Täter bei diesem Verbrechen zu starten.
In der Erklärung verurteilten die MEPs die Straflosigkeit, die die Repräsentanten der herrschenden Theokratie im Iran seit Jahren genießen. Sie unterstrichen, dass „der amtierende Präsident Ebrahim Raisi ein Mitglied der sogenannten „Todeskommission“ beim Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen war, meist Mitglieder und Unterstützer der PMOI/MEK, der demokratischen Opposition gegen das Regime. In seiner Amtszeit als Justizchef wurden über 12 000 Protestierende in dem Aufstand des November 2019 verhaftet und unter seiner Oberaufsicht wurden Gefangene der Folter unterworfen und viele verschwanden, als sie in Haft waren. Unter seiner Präsidentschaft, die jetzt gerade einmal vier Monate andauert, wurden 150 Gefangene hingerichtet, um die iranische Bevölkerung einzuschüchtern und in Schrecken zu versetzen und einen neuen landesweiten Aufstand wie den im November 2019 zu verhindern“. Die MEPs, von denen 18 im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Auswärtige Angelegenheiten sind, weisen darauf hin, dass die Verbrechen und das destruktive Verhalten des iranischen Regimes nicht auf die Grenzen des Landes beschränkt sind und dass „die Kehrseite der brutalen Unterdrückung der Menschenrechte im Iran seine Bemühungen sind, eine Atombombe zu bekommen, und seine Produktion von ballistischen Langstreckenraketen und Expansion von Terrorismus und Kriegstreiberei in der Region“.
Die 100 MEPs betonten: „Der UNO Generalsekretär Antonio Guterres hat einen anklagenden Bericht über die schweren Verletzungen der Menschenrechte herausgegeben, die im Iran vorgefallen sind, in dem er seine Besorgnis über die Straflosigkeit vergangener Verletzungen wie des Massakers von 1988 äußert. Der UNO Generalsekretär hat das iranische Regime beschuldigt, es „zerstöre die Beweise für die Hinrichtung politischer Dissidenten zu der Zeit (1988) und die Drangsalierung und das strafrechtliche Vorgehen gegen Angehörigen der Opfer, die Wahrheit und Verantwortlichkeit verlangen“.
Vor kurzem hat das höchste Gericht in der Schweiz den Bundesanwalt angewiesen, die Ermordung Kazem Rajavis 1990 in Genf durch das Mullah Regime unter den Rechtstiteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid zu untersuchen. Dr. Rajavi war der Vertreter des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in der Schweiz und ehemaliger Botschafter“.
Einer der Funktionäre des Regimes, Hamid Noury, der stellvertretender Ankläger im Gohardasht Gefängnis zur Zeit des Massakers von 1988 war und damit direkt beteiligt an dem Massaker an politischen Gefangenen, steht seit August 2021 in Schweden vor Gericht.