Friday, January 27, 2023
StartPresseschauMy BERLIN: Die Gerechtigkeit ist zur EU-Party nicht eingeladen

My BERLIN: Die Gerechtigkeit ist zur EU-Party nicht eingeladen

Roger Boyes, The Times
Der Tagesspiegel – (…) Vor ein paar Monaten habe ich über Mansur Vojud und andere iranische Exilanten in Berlin geschrieben, Unterstützer der sogenannten Volksmudschahedin. Mansur ist Ingenieur, andere sind Zahnärzte, Fußballer, Architekten, Gastwirte – doch für die EU sind sie Terroristen. Wegen der Aussicht auf ein paar lukrative Geschäfte gab Großbritannien dem Drängen der Mullahs in Teheran nach und setzte die Dissidenten auf die EU-Terrorliste – und sperrte damit ihre Konten. Mansurs Freunde zogen vor den Europäischen Gerichtshof. Sie haben gewonnen. Und, welch große Überraschung, die EU-Regierungen weigern sich, dem Gericht Folge zu leisten. Das Urteil passt ihnen nicht. Sie tun so, als drohten sie dem Iran mit Sanktionen, und wollen gleichzeitig gute Beziehungen zu dem Öllieferanten. Die europäischen Gerichte zu ignorieren, kostet ja nichts.

Irgendwann einmal wird Mansur, da bin ich mir sicher, Aufbauminister in einem demokratischen Iran sein. Ich hoffe, dass er sich dann an das freie und gerechte Europa erinnert, das ihn aufnahm – und nicht an jenes eigennützige Europa, das seine Justiz ignoriert. Happy Birthday, Europa. Lass mich der Erste sein, der die Kerzen auf dem Kuchen ausbläst.