Sunday, June 23, 2024
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NWRI Rep. im VK: Reaktiviert sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrats gegen das Regime im Iran!


In einer Rede bei einer Konferenz in Den Haag in den Niederlanden hat Dowlat Nowruzi, die Repräsentantin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) im VK, die Botschaft des iranischen Volkes an die Weltgemeinschaft übermittelt und zu einem Ende des Appeasements aufgerufen. Sie forderte die Führer der Welt auf, damit aufzuhören, sogenannte Moderate im Regime zu suchen und betonte, dass es schlimme Konsequenzen habe, wenn man die Gräueltaten des Regimes ignoriere.
Frau Nowruzi zeigte sich zuversichtlich, dass mit den vereinten Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, mit der Unterstützung der Würdenträger für die Bewegung und der Ausdauer der Widerstandseinheiten der Traum des iranischen Volkes von Freiheit und Demokratie bald Wirklichkeit werde.

Die Repräsentantin des NWRI appellierte außerdem an die Weltführer, den Gebrauch von Zugeständnissen als Mittel zu beenden, um mit dem iranischen Regime ins Benehmen zu kommen, und erklärte, dass es unannehmbar sei, den Kampf des Widerstandes auszunützen, um sich diplomatisch mit dem Regime zu verständigen, und dass das sofort gestoppt werden müsse.

Hier der vollständige Text der Aussagen von Frau Dowlat Nowruzi:
Als Erstes muss ich sagen, dass es eine Ehre für mich ist, zu Ihnen zu sprechen, während Frau Rajavi heute hier zu Besuch ist und an diesem Treffen hier mit dabei ist, Ich bin sehr stolz über viele von Ihnen und besonders über die der Würdenträger und Parlamentsmitglieder aus allen verschiedenen politischen Parteien. Ich bin sehr dankbar für ihre standhafte Unterstützung für die Bewegung des iranischen Widerstands.
Ich weiß, dass einige die Erklärung der Mehrheit unterzeichnet haben, sowohl der Mehrheit des Unterhauses – Entschuldigung, des Parlaments, sowohl der ersten Kammer als auch der zweiten Kammer.

Sie haben sich der Mehrheit anderer Parlamentsmitglieder angeschlossen mit der Unterzeichnung solcher Erklärungen zur Unterstützung des Iranischen Widerstandes, besonders des Zehn Punkte Plans von Frau Rajavi für eine demokratische Republik eines zukünftigen Iran mit der Trennung von Religion und Staat.

Unsere ganze Dankbarkeit und Bewunderung gilt also den Mitgliedern. Nun, wenn ich das sagen darf: Sie sind alle Zeugen des Trends der Ereignisse im Iran, wir sind also in einer neuen Ära. Ich denke die Weltgemeinschaft hat auch erkannt und ist dahin gelangt zu verstehen, dass die große Mehrheit aller Iraner den Sturz des Regimes will.

Es ist eine neue Ära, in der es kein Zurück in die Vergangenheit mehr gibt. Sie sagen dort klar Nein zur Diktatur, zu jeder Art davon, ob der des Schahs oder der Mullahs. Das iranische Volk, besonders die Frauen und unsere Jugend gehen voran in eine demokratische Republik und sie wünschen sich, dass der wahre Glauben der Bevölkerung, was immer ihre Religion oder Weltanschauung sei, jeweils zum Ausdruck gebracht werden kann in einer Gesellschaft auf der Grundlage freier Wahl. Und voller Hoffnung wünschen sie sich, dass der Zehn Punkte Plan von Frau Rajavi sehr bald im Iran umgesetzt wird. Das ist unser großes Ziel und ist unser Verlangen.

Die Welt hat jetzt den tiefen Zorn und den Hass aller Iraner auf das gesamte Regime erkannt. Deshalb ist jede Auffassung über sogenannte Reformisten oder irgendeine Art von Moderaten innerhalb des Regimes ein absoluter Wunderglaube. Das ist nicht vorhanden. Es gibt Streit unter ihnen, ja, aber da geht es um den Anteil der Macht und den Anteil am Geld. Das hat nichts mit einem fundamentalen Wandel des Regimes zu tun.
Deshalb hat das iranische Volk versucht, laut an die Weltgemeinschaft seine Botschaft zu übermitteln. Hört auf mit Appeasement. Hört auf, im Namen von was auch immer die Moderaten zu unterstützen und einfach zu ignorieren, das Massaker an unserer Jugend zu ignorieren, das heftige gewaltsame Vorgehen gegen unsere Frauen zu ignorieren, die frauenfeindliche Politik eines rückwärtsgewandten fanatischen Regimes zu ignorieren, das unter der Decke und dem Vorwand der Religion unserem Volk die schlimmste und gröbste Grausamkeit auferlegt. Und die Weltführer ignorieren das, weil sie einen Preis bezahlen müssen, nämlich den, standhaft zu sein.

Aber im 21. Jahrhundert wird das gebraucht. Wir brauchen mutige Führer, verantwortungsvolle und solche, die dem Rechtsstaat verpflichtet sind, die den Prinzipien der Humanität, der Gerechtigkeit, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet sind. Wir brauchen es, dass sie handeln, nicht dass sie als Beobachter beiseite stehen, nicht einfach fortfahren mit hohlen Redensarten. Das ist gut, aber nicht genug.

Das iranische Volk und unsere Jugend verlangen viel mehr an Veränderung. Die Weltgemeinschaft hat im Iran eine Welle des Protests gesehen. Jeder weiß, wie die Dinge im Iran stehen, dass eine Explosion bevorsteht und man nur auf einen neuen Funken wartet.

https://x.com/iran_policy/status/1733978648653558013?s=20

Die Widerstandseinheiten und breit gestreute Anstrengungen im ganzen Land haben bewiesen, dass es ein Feuer gibt, das unter der Asche glimmt. Und es wird bald passieren. Mit unseren Bemühungen und Ihren vereinten Bemühungen und der Unterstützung aller Würdenträger, die die Bewegung unterstützen, werden wir hinter ihnen stehen, um zu dem wirklichen Traum des iranischen Volkes zu gelangen, dass die iranische Nation bald Freiheit und Demokratie bekommt.

Ich muss jetzt noch einmal wiederholen, dass das Regime wegen seiner langen Liste an Gräueltaten gegen das iranische Volk, mehr als 120 000 Hinrichtungen, politischen Hinrichtungen, darunter dem Massaker an 30 000 und Raisi als sogenannter Präsident der Mullahs mit einer Bildung nur bis zur sechsten Klasse, belangt werden sollten dafür, dass sie 30 000 unserer jungen Leute an den Galgen gebracht haben, die meisten davon mit Universitätsabschluss. Jeder weiß, dass es nur darum ging, dass sie die Bewegung der Mudschahedin unterstützt haben. Das wurde von Amnesty International als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt.

Genau dieser Mann wurde in dieses Forum in Genf über das Problem der Flüchtlinge von einem Forum der Vereinten Nationen eingeladen. Das kann nicht hingenommen werden. Das muss entschieden verurteilt werden. Die Art von Einladung muss aufgehoben werden. Das Regime muss zur Verantwortung gezogen werden für all die Verbrechen, die sie begangen haben. Man muss ihn verhaften. Wie wir es sehen, müssen sie diesen Mann als Verbrecher anklagen, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.

Die Welt hat die andere Seite der Medaille gesehen. Die andere Seite mit dem wahren Gesicht des Mullah Regimes ist, dass es sein wankendes System aufrecht erhalten muss, um die Macht zu bewahren, was bedeutet, Terrorismus, Fundamentalismus und besonders Kriegstreiberei zu exportieren. Der Hauptpfeiler der Repression im Iran ist das Corps der Revolutionsgarden und es trägt die Hauptverantwortung. Mit dem Ausplündern des nationalen Reichtums des iranischen Volkes, besonders der Öleinkünfte, der Gaseinkünfte finanzieren sie sich und organisieren Terrorableger und Proxy Gruppen, ob die Huthis im Jemen, die Hisbollah im Libanon, Hashd al-Shaabi im Irak und andere terroristische Gruppe und beauftragte Kräfte, ob in Gaza, in Palästina, im Irak und in anderen Teilen des Libanon und anderen Teilen der Region. Damit muss man sich ganz entschieden befassen.

Die Weltgemeinschaft darf nicht schweigen. Die Weltgemeinschaft darf das nicht ignorieren Sie müssen sofort eingreifen, um umfassende Sanktionen gegen dieses Regime zu verhängen, um sie daran zu hindern, die Guthaben des iranischen Volkes dafür zu benutzen, um Terrorismus in der ganzen Welt zu finanzieren, um die Weltführer zu erpressen, um ihren unrechtmäßigen politischen Interessen und politischen Forderungen nachzugehen, besonders gegen die Opposition, gegen die Mudschahedin oder den Nationalen Widerstandsrat Iran.

Die Führer der Weltgemeinschaft müssen damit aufhören, diese Art von Not in die Taschen des Widerstands zu bringen, um mit den Mullahs zu tanzen. Das geht nicht. Hört auf damit. Hört auf mit Appeasement und Belastung und wie Frau Rajavi erklärt hat, wir brauchen eine verantwortungsvolle Weltgemeinschaft und es sollten die sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrats reaktiviert werden, um umfassende Sanktionen gegen dieses Regime zu verhängen. Was wir nötig haben ist, dass die Weltgemeinschaft das IRGC auf die Liste der Terroristen setzt, den Hauptpfeiler nicht nur für das Begehen von Gräueltaten gegen das iranische Volk, sondern auch als Experten für Terrorismus und Krieg in der Region.

Sie sind verantwortlich nicht nur für den Massenmord an Iranern, sondern auch für den Massenmord im Vorderen Orient, ob in Palästina, Gaza, Irak oder im Libanon. Wir haben das gesehen, und bei Gott es ist genug. Als dieses Regime das mit der Fortsetzung von Gräueltaten, willkürlichen Verhaftungen, Folter und ausgedehnten Hinrichtungen realisiert hat, konnten sie die Stimmen der Freiheit nicht aufhalten. Sie konnten die Oppositionsbewegung nicht aufhalten bei ihrem Weg voran in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie.

Nach 120 000 politischen Hinrichtungen verfielen die Mullahs auf das, was sie eine Desinformationskampagne oder Dämonisierungskampagne gegen ihre Hauptopposition genannt haben. Sie haben sich in verschiedenen Lobbys ausgebreitet. Sie haben sie sogar angeheuert und manche von ihnen in Spitzenpositionen bringen können, in sensitive Positionen innerhalb der Administration der Vereinigten Staaten und ebenso in Europäischen Ländern.

Es ist nötig, alarmiert zu sein, dass diese Lobbys zugunsten der Mullahs arbeiten und nicht die Wahrheit sagen über das, was im Iran oder sogar im Vorderen Orient geschieht.
Eine ihrer Bemühungen besteht in einer Art von Maskerade, sie nennen es einen Gerichtsprozess gegen 104 Amtsträger der Bewegung der Mudschahedin, genau der Leute, die Jahrzehnte um Jahrzehnte alles, was sie haben, geopfert haben, um dem iranischen Volk Demokratie und Freiheit zurückzubringen. Jetzt behaupten das Gericht und die Maskerade, dass sie Unmengen an Anklagen gegen die Führer der Opposition produzieren.

Das darf man ihnen nicht durchgehen lassen. Die Weltgemeinschaft muss wissen, dass viele Richter in der sogenannten Justiz der Mullahs, eigentlich die ganze Institution, absolut unter der Protektion und Rechtsprechung von Khamenei stehen, dem Obersten Führer der Mullahs. Es gibt keinerlei Unabhängigkeit in irgendeiner Form. Sie hat auch keine Glaubwürdigkeit in irgendeiner Form, weil die meisten Richter nicht einmal in die High School gegangen sind, geschweige denn dass von sogenannten Generalanklägern die Rede sein kann. Sie haben nie eine juristische Ausbildung durchlaufen.

Die ganze Institution ist widerrechtlich und ihr muss von den Weltführern alle Glaubwürdigkeit abgesprochen werden. Alles, was bei diesen sogenannten Gerichtsprozessen herauskommt, ist illegal, nicht hinnehmbar und illegitim. Wie der Führer des iranischen Widerstandes Herr Massoud Rajavi es ausgedrückt hat: Wenn dieses Regime einen Gerichtsprozess haben will, gut, dann lasst uns Sie vor ein internationales Gericht laden mit Millionen von iranischen Opfern der Gräueltaten. Und vor einem internationalen Gericht müssen sie erfahren, dass Recht gesprochen wird. Es ist an den Führern der Welt zu entscheiden, wer auf der Seite des Rechts steht und wer auf der Seite des Unrechts.

Ganz definitiv, jeder unter den Mullahs und dem Dunkeln ist es, der dunkle Zeiten in unsere neue Ära bringt. Ich muss jetzt sagen, wie es schon Frau Rajavi gesagt hat, wir sind ganz entschieden nicht nur dafür, das IRGC auf die Terrorliste zu setzen, sondern auch dass wir von der Weltgemeinschaft fordern, dass sie das legitime Recht des iranischen Volkes anerkennt, einen Wandel herbeizuführen. Es ist sein Recht, dieses Regime loszuwerden und auf Demokratie zu pochen. Deshalb schätzen wir die Worte der Unterstützung von Politikern und der internationalen Gemeinschaft, besonders für Frau Rajavis Zehn Punkte Plan, den wir und das iranische Volk als einen Leuchtturm der Hoffnung betrachten.
Vielen Dank dafür, dass Sie uns unterstützen.