In einer Rede auf einer Konferenz in Den Haag (Niederlande) machte der ehemalige niederländische Senator Prof. Kees De Lange auf die Rolle des iranischen Regimes beim Anheizen der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten aufmerksam. Laut Senator de Lange betrachtet das iranische Regime Palästina nicht als eine Sache, die es zu verteidigen gilt, sondern als strategisches Instrument, um die Aufmerksamkeit von seinem unterdrückerischen Verhalten und internen Versagen abzulenken.
Der ehemalige niederländische Senator argumentierte, dass die Angst vor einem Volksaufstand, der die Machtergreifung des Regimes gefährden könnte, es dazu zwinge, die Unterdrückung im Inland zu verschärfen und sich auf Kriege im Ausland einzulassen.
Prof. De Lange hob die Worte von Ali Khamenei, dem Obersten Führer des Regimes, hervor und verwies auf seine Aussagen, die darauf hindeuteten, dass die Beteiligung an Konflikten in Syrien, Irak und Palästina eine kalkulierte Strategie sei, um die Stabilität seines eigenen Regimes aufrechtzuerhalten.
Hier der vollständige Text der Rede von Senator de Lange:
Meine Damen und Herren, Freunde des iranischen Volkes,
anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte, der am 10. Dezember begangen wird, ist es gut, heute hier zu sein, um Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit dem theokratischen Mullah-Regime im Iran zu diskutieren.
Gleichzeitig ist es eine Abscheulichkeit, dass der Bedarf danach nach so vielen Jahren größer ist als je zuvor. Das iranische Regime stellt seit allzu vielen Jahren nicht nur eine Gefahr für seine eigenen Bürger dar, sondern ist auch eine Gefahr für seine Nachbarn im Nahen Osten und für die Stabilität in der Welt.
Es gibt allen Grund, zutiefst besorgt über die alarmierende Zahl der Hinrichtungen im Iran zu sein, die seit Anfang 2023 auf 743 gestiegen ist, sowie über den anhaltenden, vom Iran angeheizten Krieg zwischen Israel und der Hamas.
Auf den ersten Blick scheinen diese beiden Situationen nichts miteinander zu tun zu haben. Der Nationale Widerstandsrat Iran hat uns jedoch auf einen entscheidenden Punkt aufmerksam gemacht, der nicht ignoriert werden darf. Darin wird behauptet, dass der Kopf der Schlange in Teheran liege, was darauf hindeutet, dass das iranische Regime die Hauptursache für den aktuellen Konflikt im Nahen Osten ist. Warum? Für das iranische Regime ist Palästina nur ein Geschäft und ein perfektes Mittel, um von seinem eigenen mörderischen Fehlverhalten und Versagen gegenüber seinem eigenen Volk abzulenken.
Die daraus resultierende Polarisierung, die sich aus der offensichtlichen Unterstützung terroristischer Organisationen wie Hamas und Hisbollah durch den Iran ergibt, stellt eine existenzielle Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten und damit für die Stabilität in der Welt dar. Dies führt uns zu der Frage, warum das iranische Regime diesen Krieg braucht.
Wir dürfen die Proteste nicht vergessen, die letztes Jahr nach der staatlich sanktionierten Ermordung von Mahsa Amini durch den Iran fegten. Der Aufstand im Iran im Jahr 2022 hat gezeigt, dass die iranische Gesellschaft eine Pulverkapsel ist, die sich jederzeit entzünden kann und ihre Volatilität hat nur zugenommen. Dieser Aufstand brachte das Regime an den Rand des Sturzes. Die anhaltende Präsenz von Widerstandseinheiten, die das Regime herausfordern und den Iran und sein Volk ermutigen, bleibt ein erhebliches und ungelöstes Problem für das Regime.
https://x.com/Infocadl2015/status/1734670321637052687?s=20
Es existiert die Angst, dass ein Volksaufstand das Regime und seine Stabilität untergräbt. Um diese prekäre Situation zu überwinden, verschärft das Regime die Unterdrückung im Inland und führt Kriege im Ausland. Ajatollah Khamenei hat wiederholt erklärt, dass sie, wenn sie nicht in Syrien, im Irak und in Palästina kämpfen, innerhalb ihrer eigenen Grenzen kämpfen müssen, was impliziert, dass sie sich dem iranischen Volk stellen werden.
Tatsächlich braucht Khamenei Krieg, Krise und Zerstörung, wo immer er sie initiieren kann, um die Aufmerksamkeit vom Iran abzulenken. Tatsächlich kann sich das iranische Regime aufgrund seines von Natur aus reaktionären Charakters keine Zukunft vorstellen, außer in Krisen- und Kriegszeiten.
Es hat sich nie für freie Wahlen im Iran eingesetzt und dabei die Stimmen der Öffentlichkeit missachtet. Jetzt äußert Khamenei seine Besorgnis über den Frieden im Nahen Osten, mit dem einzigen Ziel, den Gegnern jede Möglichkeit zu nehmen, irgendeinen Kompromiss zu finden.
Bei dieser betrügerischen Tat geht es ihm in erster Linie um das Überleben seines eigenen kriminellen Regimes. In diesem Zusammenhang war die größte Einnahmequelle Khameneis aus dem Gaza-Krieg ist die Hinrichtung von etwa 170 Menschen im Iran, darunter ein Jugendlicher vor Erreichen des gesetzlichen Mindestalters, während der Gaza-Krieg die Aufmerksamkeit vom Iran abgelenkt hat.
Genau das meinen wir, wenn wir sagen, dass sich der Kopf der Schlange in Teheran befindet. Wir haben heute gehört, dass der kriminelle Präsident des Iran, Raisi, nun Genf zu einem UN-Kongress besuchen wird. Ich würde sagen, es ist eine verdammte Schande, dass dies geschieht und die ganze Welt sollte zusammenkommen, um diesen Skandal zu verhindern. Über Probleme zu sprechen, ist gut, aber welche möglichen Lösungen gibt es?
Was ist also die Lösung für diesen langwierigen und komplexen Krieg? Angesichts der sich bietenden Aussichten gibt es einen klaren Weg nach vorne. Die Welt muss sich auf das iranische Regime konzentrieren und den Kopf der Schlange in Teheran ins Visier nehmen.
Doch wie kann das erreicht werden? Es sind einige wichtige Maßnahmen zu berücksichtigen.
• Erstens: Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.
• Zweitens: Maximale Sanktionen umsetzen und den Sanktionsmechanismus aktivieren.
• Drittens: Entfernen Sie alle Beschwichtigungsversuche, die über längere Zeiträume hinweg nur zu noch mehr Elend für mehr Menschen führen werden, aus allen Geschäften mit dem iranischen Regime.
• Viertens: Stehen Sie entschieden gegen jeden Versuch des iranischen Regimes, Atomwaffen zu entwickeln.
https://x.com/iran_policy/status/1733978648653558013?s=20
• Fünftens und sicherlich nicht zuletzt: Unterstützen Sie die demokratische Opposition, den Nationalen Widerstandsrat Iran und seine Anführerin Maryam Rajavi.
Mit all diesen Aktionen entfernen Sie den Kopf der Schlange in Teheran. Es ist von entscheidender Bedeutung, zu erkennen, dass die Welt nicht für das iranische Volk kämpfen muss. Der Iran hat seine eigenen mutigen Kämpfer, die mehr als fähig sind, dieses Ziels zu erreichen.
Die MEK hat ihre Bereitschaft bewiesen, den Preis für die Freiheit zu zahlen. Es genügt, wenn der Westen seiner Pflicht nachkommt, indem er dem Regime keine Zugeständnisse macht, seine Verbrechen nicht ignoriert und es zur Rechenschaft zieht. Andernfalls ist das iranische Regime bereit, jeden Tag eine neue Krise zu schaffen, um sein Überleben zu sichern.
Anlässlich dieses Internationalen Tages der Menschenrechte wollen wir uns gemeinsam für Gerechtigkeit, Frieden und das Streben nach Freiheit für alle Menschen auf der Welt einsetzen, insbesondere für diejenigen, die unter repressiven Regimen leiden. Gemeinsam können wir auf eine bessere und menschlichere Zukunft hinarbeiten.
Die Demokratie innerhalb und außerhalb des Iran verdient jede Unterstützung, die die Welt geben kann. Für diejenigen, die Angst haben, gibt es keine Freiheit und Demokratie. Zusammenfassend: Es lebe ein freier und demokratischer Iran.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
