Monday, December 5, 2022
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Öffentliche Kassen werden vom iranischen Regime geplündert

INU – Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim sagte Ahmad Alam al-Hoda, ein Mitglied des Expertenrates der Mullahs, welcher Ali Khamenei nahe steht, am Samstag bei einem Treffen mit Industriemanagern, Minienbesitzern und Handelsvertretern in der Provinz Khorasan Rizvi:“ Das Problem, dass wir im Moment haben, ist, dass es keine klare Lösung für die wirtschaftlichen Probleme gibt. Die wirtschaftlichen Probleme sind natürlich von den UN Sanktionen her mit verursacht, aber sie sind nicht das Kernproblem.“

Korruption und das Ausplündern öffentlicher Kassen durch das klerikale Regime sind das zentrale Problem der wirtschaftlichen Stagnation und Alam al-Hoda gibt dies auch zu. Er sagte:“ Der staatliche Sektor ist in solchen Situationen immens wichtig. Der oberste geistliche Führer hat immer wieder auf das Gleichgewicht zwischen Investitionen und Konsum hingewiesen. Doch viele Machthaber haben die Investitionen nur genutzt, um den Handel statt die Produktion zu stärken und alles, was langfristigen Gewinn bringen kann, wurde abgebaut.“

Mohammad-Jaafar Montazeri, der Vorsitzende des Gerichtshofes des Regimes, gab zudem bekannt, dass die Strafanträge gegen Regierungsvertreter in 2013 schon jetzt die Strafanträge von 2012 um 12% übersteigen. Die Administration unter Ahmadinejad hat schon jetzt den Spitznamen der „Gesetzesbrecher-Administration“ inne. Montazeri sagte vor Reportern:“ Leider war diese 10. Administration im Abbau von Verbrechen nicht sehr wirksam. Im Gegenteil: Die Administration selbst hat verstärkt massive Verstöße gegen das Gesetz verübt.“