Friday, February 3, 2023
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OMCT: Befürchtungen wegen der 3500 PMOI Mitglieder in Camp Ashraf

OMCTDie Weltorganisation gegen Folter (OMTC) ruft die US Behörden auf, notwendige Schritte für einen effektiven Schutz der Ashrafbewohner durchzuführen.
Quelle: www.omct.org

Dringende Aktion – Genf, 2. April. Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) hat tiefe Sorge, dass die ca. 3500 Mitglieder der Volksmodjahedin Iran (PMOI), eine iranische Oppositionsgruppe, die in Camp Ashraf lebt, aus dem Irak ausgewiesen werden könnte. Nach letzten Informationen haben irakische Sicherheitskräfte das Camp umzingelt, um Menschen am Zugang oder dem Verlassen des Camps zu hindern Diese Aktion erfolgte nach verschiedenen Erklärungen sowohl von Iranischen als auch Irakischen Offiziellen, dass die PMOI aus dem Irak ausgewiesen werden soll und das Camp geschlossen wird.

OMTC bedenkt, dass diejenigen, die in Camp Ashraf leben, den Iran aus politischen Gründen verlassen haben, um vor Verfolgung geschützt zu sein und den Widerstand gegen das iranische Regime zu organisieren und die einem großen Risiko der Folter und anderen ernsthaften Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, wenn sie unfreiwillig in den Iran zurück gehen. Der OMCT ruft den Irak auf, das Prinzip des non-refoulment strikt anzuwenden, das eine Abschiebung einer Person verbietet, für die es ernsthaften Gründe gibt, dass sie dort Folter oder anderen Formen von schlechten Behandlungen ausgesetzt ist.

OMTC möchte noch einmal betonen, dass vom Beginn des Konfliktes die PMOI Mitglieder weder in einer Konfrontation mit den Amerikanern noch den Irakern verwickelt war. Hinzu kommt, dass seitdem die PMOI Mitglieder im Camp entwaffnet wurden, gelten sie als geschützte Personen unter Artikel 27 der vierten Genfer Konvention, in dem die Garantien in verschiedenen Protokollen, die die US Streitkräfte unterzeichnet haben, klar festgelegt sind.

Seit Herbst 2008 und aufgrund der Annäherungsversuche einiger irakischer Regierungsfraktionen und den iranischen Behörden, wurden Ängste bezüglich den Garantien der PMOI Mitglieder größer, wenn die USA ihren Schutz über das Camp an die irakischen Behörden übergibt, ohne sicher zu stellen, dass die Nachfolger den Schutz garantieren können.

Am 1. Januar 2009 übergab die USA die Verantwortung für den Schutz von Ashraf an die irakische Regierung und die USA sagten, dass sie von der irakischen Regierung Garantien erhalten haben.

Seitdem haben sich die Ängste und der Druck durch den Iran auf die irakische Regierung verstärkt und hat als Konsequenz die Maßnahmen zur Folge gehabt, die von den irakischen Behörden durchgeführt wurden. Dies betrifft besonders die Übergabe der Verantwortung für die Kontrolle über Personen, die das Camp betreten oder verlassen.

In Hinsicht auf die letzten Ereignisse ruft die OMTC die US Behörden auf, notwendige Schritte zu unternehmen, um einen effektiven Schutz der Ashrafbewohner zu unternehmen.

Für weitere Informationen, kontaktieren sie:
OMCT: Eric Sottas, + 00 41 22 809 49 39