Saturday, February 4, 2023
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OMCT Europa fordert aus Sorge um das Lager Ashraf die EU zu einer Erklärung auf

OMCTPresseerklärung – zum sofortigen Erscheinen

OMCT Europa besorgt über die fortbestehende Haft iranischer Flüchtlinge aus dem Lager Ashraf, fordert die EU zu einer Erklärung auf

OMCT Europa ist in wachsendem Maße besorgt über die anhaltende Haft von 36 iranischen Flüchtlingen, die im Lager Ashraf von irakischen Sicherheitskräften während ihres Überfalls am 28. Juli festgenommen wurden und sich seitdem – nun fast 60 Tage lang – im Hungerstreik befinden.

Am 28. Juli 2009 drangen irakische Sicherheitskräfte gewaltsam in das Lager Ashraf ein; sie gingen mit Bulldozern, Granaten, Tränengas, Wasserwerfern und Pfeffer-Spray gegen die unbewaffneten Bewohner vor. Das Lager Ashraf, 60 km nordöstlich von Bagdad, ist der Wohnort von 3 400 Dissidenten der "Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)", die seit mehr als zwei Jahrzehnten dort leben. Mindestens 11 Personen wurden während des Überfalls getötet, mehrere hundert verletzt. Ferner wurden 36 Bewohner verhaftet und in eine Polizei-Station der Stadt al-Khalis, außerhalb des Lagers, gebracht.

Seit dem Überfall befinden sich die 36 Verhafteten im Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen Bedingungen ihrer Haft zu protestieren. Heute ist es der 58. Tag ohne Nahrung, und man erfährt, daß ihr Gesundheitszustand sehr bedenklich sei. Einige von ihnen sind ertaubt, andere erblindet; sie leiden an unerträglichen Schmerzen.

Das irakische Gericht von al-Khalis hat in zwei Urteilen – am 23. August und am 17. September – ihre Freilassung angeordnet, da keine glaubwürdigen Anklagen gegen sie vorliegen; doch die örtliche Polizei hat, offensichtlich unter dem Druck des Amtes des Premierministers, die Freilassung verweigert.

Die OMCT Europa fordert die unverzügliche Freilassung der 36 Verhafteten – in Übereinstimmung mit der Anordnung des Gerichts. Sie erinnert daran, daß die Bewohner von Ashraf im Sinne der Genfer Konventionen "geschützte Personen" sind.

Indem die OMCT an die Resolution erinnert, die das Europäische Parlament am 24. April 2009 zur humanitären Situation von Camp Ashraf verabschiedete, fordert sie den Ministerrat der EU und die schwedische Präsidentschaft zu einer entschlossenen Haltung auf, mit der die Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden, die Ende in Ashraf begangen wurden. Keine Anstrengung ist zu scheuen, um die bedingungslose Freilassung der Verhafteten zu erreichen, bevor weitere Menschenleben verloren gehen.

Die OMCT warnt den Irak vor der gewaltsamen Repatriierung der Häftlinge in den Iran sowie einer gewaltsamen Umsiedlung der Ashraf-Bewohner in andere Teile des Irak; denn dadurch würde eine menschliche Katastrophe ausgelöst werden.

Pierre Galand, Präsident der OMCT Europa, am 24. September 2009