Saturday, December 3, 2022
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Online-Panel: Experten diskutieren über den Staatsterrorismus des Iran und die Politik der EU gegenüber Teheran

Am 4. Februar wird ein belgisches Gericht gegen Assadollah Assadi, einen Terror-Diplomaten des iranischen Regimes, und seine drei Komplizen die Urteile verkünden. Während einer überparteilichen Podiumsdiskussion sprachen ehemalige europäische Politiker und Fachleute zu dem Terrorismus Teherans darüber in einem Webinar am Donnerstag; sie fragten sich, welche Botschaft die Europäische Union mit ihrer Iran-Politik verbinden sollte, und erörterten die Folgen einer schwachen Haltung.

Assadi und seinen Mit-Verschwörern – Amir Saadouni und seiner Frau Nasimeh Naami sowie einer dritten Person: Mehrdad Arefani – wird vorgeworfen, im Jahre 2018 einen Terror-Angriff auf die jährliche Versammlung der iranischen Opposition geplant zu haben. Es wird angenommen, daß Assadi ein großes Netzwerk von Spionen und Agenten betrieb, das ganz Europa überspannte. Die Versammlung, der der Anschlag gelten sollte, wurde vom Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) organisiert und fand in Villepinte bei Paris statt. Nach den verhafteten Verdächtigen war Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, das Hauptziel des Anschlags.

Die belgischen Ankläger haben für Assadi wegen versuchten terroristischen Mordes und Beteiligung an der Tätigkeit einer Gruppe von Terroristen die Höchststrafe beantragt: 20 Jahre Haft. Am 4. Februar wird das Strafgericht in Antwerpen das Urteil verkünden.

Die an der Podiumsdiskussion Teilnehmenden erörtern die Politik der Europäischen Union gegenüber dem Iran. Auf dieser Seite werden die neuesten Bemerkungen und Entwicklungen während der Konferenz hinzugefügt werden.

Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014


Alejo Vidal-Quadras während der Podiumsdiskussion

Das iranische Regime ist seinem Wesen nach repressiv. Das sollte der auf dies Land bezogenen Politik der Europäischen Union höchste Priorität verleihen. Ich möchte den Politikern raten: Wenn es Ihnen um Frieden und Stabilität in der Region zu tun ist, wenn Sie wollen, daß im Iran die Menschenrechte geachtet werden, dann lassen Sie sich auf dies Regime nicht ein! Darin besteht unsere Schlüsselbotschaft an die Politiker des Westens. Lassen Sie sich mit diesem Regime nicht ein, denn das ermutigt es zu seinen Verstößen gegen die Menschenrechte, seinem Terrorismus und seinen Stellvertreterkriegen. Engagieren Sie sich statt dessen für das leidende iranische Volk und seine demokratische Opposition! Sie sind Ihre wahren Freunde, Sie müssen sie unterstützen. Das ist notwendig für die Stabilität, den Frieden und die Menschenrechte im Iran.

Wir stehen der Beschwichtigungspolitik sehr kritisch gegenüber; sie funktioniert nicht. Sie richtet nichts aus, hat niemals etwas ausgerichtet und ist kontraproduktiv für immer.

Was den Assadi-Prozeß betrifft, so haben wir uns zu dieser Konferenz entschlossen, um die davon betroffenen Angelegenheiten ins Blickfeld zu rücken. Assadollah Assadi, der ehemalige Dritte Berater der iranischen Botschaft in Wien, befindet sich in Haft; ihm wird vorgeworfen, drei weitere Agenten bei dem Unternehmen eines Bombenanschlags auf die Versammlung der iranischen Opposition in Paris geleitet zu haben.

Zum Glück wurde dieser Anschlag durch die Zusammenarbeit europäischer Regierungen vereitelt. Die jüngsten Enthüllungen vom Prozeß zeigen: das iranisch-belgische Ehepaar Nassimeh Naami und Amir Saadouni, denen Assadi die Bombe direkt übergeben hat, waren angewiesen, den Sprengkörper so nahe wie möglich bei der gewählten Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, zu plazieren. Ich saß ganz in ihrer Nähe, und höchstrangige Politiker saßen in einem Abstand von wenigen Metern um sie herum. Sie können sich die Folgen eines solchen Anschlags – hätte er Erfolg gehabt – vorstellen.

Er hätte hunderte von Todesopfern zur Folge haben können. Die Folgen wären katastrophal gewesen. Die belgischen Ankläger haben den Beweis vorgelegt, daß Assadi ein halbes Kilogramm des Sprengstoffs TATP mitgebracht hatte.

Er brachte ihn in einem Handelsflugzeug von Teheran nach Wien – in seinem Diplomatenkoffer. Ferner hatte er 22 000 Euro in bar bei scih, um für die Kosten der Operation aufzukommen. Assadi wies das Paar an, den Sprengkörper zur Detonation zu bringen.

An dem Fall war noch ein dritter Verschwörer beteiligt. Den Beweisen zufolge handelte es sich um einen professionell organisierten Terror-Anschlag. Alle diese Personen müssen mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Die Ankläger fordern 15 bis 20 Jahre. Auf Anweisung des Regimes weigerte Assadi sich, vor Gericht zu erscheinen; er beruft sich auf seine diplomatische Immunität. Welche Ironie, daß solch einem Verbrecher nach dem Versuch des Mordes an hunderten Unschuldiger die diplomatische Immunität zugestanden werden sollte!
Außerdem drohte Assadi der belgischen Regierung; er sagte, Gruppen im Mittleren Osten könnten für den Fall seiner Verurteilung Rache nehmen. Einen sehr interessanten Punkt bilden auch seine Beziehungen zur politischen Führung des Iran. Er ist nicht einfach ein Terror-Schurke. Er ist ein Teil des Regimes; er befindet sich an der Spitze der Hierarchie und gehört zu den prominentesten Gestalten des Regimes.

Die Ankläger haben festgestellt: Diese Leute haben ihre Instruktionen direkt von iranischen Regime erhalten. Assadi ist der führende Kopf eines Terror-Netzwerks, das bis in elf europäische Länder reicht. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Wir wissen: Der Höchste Führer Ali Khamenei, der Präsident des Regimes Hassan Rouhani und der ewig lächelnde Außenminister Mohammad Javad Zarif – sie alle drei wußten von dem Anschlag, billigten ihn, befahlen ihn. Wenn Sie darüber nachdenken, können Sie das Ausmaß dieses Anschlages ermessen.

Die belgische Justiz wird bald das Urteil in diesem Fall verkünden. Gleichviel, wie es ausfällt – wir müssen uns auf die Bedeutung dieses Falls konzentrieren. Dabei läuten für die Europäische Union und die europäischen Staaten die Alarmglocken. Wenn sie das nicht ernst nehmen, wird es sich wiederholen. Und wenn es zu einem weiteren Anschlag kommt, könnte er Erfolg haben. Und er könnte noch größere Ausmaße annehmen. Alle diese Regierungen und die an dem Auswärtigen Dienst Beteiligten, der Hohe Vertreter und der Rat – sie alle müssen das Ergebnis dieses Prozesses aufmerksam zur Kenntnis nehmen.

Wenn sie es ignorieren und weiterhin ihr business as usual betreiben, wird es zu einem noch schlimmeren Anschlag kommen.

Giulio Terzi, ehemaliger Außenminister Italiens


Giulio Terzi spricht während der Podiumsdiskussion online

Dies ist nicht ein Fall wie jeder andere; dies ist nicht einfach nur ein juristisches Ereignis. Es ist ein Wendepunkt – hin zu dem Verständnis des Ausmaßes, in dem der Iran und sein verbreche-rischer Apparat terroristischen Handelns Europa bedrohen. Dies Regime ist die Nummer eins des staatlichen Terrorismus und des Kriegsschürens im Mittleren Osten.

Als Assadi von der deutschen Polizei verhaftet wurde, fand sich in seinem Fahrzeug ein grünes Notizbuch mit wichtigen Informationen zu dem Schlag, seinen Maßnahmen und Auskunft über das Geld, das er verschiedenen Agenten in Europa übergeben hatte. Assadi hat verschiedenen europäischen Ländern mindestens 289 Besuche abgestattet. Ich bin selbst Diplomat gewesen und muß sagen, daß es sich hier um eine unglaublich umfangreiche Tätigkeit handelt. Er kam mit Menschen zusammen und bezahlte sie in bar. Diese gesamte Tätigkeit betrieb er unter dem Deckmantel eines in Wien tätigen Diplomaten. Nur vier Personen sind gefunden worden. Wie steht es um die anderen Mitglieder seines Netzwerks, die sich immer noch in Europa befinden? Ein beträchtliches Netzwerk von Verbrechern wartet immer noch auf Befehle zu Terroranschlägen.

Dieser Fall richtet viele Fragen an die Politik Europas. Wie soll es diese Terror-Maßnahmen zum Halten bringen? Werfen wir einen Blick auf die Geschichte, so ist es auf europäischem Boden zu vielen Terror-Aktionen gekommen, die das iranische Regime leugnete, obwohl ein gewaltiges Maß von Indizien auf es deuteten. Wie soll Europa diesen Terroranschlägen auf Europäer und politische Flüchtlinge Einhalt gebieten?

Politische Flüchtlinge habe ein Recht darauf, vor Anschlägen von Agenten Irans, die sich in dessen Botschaften aufhalten, geschützt zu werden. Die europäischen Politiker hoffen, blinde Beschwichtigung werde das Verhalten des Regimes ändern. Glauben denn die Führer Europas immer noch, daß der Terrorismus, der ein Grundpfeiler der iranischen Außenpolitik ist, wie durch ein Wunder von selbst verschwinden wird? Europas Publikum und Öffentlichkeiten fordern zunehmend entschiedenere Maßnahmen zur Verhinderung der Terror-Tätigkeit des Iran.

Business as usual – das reicht nicht mehr aus. Dies Bewußtsein teilen viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments miteinander. Ich unterzeichnete gemeinsam mit etwa 20 ehemaligen Mitarbeitern europäischer Regierungen einen Brief mit Vorschlägen an den Präsidenten der Europäischen Kommission, an den Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, Joseph Borrell, und andere von ihren leitenden Politikern; wir fordern sie darin zu entschiedenen Maßnahmen gegen die Terror-Tätigkeit des iranischen Regimes auf.

Der EU stehen ernsthafte Maßnahmen bevor. Sie hat bezogen auf diesen außerordentlichen Fall nur zwei Personen geächtet. Sie setzt ihr business as usual fort und hat nur zwei Personen mit Sanktionen belegt. Das ist inakzeptabel, denn das Ausbleiben geeigneten Handelns in Europa ermutigt die iranischen Behörden zur Fortsetzung ihrer bösartigen Tätigkeit. Das iranische Regime ist überzeugt, es könne in Europa straflos tun, was es wolle.

Für die Europäische Union bestehen klare Gründe, ihr Verhalten zu ändern. Die Beziehungen zwischen Europa und dem Iran müssen davon abhängig gemacht werden, daß er zur Beendigung seiner bösartigen Tätigkeit in Europa konkrete Maßnahmen ergreift. Wir müssen außerdem praktische Maßnahmen ergreifen, um Teheran klar zu machen, daß wir es ernst meinen. Das bedeutet, wenn ernsthafte Beweise terroristischer Maßnahmen vorliegen, die Schließung iranischer Botschaften und Ausweisung iranischer Diplomaten.

Zarif trägt Verantwortung für diese kriminelle Tätigkeit; denn die Struktur des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten ist darin verwickelt. Es besteht eine Verbindung zwischen dem Versuch der iranischen Regierung, Assadi zu befreien, und den Hinrichtungen sowie Geiselnahmen, verübt an Ausländern im Iran.

Jene, die in diesen Anschlag verwickelt sind – darunter iranische Funktionäre – müssen vor Gericht gestellt werden. Zarif muß wegen seiner Mitwirkung an diesem Anschlag zur Rechenschaft gezogen werden. Die Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) und das Mini-sterium für Nachrichten und Sicherheit (MOIS) müssen als terroristische Institutionen geächtet werden.

Daß man diesen Agenten und Söldnern politisches Asyl gewährt, muß verboten werden. Es bedarf, um Erpressung und Geiselnahme auf Seiten des Regimes zu verhindern, einer entschiedenen Haltung. Es zu beschwichtigen bedeutet, einem Krokodil Futter zu geben. Letztendlich ist der Wettlauf des Regimes hin zu Atomwaffen damit verbunden, daß es sie zu Zwecken des Terrors einsetzt. Es wird seine Terror-Tätigkeit mit Massenvernichtungswaffen betreiben wollen. Das sollte von den Anführern Europas entschieden verur-teilt werden. Die Idee einer raschen Rückkehr zu dem Nuklearabkommen und die Idee einer Aufhebung der Sanktionen – sie sind töricht und verstoßen gegen die Sicherheit der Europäer.

Struan Stevenson, ehemals Mitglied des Europäischen Parlaments für Schottland (1999 bis 2014), ehemaliger Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak (2009 bis 2014) und Vorsitzender der Interfraktion ‚Freunde eines freien Iran‘ des Europäischen Parlament (2004 bis 2014)


Struan Stevenson spricht während der Podiumsdiskussion online

Wir müssen über die Jahrzehnte lang von der EU praktizierte Beschwichtigungspolitik nachdenken. Wir wissen, daß Assadi ein Agent des MOIS ist. Er bediente sich seines diplomatischen Deckmantels, um einen Anschlag herbeizuführen, der hunderte von Männern, Frauen und Kindern hätte töten können. Assadi ist in Deutschland weiteren Terrorismus-Vorwürfen ausgesetzt. Sein Notizbuch enthielt alle Einzelheiten über die Bombe und das Geld, das er seinen Agenten ausgezahlt hatte.

Als Diplomat kann man ohne Genehmigung durch seinen Botschafter nicht hunderte von Besuchen in verschiedenen Ländern abstatten. Und der Botschafter empfängt seine Befehle von Teheran. Es duldet keinen Zweifel, daß dieser Anschlag von Khamenei, Rouhani, Zarif und Geheimdienstminister Mahmoud Alavi angeordnet worden war. Die EU muß sie alle zur Rechenschaft ziehen. Doch von Europa geht betäubende Stille aus. Typischerweise hat Borrell bisher nichts gesagt.

Er versprach sogar die Rettung des fehlerhaften Nuklearabkommens; er versprach dem Iran, er werde ökonomisch profitieren, wenn Europa seine Sanktionen aufhebe. Während seines Besuches im Iran erwähnte er dessen Menschenrechtsverletzungen nicht – und nicht den Mord an unbewaffneten Demonstranten. Das Versprechen, alle Sanktionen aufzuheben – das war seine Botschaft. Darin konnten die Mullahs die Botschaft sehen, daß für die Europäische Union zwar der Handel von Interesse ist, nicht jedoch die Menschenrechte.

Borrell mag ein neuer Sänger sein, doch sein Lied ist alt. Die Europäische Union sendet Teheran ein fürchterliches Signal, wenn sie eine Konzession nach der anderen macht. Der Prozeß gegen Assadollah Assadi ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Regime benutzt seine Botschaften als Terrorzellen – zu Bombenanschlägen und Entführungen.

Borrell hat die Pflicht, die Bürger der Europäischen Union zu schützen. Seine Politik bringt jedoch unsere Bürger in Gefahr. Sein Schweigen ist inakzeptabel. Die Europäische Union muß das IRGC zu einer terroristischen Organisation erklären und die Botschaften des Regimes schließen.

Wenn das Urteil über den Terror-Diplomaten verhängt wird, werden die Augen der Welt auf Borrell gerichtet sein.

Paulo Casaca, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments aus Portugal


Paulo Casaca spricht während der Podiumsdiskussion online

Die Mullahs verlassen sich auf den Mangel an politischer Courage und Redlichkeit bei denen, die für die europäischen Länder verant-wortlich sind. Als einer der potentiellen zehntausenden von Opfern des Pariser Anschlags möchte ich den belgischen Behörden für den professionellen Umgang mit dem Fall danken.

Die Mullahs haben sich erneut auf ihre übliche Taktik der Erpressung verlegt. Jetzt behaupten sie, der Anführer ihrer Terror-Zelle besitze diplomatische Immunität. Darüber war schon 2018 befunden worden, als ein deutsches Gericht erklärte, der Beschuldigte könne sich nicht auf seine diplomatische Immunität berufen, als er sich zu einer Ferienreise außerhalb des Landes befand, in dem er Dienst tut. Selbst wenn er sich in Wien aufhielt, hatte er in Bezug auf terroristische Tätigkeit keinen Anspruch auf diplomatische Immunität. Und schließlich entschuldigt diplomatische Immunität nicht den Transport von Bomben mit Handelsflugzeugen. Selbst dem Regime wurde die diplomatische Immunität verweigert, nachdem – in Folge der Revolution von 1979 – die Botschaft der USA in Teheran geplündert hatte.

Die terroristische Straflosigkeit, die es Teheran gestattete, in der Welt Tod und Verwüstung zu verbreiten, ist das Ergebnis einer Ideologie, die sich von der der Nazis in nichts unterscheidet. Es verdient bemerkt zu werden, daß der Iran während der zurück-liegenden Jahre das einzige Land war, von dem ganze Zweige seiner Regierung durch europäische Behörden zu terroristischen Institutionen erklärt wurden.

Der Europäische Dienst zum Handeln im Ausland bewahrt angesichts des häßlichen Angriffs des iranischen Regimes auf Europa Schweigen. Die Europäische Union hat das aggressive Gebaren des Regimes noch dadurch belohnt, daß es ihm eine Wiederbelebung des Nuklearabkommens bescherte.

Die europäischen Institutionen sollten zur Stärkung der Einheit Europas beitragen, zur Stärkung des Rechts und zur Sicherung des Schutzes der Werte, die unsere Länder miteinander verbinden, darunter der Freiheit und des Schutzes vor dem Terrorismus. Sie dürfen sich fremden terroristischen Mächten nicht fügen, die von uns verlangen, daß wir uns vor ihnen verbeugen. Das Regime darf für die Verursachung von Terrorismus nicht mit Straflosigkeit belohnt werden.