Wednesday, December 7, 2022
StartNachrichtenWiderstandPalästinensischer Justizchef unterstreicht die Rechte der Ashraf Bewohner

Palästinensischer Justizchef unterstreicht die Rechte der Ashraf Bewohner

Palestinian Chief Justice underscores rights of Ashraf residentsNWRI – Sheikh Tazsir al-Tamimi, Palästinensischer Justizchef und Mitglied des arabisch-islamischen Ausschusses zur Verteidigung von Ashraf veröffentlichte zum Jahrestag des blutigen Angriffes auf Camp Ashraf am 28. und 29. Juli 2009 eine Presseerklärung. In dieser Erklärung heißt es: „Die Bewohner Ashrafs stehen unter dem Schutz Gottes und internationaler Gesetze, vor allem der Vierten Genfer Konvention. Die irakische Regierung soll den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 über Ashraf und die Rechte seiner Bewohner umsetzen.“

Der palästinensische Justizchef verurteilte ebenfalls die Haftbefehle für die Bewohner von Ashraf, die vom klerikalen Regime im Iran gefordert wurden, und erklärte: „Diese Haftbefehle wurden unter Bruch internationaler Gesetze und Normen herausgegeben. Die Einhaltung von Gesetzen und der Schutz einer unabhängigen Gerichtsbarkeit gehören zu den wichtigsten Bestandteilen der Souveränität eines Landes, seiner inneren Sicherheit und Stabilität. Es ist die Pflicht jeder Regierung, den Einfluss politischer Konflikte oder militärischer Diskrepanzen von der Gerichtsbarkeit fern zu halten.“

Dr. al-Tamimi fügte hinzu: „Humanitäre und religiöse Verbindungen fordern von allen die Einhaltung der Menschenrechte für die Ashraf-Bewohner und die palästinensischen Flüchtlinge im Baladiyat Gebiet in der Nähe von Bagdad, weil sie Gäste unseres Bruderlandes Irak sind und sich hier für eine Zeit aufhalten. Sie warten auf den Tag, an dem sie in ihr Heimatland zurückkehren können.“

Der palästinensische Justizchef sagte ebenfalls: „Der Irak wird erst dann wirklicher Sicherheit und Stabilität erfreuen können, wenn er all seine Bewohner beschützt und die wichtigsten Komponenten bewahrt.“