Tuesday, November 29, 2022
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Parteifehden bei den Wahlen für das Majlis (Parlament) der Mullahs

Eine große Zahl von Kandidaten, darunter auch jetzige Abgeordnete wurden disqualifiziert
NWRI- Bei den Vorbereitungen zu den Wahlen des Majlis der Mullahs ist eine unvorhergesehene Parteienfehde ausgebrochen. Die Partei, die zum Höchsten Führer der Mullahs, Ali Khamenei gehört, disqualifizierte die Kandidaten des rivalisierenden Lagers, um so das nächste Parlament beherrschen zu können.

Zuvor wollte das Innenministerium alle Kandidaten bestätigen und die Wahlaufsichtsbehörde, der Gardenrat wollte die "unerwünschten" Kandidaten für die nächste Legislaturperiode disqualifizieren.

Das Innenministerium erklärte nun, dass sich 31% der Kandidaten nicht für die nächsten Wahlen qualifizieren konnten. In einigen Städten wurden mehr als 50% der Kandidaten für nicht würdig befunden, bei den Wahlen anzutreten. Allein in Teheran wurden 394 Kandidaten aus der Liste gestrichen. Der Garden Rat hat vor, in den folgenden Wochen, weitere Kandidaten zu streichen.

Das klerikale Regime, das von den inneren und internationalen Krisen betroffen ist, hat keine andere Alternative als im Land Druck auszuüben, Terrorismus und Fundamentalismus ins Ausland zu exportieren und seine Nuklearprojekte voranzutreiben.

Zum Vorantreiben seiner Politik braucht Khamenei mehr Säuberungsaktionen in seinen eigenen Reihen, um seine Macht zu stärken und das in seiner Partei, der brutalsten Partei des herrschenden religiösen Faschismus. Das ist der Weg, der mit Ahmadinejads Aufstieg begann und in schnellen Zügen fortgesetzt wird.

Mojtaba Khamenei, der Sohn des Höchsten Führers versucht verzweifelt, mehr Kommandeure der Islamischen Revolutionären Garden (IRGC) zu finden, die für das nächste Majlis gewählt werden.

Um von der Blamage abzulenken, gab das Innenministerium bekannt, dass eine Zahl von Kandidaten erst nach einer sorgfältigen Überprüfung des Hintergrundes durch das Ministerium für Nachrichtendienste und Staatssicherheit (MOIS), die Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF), das Büro des Generalstaatsanwaltes und dem Büro für Nationale Statistik von der Wahlliste gestrichen wurden. In einigen Städten erklärte das Innenministerium alle Kandidaten der Gegenparteien als ungeeignet für die Wahlen oder bestätigte nur ein paar von ihnen.
 
Mindestens 30 Mitglieder des gegenwärtigen Majlis, Ahmadinejads eigene Kabinettsminister, stellvertretende Minister und Provinzgouverneure sowie höhere Regierungsvertreter aus der Amtszeit Mohammad Khatamis galten für die Wahlen als ungeeignet. Es gibt auch einige Kleriker, die Majlis Abgeordnete waren oder zuvor Regierungsposten inne hatten, denen jetzt vom Innenministerium mitgeteilt wurde, dass sie nicht zur Wahl antreten können, weil herausgefunden worden wäre, dass sie sich "nicht dem Islam verschrieben" hätten.
 
"Keine Teilnahme an religiösen Prozessionen, Demonstrationen und Kundgebungen, am Freitagsbeten und keine Unterstützung für das Nuklearprogramm [des Regimes] sowie das Rasieren ihrer Bärte und ungeeignete Kleidung" wurden als Gründe für die Disqualifizierung einer Reihe von Kandidaten benannt, berichteten die staatlichen Medien. 

Vor der Ankündigung des Innenministeriums beschrieb die Tageszeitung Kayhan, das Organ der Partei Khameneis und das Sprachrohr des Höchsten Führers, die Kandidaten der Gegenparteien als Konspirateure, Verräter und Elemente, die versuchen, das Regime zu stürzen. Sie wurden ebenfalls aufgefordert, ihre Verbindungen zu ausländischen Mächten abzubrechen und ihr vergangenenes Verhalten zu bereuen. 

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
25. Januar 2008