Sunday, December 4, 2022
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Patrick J. Kennedy: Der Beginn einer neuen Ära in der Geschichte des iranischen Widerstands

Patrick J. Kennedy ist ein aufrichtiger Freund und Förderer des iranischen Volkes und seines organisierten Widerstandes; in einem Artikel, der am 1. Oktober in „thehill“ erschien, beschreibt er die gegenwärtige Situation des iranischen Widerstandes; er begründet seine Überzeugung, daß dessen internationale Unterstützung von nun an nur zunehmen wird. Es folgt der vollständige Text.

 

Erfolg: Die Umsiedlung der iranischen Emigranten deutet auf wachsendes Ansehen des iranischen Widerstandes

Am 9. September hat die letzte Gruppe der iranischen Dissidenten, die sich in Camp Liberty, Irak, aufhielten, das Land in Richtung Europa verlassen. Die internationalen Bemühungen darum waren nur langsam in Gang gekommen, aber ihr endlicher Erfolg zeigt, daß die Anerkennung des iranischen Widerstandes und die ihm zugewandte Sympathie zunehmen.

Diese Dissidenten sind Mitglieder der wichtigsten iranischen Opposition, der Mujehadin-e Khalq (MEK). Vor dreizehn Jahren hatten die USA, nach ihrer Invasion in den Irak, diese Dissidenten im Sinne der Vierten Genfer Konvention als „Geschützte Personen“ anerkannt. Doch im Januar 2009 hatten sie die Verantwortung für ihre Sicherheit der Regierung des Irak übergeben. Seitdem erlitten sie einige tödliche Angriffe durch – auf Geheiß Teherans operierende – irakische Sicherheitskräfte bzw. durch paramilitärische Terroristen des Irak, die mit dem geistlichen iranischen Regime verbunden waren.

Mitglieder des Kongresses und andere Persönlichkeiten waren der Meinung, daß die USA ihrer Verantwortung für den Schutz dieser Dissidenten nicht nachgekommen seien; sie kritisierten in diesem Sinne die Regierung Obama. Für sie spricht aber, daß das State Department die Umsiedlung so weit unterstützte, daß ihre Umsiedlung aus dem Irak vollendet werden konnte. Viele der Dissidenten gingen nach Albanien; eine Reihe westeuropäischer Länder nahmen kleinere Gruppen der flüchtigen Volksmojahedin auf.

Die MEK – das ist die bestorganisierte und intellektuell entwickelteste politische Bewegung, die im Mittleren Osten ein demokratisches System anstrebt. Als Grundsatzprogramm des Nationalen Widerstandsrates, der von Maryam Rajavi geleitet wird, hat sie einen Zehn-Punkte-Plan für die Zukunft des Landes vorgelegt. Er enthält die Verpflichtung auf Säkularismus, Demokratie, Nicht-Einmischung in andere Länder der Region sowie die Rechte der Frauen und der Minderheiten. Mit anderen Worten: Er steht für alle Dinge, gegen die das gegenwärtige iranische Regime eingenommen ist.

Es vermag kaum zu verwundern, daß Teheran und seine Verbündeten in der Region sich gemeinsam bemühten, die Umsiedlung der Mitglieder der MEK zum Halt zu bringen und die Gemeinschaft von Camp Liberty zur Aufgabe zu zwingen. Insgesamt wurden vor der Räumung von Camp Liberty in diesem Monat 177 Menschen getötet bzw. entführt.

Wahrhaftig, in den vergangenen 37 Jahren hat das iranische Regime alles daran gesetzt, diese Bewegung zu vernichten. Noch immer ist die Welt großenteils über das Massaker nicht aufgeklärt, das die iranischen Behörden im Sommer 1988 unter den politischen Gefangenen anrichteten, wobei es ihnen hauptsächlich um die MEK und ihre Verbündeten zu tun war. Gemäß einem Dekret von Ayatollah Khomeini wurden in wenigen Monaten 30 000 politische Gefangene dahingemetzelt, weil sie sich weigerten, ihre Verbindung mit den MEK zu widerrufen.

Zwar sind die MEK und ihr jahrzehntelanger Kampf gegen die religiöse Tyrannei immer noch nicht zu einem der vordringlichen Denkgegenstände westlicher Politiker geworden, doch dürfen wir darauf vertrauen, daß die Mißachtung des iranischen Widerstandes der Vergangenheit angehört. Die Organisation kann sich auf ein Netz von hunderten von Fürsprechern verlassen, das die europäischen und amerikanischen Parlamente durchzieht; ihre Zahl nimmt zu. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, daß die ehemaligen Bewohner von Camp Liberty nun in Sicherheit und, was fast ebenso schwer wiegt, den europäischen Regierungen und der Weltgemeinschaft näher gekommen sind, so daß sie von ihren Schicksalen berichten und ihre auf einen Wechsel des Regimes in Teheran zielende Arbeit fortsetzen können.

Man kann mit Sicherheit annehmen, daß die Unterstützung der MEK von nun an zunehmen wird. Mit der Befreiung der Bewohner von Camp Liberty ist tatsächlich in der Geschichte des iranischen Widerstands ein neues Kapitel aufgeschlagen worden – und damit ein wichtiger Schritt auf dem Wege des gesamten iranischen Volkes zur Freiheit.

Es ist ein bemerkenswertes Zusammentreffen: Die Lösung der Flüchtlingskrise folgte der Enthüllung einer neuen Information über die Massaker von 1988 auf dem Fuße; diese wurden dadurch zu einem Hauptgegenstand der Diskussion der Engagierten und der Zivilgesellschaft im Iran. Dieser Dialog wirft neues Licht auf das Ausmaß der Brutalität des iranischen Regimes in seinen frühen Tagen. Er zeigt, daß diese Brutalität den Charakter des Regimes in den folgenden drei Jahrzehnten geprägt hat.

Während mehr Nachrichten den Westen erreichen – darunter über die Identität der gegenwärtigen iranischen Funktionäre, die an dem Massaker von 1988 aktiv beteiligt waren -, wird deutlicher, daß die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft für Camp Liberty nicht nur moralisch im Recht, sondern absolut notwendig waren. In weiterem Sinne wird zunehmend klar, daß das auch auf die MEK und ihre Pläne für die Zukunft des Iran zutrifft.

Kennedy war von 1995 bis 2011 Mitglied des Repräsentantenhauses